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Westintegration gegen den Willen der Bevölkerung
Die moldawische Präsidentin Sandu, eine von Soros unterstützte Politikerin, setzt ihren Kurs zur Westintegration des Landes gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung fort.
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16. Februar 2023 04:00 Uhr
Ich habe in der Vergangenheit immer wieder über Moldawien und die dortigen Proteste gegen die Regierung berichtet. Das ohnehin bettelarme Land ist unter der pro-westlichen Präsidentin Sandu weiter verarmt, weil sie gegen den Gasliefervertrag mit Gazprom verstoßen hat, indem sie die Rechnungen regelmäßig zu spät bezahlt hat. In der Folge ist der Gaspreis in dem Land stark gestiegen, was die ohnehin arme Bevölkerung hart trifft.
Die Folge davon waren monatelange Proteste gegen die Regierung, woraufhin die moldawische Regierung die Parlamentspartei, die die Proteste organisiert hat, verboten hat. So einfach funktioniert die moldawische Demokratie unter Präsidentin Sandu.
Kurs Richtung NATO
Sandu lässt sich jedoch nicht aufhalten und regiert weiter gegen den Willen der Mehrheit. Moldawien hat sich in die Verfassung geschrieben, ein neutrales Land zu sein, was angesichts der Völkergemisches in dem Land auch Sinn macht. In dem Land leben auch sehr viele ethnische Russen, die gegen eine Westanbindung des Landes sind und enge Beziehungen zu Russland wollen. Ähnlich wie in der Ukraine 2014 würde auch Moldawien explodieren, wenn eine Regierung von der Neutralität Abschied nehmen und sich dem Westen oder Russland anschließen würde.
Aber Sandu tut genau das, denn am 21. Januar brachte sie die Idee ins Spiel, die Neutralität zu beenden und Moldawien in die NATO zu führen. Das solle auf eine demokratische Art und Weise geschehen versprach sie, meinte das aber natürlich nicht ernst, wie man sofort erkennen konnte. Die von Sandu verbotene Oppositionspartei hat nämlich sofort vorgeschlagen, die Frage der Aufhebung der Neutralität in einem Referendum entscheiden zu lassen.
Die Idee fand Sandu jedoch nicht gar nicht gut, denn laut Umfragen sind zwischen 52 und 55 Prozent der Menschen in dem Land gegen einen NATO-Beitritt und je nach Umfrage nur 27 bis 36 Prozent dafür.
„Propaganda durch Schweigen“
Da die Stimmung in Moldawien nicht anti-russisch ist und die Medien von der Regierung aber verdonnert wurden, anti-russisch zu berichten und die ukrainische Propaganda als Wahrheit zu präsentieren, ist der moldawische Fernsehsender REN-TV einen sehr kreativen Weg gegangen: Er hat einfach gar nicht mehr über die Ereignisse in und im die Ukraine berichtet. Daraufhin hat die Medienaufsicht den Sender verwarnt und eine Geldstrafe wegen „Propaganda durch Schweigen“ verhängt.
In der Begründung hieß es, dass die Nachrichten des Senders in fünf Tagen zu 57 Prozent internationalen Ereignissen gewidmet gewesen seien, aber „keine Berichte über die Ukraine, Russland oder Rumänien“ gesendet wurden. Das sei ein „Mangel an korrekten Informationen“ und daher wurde die Strafe verhängt.
Trotz der anti-russischen Medienberichte durch die von der Regierung angeordneten Gleichschaltung der Medien bei den Themen Russland und Ukraine ist der russische Präsident Putin laut Umfragen der beliebteste Politiker in Moldawien. Sandu kommentierte das im rumänischen Fernsehen so:
„Das sind die Auswirkungen der Propaganda und das bestätigt, dass wir sie wirksamer bekämpfen müssen“
Ausverkauf des Landes
Moldawien ist ein armes Land, in dem die Landwirtschaft ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Daher ist der Verkauf von Land an ausländische Konzerne verboten. Auch das will Sandu ändern, wogegen die Opposition und die Bauernverbände protestieren. Aber auch das stört Sandu nicht, denn die EU hatte entsprechende Gesetzesänderungen zur Bedingung gemacht, als sie dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt hat.
Da ein großer Teil der moldawischen Bevölkerung das Land aufgrund der Armut schon verlassen hat, kommentierte der ehemalige Präsident des Landes die Ideen von Sandu so:
„Moldawien läuft Gefahr, sowohl ohne eigene Bürger als auch ohne landwirtschaftliche Flächen dazustehen. Mit Maia Sandu an der Macht können wir die wichtigsten Reichtümer unseres Staates verlieren“
Austausch der Regierung
Wegen der Unzufriedenheit im Land hat Präsidentin Sandu zu einem Trick gegriffen: Die Ministerpräsidentin reichte am 10. Februar den Rücktritt ein. Das ist ein Manöver, das den Menschen im Land anscheinend signalisieren soll, dass sich etwas ändert und zwar zum Besseren. Offensichtlich reagiert Sandu damit auf die unpopuläre Politik ihrer Regierung.
Das Problem ist, dass nur ein Gesicht ausgetauscht, nicht aber die Politik geändert wird, denn der neue Regierungschef hat sofort angekündigt, den pro-westlichen Kurs, als dessen Folge die Verarmung in den letzten Jahren zugenommen hat, konsequent weiterzuverfolgen. Über seine Pläne sagte er:
„Die europäische Integration wird der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung des neuen Kabinetts sein. Man muss diesem Prozess einen zusätzlichen Impuls zu geben, die Rechtsvorschriften harmonisieren und die gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen erfüllen“
Sandu und ihre Regierung werden also auch weiterhin gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land regieren. Um die Öffentlichkeit davon abzulenken, hat Sandu am 13. Februar davor gewarnt, Russland könne versuchen, einen Staatsstreich in Moldawien anzuzetteln. Während Spiegel-Leser von all den anderen Entwicklungen in Moldawien nichts erfahren haben, hat der Spiegel über diese Erklärung von Sandu sofort berichtet und sie zitiert:
„Durch gewalttätige Aktionen, maskiert unter Protesten der sogenannten Opposition, würde der Machtwechsel in Chișinău erzwungen“
Sandu bleibt ihrer Linie treu: Durch ihre Politik verarmt das ohnehin arme Land weiter und wenn die Menschen dagegen protestieren, ist Russland schuld.
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