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Wie in Russland über die Münchner Sicherheitskonferenz berichtet wurde

Published On: 20. Februar 2023 6:00

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist vorbei, den Beifall westlicher Medien, der diese Veranstaltung jedes Jahr begleitet, haben wir gesehen. Daher zeige ich, wie in Russland darüber berichtet wurde.

Die Münchner Sicherheitskonferenz, eine Veranstaltung der transatlantischen Rüstungslobby, ist zu Ende und hier übersetze ich den Korrespondentenbericht darüber, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat.

Beginn der Übersetzung:

In diesem Jahr wurde Russland zum ersten Mal offiziell nicht zur Sicherheitskonferenz eingeladen. Allerdings war ohnehin davon auszugehen, dass die Russen selbst nicht kommen würden, was die Wirkung dieser Geste deutlich schmälerte. Die im Hotel Bayerischer Hof in München Versammelten hatten jedenfalls keine Veranlassung, Diplomatie auch nur zu spielen.

„Diese Konferenz wird sich auf Putins Krieg gegen die Ukraine konzentrieren“, sagte Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Konzentration begann sofort: Mit einer direkten Verbindung aus München in Selenskys Bunker. Er ist in Kiew, aber letztes Jahr war er hier und hat angekündigt, dass die Ukraine aus dem Budapester Memorandum aussteigen, also Atomwaffen erwerben werde. (Anm. d. Übers.: Das ist keine russische Propaganda, die Details finden Sie hier) Diesmal hat Selensky das Thema nicht vertieft, anscheinend war es ihm nicht erlaubt. Stattdessen hielt er sich an die alttestamentarische Geschichte: „Der Goliath Russland wird dieses Jahr fallen. Wir – die Vereinigten Davids dieser Welt – müssen die Putins dieser Welt besiegen!“

Die Vereinigten Davids sind sich natürlich einig, dass sie gewinnen müssen, aber dass es hat keinen Sinn hat, sich direkt mit dem Goliath anzulegen – dafür hat man die Ukraine. Nicht umsonst wurde sie so lange auf die große Mission vorbereitet.

„Großbritannien und die USA haben seit 2014 enorme Mittel und Waffen geschickt“, erinnerte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Es musste viel geopfert werden, um die Ukraine zu unterstützen. Vor allem Deutschland hat sich angestrengt. Bundeskanzler Scholz, der im vergangenen Jahr die Bezeichnung des Genozids an Russen im Donbass noch lächerlich fand, gefiel die Frage sichtlich: Wie kann es sein, dass er jetzt diejenigen, die ihn vorher bedrängt haben, wegen Lieferungen von deutschen Leopard-Panzern bedrängen muss? Irgendjemand hat jetzt Mist gebaut, aber nicht Deutschland: 14 Panzer sollen bis Ende März in die Ukraine geliefert werden.

„Ich verstehe, wenn manche Menschen hier in Deutschland besorgt sind und unsere Entscheidungen in Frage stellen. Denen möchte ich sagen: Es sind nicht unsere Waffenlieferungen, die diesen Krieg verlängern, sondern das Gegenteil ist der Fall“, so Scholz.

Die Polizei arbeitet aktiv mit denen, die die Entscheidungen des Bundeskanzlers anzweifeln. Am Samstag war in München eine Demonstration mit 4.000 Teilnehmern gegen die Aufrüstung der Ukraine angekündigt. Geschätzt waren es 2.000, aber auch wenn es fünfmal so viele gewesen wären, hätte es keinen Unterschied gemacht. Das hat nie einen Unterschied gemacht.

In diesem Jahr jährt sich zum 40. Mal der so genannte „heiße Herbst 1983“. Damals stießen die Pläne der Reagan-Regierung, Tomahawk-Marschflugkörper und Pershing-2-Mittelstreckenraketen in der BRD zu stationieren, auf massive Proteste der Westdeutschen. Bis zu einer halben Million Menschen gingen ständig auf die Straße, aber trotzdem wurden die Raketen stationiert. So auch jetzt: Die Menschen hier auf dem Marienplatz und die Menschen, die ein paar Straßen weiter auf der Münchner Konferenz sitzen, sind zwei parallele Realitäten. Und in der einen, in der der westlichen Politiker, ist es üblich, willenlos zu werden, wenn es um die Interessen der USA geht.

Vizepräsidentin Kamala Harris ließ ihre hervorragende Kenntnis aller westlichen Fiktionen über russische Kriegsverbrechen aufblitzen und versprach, dass die Verantwortlichen bestraft würden. Zugegeben, ein anderes Mal hatte man das seltsame Gefühl, dass die ehemalige Staatsanwältin im Begriff war, gegen sich selbst zu ermitteln: „Niemand auf der Welt ist sicher, wenn ein Land die Souveränität eines anderen Landes verletzt“, sagte Harris. Sie machte deutlich, dass die Energiesicherheit Europas den USA ebenso am Herzen liege wie ihre eigene. Hier fehlten Anschuldigungen, dass Russland die Nord Stream-Pipeline gesprengt hat, aber seltsamerweise wurde die Gelegenheit, als ob das Thema gar nicht existierte, nicht genutzt. Ein weiterer Beweis dafür, dass die Gaspipelines von den Amerikanern zerstört wurden. In diesem Saal versteht man das und akzeptiert es sogar.

„Wir sind besorgt, dass Peking seine Beziehungen zu Moskau verbessert“, fügte Harris hinzu.

Im Jahresbericht, den die Münchner Analysten für die Konferenz erstellen, werden Russland und China als die wichtigsten revisionistischen Kräfte der Welt bezeichnet, aber trotzdem konnten sie nicht umhin, Wang Yi einzuladen, der traditionell den außenpolitischen Kurs der Kommunistischen Partei Chinas vertritt. Der derzeitige Kurs ist ein Verhandlungskurs. Wang Yi hat deutlich gemacht, dass in Peking irgendeine Friedensinitiative vorbereitet wird. Es wäre schön, wenn sie nicht von denjenigen behindert würde, die jetzt so viel Geld mit Waffenlieferungen verdienen.

„Wir sind nicht untätig, aber wir gießen auch kein Öl ins Feuer. Wir sind dagegen, dass jemand aus diesem Konflikt Vorteile zieht. Im Gegenteil, wir sind für die Aufnahme von Verhandlungen, wir sind auf der Seite des Friedens und des Dialogs“, betonte Wang Yi.

US-Außenminister Blinken war sehr daran interessiert, mit dem chinesischen Politiker zu sprechen. Vielleicht um über Luftballons zu reden. Er suchte das Treffen, aber ob er es gefunden hat, ist nicht bekannt. Die deutsche Außenministerin hingegen ist nicht nur bereit, sich mit Blinken zu treffen, sondern auch, so scheint es, ihn gar mehr gehen nicht zu lassen. Frau Baerbock sorgt immer wieder für Erstaunen – jetzt stellte sich heraus, dass ihre Schulbildung gründlich versagt hat.

„Gibt es eine Chance, die Ukraine langfristig zu retten, wenn Wladimir Putin weiterhin russischer Staatschef ist?“, wurde sie gefragt.

„Wenn er sich nicht um 360 Grad ändert, nein“, sagte Baerbock.

Eine 360-Grad-Drehung bedeutet eine Rückkehr zum Ausgangspunkt. Doch es ist nicht nur Baerbock: Der neue britische Premierminister Sunak verwechselte das Schwarze Meer mit der Ostsee, als er über den Getreidehandel sprach. Aber interessanter ist natürlich die britische Logik, wenn es um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine geht. In einem Interview mit dem Spiegel sagte Verteidigungsminister Wallace, dass die Ukraine erst nach dem Krieg Eurofighter bekommen würde, aber es stellt sich heraus, dass Großbritannien nichts dagegen hätte, wenn jemand anderes der Ukraine das Flugzeug gäbe.

„Großbritannien ist bereit, jedem Land zu helfen, das der Ukraine Kampfflugzeuge liefern will“, sagte Sunak.

Und generell gebe es keinen Grund, mit Waffen, die dafür gemacht sind, Russen zu töten, geizig zu sein, stellte Sunak klar und sagte, Großbritannien würde der Ukraine Raketen mit größerer Reichweite übergeben. Russland verliert, ist sich der britische Premierminister sicher.

Zurückhaltender in seinen Prognosen war der französische Präsident. In einem Interview mit französischen Medien sagte Macaron, er sei nie dafür gewesen, Russland militärisch zu besiegen, und dass der Ausgang des Konflikts auf dem Schlachtfeld entschieden werden sollte. Auf der Konferenz sagte er jedoch auch, dass es für Verhandlungen noch zu früh sei: „Niemand von uns wird in der Lage sein, die Geographie Russlands zu ändern. Es wird immer ein Teil von Europa bleiben. Wir brauchen die Kraft und den Mut, den Dialog wieder aufzunehmen, um eine nachhaltige Lösung zu finden. Aber es ist klar, dass heute nicht die Zeit für einen Dialog ist.“

Wie dem auch sei, vor dem Hintergrund wirkte Macron sogar originell. Die anderen haben sich in ihrer Argumentation nicht so viele Freiheiten genommen: Russland muss verlieren. Und die Ukrainer sollen entscheiden, wie der Sieg von Kiew aussehen wird, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen. Auch wenn klar ist, dass sie nichts zu entscheiden hat, bleibt doch Raum für Phantasie.

Überhaupt kannte dieses politische Wochenende in München für Phantasie fast keine Grenzen. Die am weiten verbreitete Phantasie war, dass sie schon im nächsten Jahr die Lorbeeren ernten und die Beute teilen würden. Und es scheint sehr wahrscheinlich, dass die Mehrheit derer, die von der Niederlage der Russen laut als vollendete Tatsache sprachen, sich dessen selbst nicht so sicher waren. Denn gleichzeitig wird von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, die eigene Armee und Rüstungsindustrie zu modernisieren. Überhaupt hätte der vollständige Titel der heutigen Veranstaltung lauten müssen: Münchner Konferenz für Sicherheit vor Russland.

Ende der Übersetzung


In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?

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