Hersh im Interview: „Ich würde Bundeskanzler Scholz eine Menge Fragen stellen“
Teil 9: Die Situation auf der Krim
Die Unterdrückung der nationalen Minderheiten
Die ungarische Regierung hat erfolglosen Protesten in Kiew gegen die Unterdrückung der ungarischen Minderheit in der Ukraine den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet.
Dass die Kiewer Regierung die nationalen Minderheiten brutal unterdrückt und zwangsweise ukrainisieren will, wird im Westen als russische Propaganda bezeichnet. Damit dieses Bild bestehen bleibt, verschweigen die westlichen Medien, dass auch andere Länder als Russland ständig in Kiew dagegen protestieren, wie die Ukraine ethnische Minderheiten unterdrückt.
Die Lage der ethnischen Minderheiten in der Ukraine
2021 wurde in der Ukraine ein Rassengesetz eingeführt, das die ukrainischen Staatsbürger nach ihrer Ethnie in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt. Außerdem wurde in der Ukraine ein Sprachengesetz erlassen, das die Nutzung der Sprachen der ethnischen Minderheiten unter Strafe stellt. Nicht nur Ungarn protestiert in Kiew immer wieder gegen die Behandlung der ethnischen Ungarn in der Ukraine, auch Rumänien hat wegen der Behandlung der ethnischen Rumänen in der Ukraine Anfang Januar in Kiew Protest angemeldet.
Am 23. Januar hat Ungarn sich mit der Bitte um Hilfe an die EU gewandt, damit die EU auf Kiew einwirkt, die Rechte der ungarischen Minderheit zu respektieren. Natürlich kam aus der EU keine Reaktion, aber das erklärt, warum der ungarische Präsident Orban dem ukrainischen Präsidenten Selensky beim letzten EU-Gipfel den Applaus verweigert und ihn beim gemeinsamen Fototermin demonstrativ ignoriert hat.
Aus Transkarpatien, einer westukrainischen Provinz mit ungarischer Bevölkerung, werden seit einiger Zeit brutale Zwangseinberufungen gemeldet, bei denen Männer brutal auf der Straße eingefangen werden, um an die Front gebracht zu werden. Die ungarische Zeitung Mandiner berichtete im Januar von regelrechten Menschenjagden auf Märkten und anderen öffentlichen Orten. Jeder Mann, der keinen kriegswichtigen Job, oder drei Kinder oder ein behindertes Kind nachweisen kann, wird auf der Straße zwangsweise eingezogen und mitgenommen.
Der Bürochef des ungarischen Ministerpräsidenten erklärte zum Thema Ukraine Ende Januar:
„Ungarn würde gerne ein Freund der Ukraine sein, aber heute wird das durch einseitige Gesten, absichtliche Missverständnisse und Handlungen behindert, die die Rechte der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien verletzen. Die Ukraine sagt, dass sie von Russland angegriffen wurde, aber sie sollte nicht die Grundrechte der auf ihrem Territorium lebenden nationalen Minderheiten ignorieren, was gegen internationale Normen verstößt.“
Ungarn hat daher schon mehrmals offiziell in Kiew protestiert, aber Kiew hält es nicht einmal für nötig, auf die ungarischen Briefe zu antworten, wie der ungarische Präsident bei einem Besuch in Bulgarien auf eine Journalistenfrage mitteilte:
„Ich habe keine Antwort erhalten. In Transkarpatien leben 150.000 Ungarn, für die es lebenswichtig ist, ihre Muttersprache im Alltag zu benutzen. Wir bestehen darauf, ihre Rechte zu garantieren, aber die jüngsten Gesetzesänderungen in der Ukraine sind ein Schritt in die falsche Richtung, der die ungarische Minderheit der Möglichkeit beraubt, ihre Rechte wahrzunehmen. In Transkarpatien kommt es zu minderheitenfeindlichen Aktionen“
Am 15. Februar hat der ungarische Außenminister Peter Szijjártó das Problem der Unterdrückung nationaler Minderheiten in der Ukraine vor dem Europarat und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Sprache gebracht und danach erklärt:
„Um die Rechte der Ungarn in Transkarpatien zu verteidigen, mussten wir uns heute mit der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic-Buric, zusammensetzen, denn wenn es Nachrichten über zunehmende Willkür und eine sich verschlechternde Rechtslage gibt, müssen wir in allen Foren handeln. Wir hoffen, dass wir von diesem Gremium eine faire Behandlung erwarten können, wenn es um den Schutz der Rechte nationaler Minderheiten geht, denn die neuen Gesetze, die in der Ukraine in Kraft treten werden, bedeuten, dass die Schulen für nationale Minderheiten ab September praktisch verschwinden werden und das Recht auf Unterricht in der eigenen Muttersprache noch mehr verletzt wird“
Ukrainische Gesetze
2021 wurde in der Ukraine das erwähnte Rassengesetz eingeführt, das die ukrainischen Staatsbürger nach ihrer Ethnie in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt. Außerdem wurde in der Ukraine ein Sprachengesetz erlassen, das die Nutzung der Sprachen der ethnischen Minderheiten unter Strafe stellt.
Die deutschen „Qualitätsmedien“ ignorieren diese rassistischen Gesetze in der Ukraine, obwohl das UNHCR pro Jahr zwei Berichte über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine veröffentlicht, in denen der Ukraine seit 2014, als sie nach dem Maidan in den Augen der westlichen Medien und Politiker demokratisch geworden ist, scharf kritisiert. Das UNHCR kritisiert die Lage in der Ukraine aus vielen Gründen (nicht aufgeklärte politische Morde, Rassengesetz, Sprachengesetz, etc.). Auch, dass die Verbrechen der Maidan-Zeit (Todesschüsse des Maidan und Tragödie von Odessa) bis heute nicht aufgeklärt werden, wird jedes Mal kritisiert.
Im Donbass hat diese rassistische und national-faschistische Ideologie der Maidan-Regierung 2014 zu dem Krieg geführt, als Kiew anstatt einer Verhandlungsdelegation Panzer in den Donbass geschickt hat. Das ist einer der Gründe dafür, dass Russland im Februar 2022 nach acht Jahren erfolgloser Verhandlungen keinen anderen Weg mehr gesehen hat, als militärisch einzugreifen, um die ethnischen Russen zu schützen.
Aber der ukrainische Rassismus betrifft – wie gesehen – nicht nur ethnische Russen, sondern auch andere Minderheiten, denn laut dem ukrainischen Sprachengesetz müssen Behörden, Wissenschaft und Bildung, der Gesundheitssektor, Dienstleistungen, Werbung, Printmedien und Websites in der Ukraine vollständig auf Ukrainisch umgestellt sein. Alle kulturellen Veranstaltungen dürfen nur auf Ukrainisch abgehalten werden. Für Fernsehsender wurde eine Quote von 75 Prozent ihres Programms in ukrainischer Sprache eingeführt. Auch ausländische Filme und Serien dürfen nur auf Ukrainisch gezeigt werden.
Solche Gesetze sind mit dem in der EU angeblich garantierten Minderheitenschutz nicht vereinbar, der zum Beispiel in Belgien vorbildlich umgesetzt wird. Dass die EU es mit dem Minderheitenschutz nicht so genau nimmt, wenn es um Russen geht, ist aus dem Baltikum, wo ethnische Russen auch benachteiligt werden und teilweise nicht mal vollwertige Staatsbürger sind, bekannt. Auch für die Ukraine scheinen Sonderregelungen zu gelten, denn Brüssel protestiert gegen die offen rassistische Diskriminierung nationaler Minderheiten in der Ukraine auch dann nicht, wenn sie Ungarn, Rumänen oder Polen betrifft.
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