Teil 12: Die Ereignisse in der Südostukraine nach dem Referendum
Putin im O-Ton über Atomwaffen und die Aussetzung von NEW-START
Putin im O-Ton über die Politik des Westens und die Gründe für den Ukraine-Konflikt
Putin hat die Politik des Westens in seiner Rede an die Nation heftig angegriffen und die Gründe für die Eskalation in der Ukraine erklärt.
Putins zweitstündige Rede an die Nation war zwar von innenpolitischen Themen dominiert, aber er ist auch auf die außenpolitische Situation eingegangen. Zu Beginn seiner Rede hat er den Westen heftig kritisiert und erklärt, wie und warum der Westen die Eskalation in der Ukraine provoziert hat. Am Ende seiner Rede ist Putin auch auf das Thema Atomwaffen eingegangen und hat die Aussetzung des NEW-START-Vertrages verkündet. Diese Aussagen Putins werde ich in einem gesonderten Artikel zitieren.
Im Anschluss an die nun folgende Übersetzung von Putins Kritik am Westen werde ich noch einmal die Chronologie der Eskalation in der Ukraine aufzeigen.
Beginn der Übersetzung:
Ich halte diese Rede in einer für unser Land schwierigen Zeit – das wissen wir alle sehr gut -, einer Zeit des grundlegenden, unumkehrbaren Wandels in der Welt, einer Zeit großer historischer Ereignisse, die die Zukunft unseres Landes und unseres Volkes bestimmen werden, einer Zeit, in der jeder von uns eine enorme Verantwortung trägt.
Vor einem Jahr haben wir beschlossen, die Militäroperation durchzuführen, um die Menschen auf unseren historischen Gebieten zu schützen, die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten und die Bedrohung durch das neonazistische Regime, das nach dem Putsch von 2014 in der Ukraine entstanden ist, zu beseitigen. Und wir werden die vor uns liegenden Aufgaben Schritt für Schritt, sorgfältig und konsequent, lösen.
Seit 2014 kämpft der Donbass, verteidigt das Recht, auf seinem eigenen Land zu leben, seine Muttersprache zu sprechen, er kämpft und hat auch angesichts der Blockade und des ständigen Beschusses, des unverhohlenen Hasses des Kiewer Regimes, nicht aufgegeben, er hat daran geglaubt und darauf gewartet, dass Russland zu Hilfe kommt.
In der Zwischenzeit – und das wissen Sie gut – haben wir alles, wirklich alles getan, um dieses Problem friedlich zu lösen, wir haben geduldig über einen friedlichen Ausweg aus diesem äußerst schwierigen Konflikt verhandelt.
Aber hinter unserem Rücken wurde ein ganz anderes Szenario vorbereitet. Die Versprechungen der westlichen Machthaber, ihre Beteuerungen, dass sie den Frieden im Donbass wollen, haben sich, wie wir jetzt sehen, als Vorwand, als grausame Lüge erwiesen. Sie haben einfach nur Zeit geschunden, haben sich um viele Kleinigkeiten gekümmert, aber die Augen vor politischen Morden, vor der Unterdrückung Unerwünschter durch das Kiewer Regime und vor der Verfolgung von Gläubigen verschlossen und die ukrainische Neonazis immer mehr ermutigt, im Donbass Terrorakte zu begehen. Die Offiziere der nationalistischen Bataillone wurden in westlichen Akademien und Hochschulen ausgebildet, und es wurden Waffen geliefert.
Und ich betone besonders, dass Kiew schon vor Beginn der Militäroperation mit dem Westen über die Lieferung von Luftabwehrsystemen, Kampfflugzeugen und anderem schweren Gerät an die Ukraine verhandelt hat. Wir erinnern uns auch an die Bemühungen des Kiewer Regimes, sich Atomwaffen zu beschaffen, das haben schließlich öffentlich gesagt. (Anm. d. Übers.: Das ist keine russische Propaganda, die Details finden Sie hier)
Die USA und die NATO haben ihre Armeestützpunkte und geheimen Biolabors schnell in die Nähe der Grenzen unseres Landes aufgebaut; im Rahmen von Manövern haben sie sich mit dem Schauplatz künftiger Militäroperationen vertraut gemacht und das Regime in Kiew, das sie versklavt hatten, und die Ukraine auf einen großen Krieg vorbereitet.
Und heute geben sie es zu – sie geben es öffentlich, offen und schamlos zu. Sie sind stolz darauf, schwelgen in ihrer Perfidie und bezeichnen sowohl das Minsker Abkommen als auch das Normandie-Format als diplomatische Show, als Bluff. Das bedeutet, dass sie die ganze Zeit, während der Donbass brannte, während Blut vergossen wurde, während Russland aufrichtig – ich möchte das betonen – aufrichtig nach einer friedlichen Lösung suchte, mit dem Leben der Menschen, ja, wie man in diesen Kreisen sagt, mit gezinkten Karten gespielt haben.
Diese ekelhafte Methode des Betruges haben sie schon viele Male zuvor ausprobiert. Es ist dieselbe schamlose, verlogene Art und Weise, mit der sie Jugoslawien, den Irak, Libyen und Syrien zerstört haben. Sie werden sich niemals von dieser Schande reinwaschen können. Ehre, Vertrauen und Anstand sind nichts für sie.
In den langen Jahrhunderten des Kolonialismus, des Diktats, der Hegemonie haben sie sich daran gewöhnt, dass ihnen alles erlaubt ist, dass sie auf die ganze Welt spucken. Es zeigt sich, dass sie die Völker ihrer eigenen Länder mit der gleichen verächtlichen, gottähnlichen Haltung behandeln, schließlich haben sie auch ihre eigenen Völker zynisch mit Fabeln über die Suche nach Frieden und über die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Donbass betrogen. Tatsächlich sind die westlichen Eliten zu einem Symbol für vollkommen prinzipienlose Lügen geworden.
Wir verteidigen nicht nur entschlossen unsere Interessen, sondern auch unseren Standpunkt, dass es in der modernen Welt keine Unterteilung in die so genannten zivilisierten Länder und alle anderen geben sollte, dass ehrliche Partnerschaft erforderlich ist, die grundsätzlich jede Ausschließlichkeit, insbesondere eine aggressive, ausschließt.
Wir waren offen und aufrichtig zu einem konstruktiven Dialog mit dem Westen bereit, wir haben gesagt und darauf bestanden, dass sowohl Europa als auch die ganze Welt ein unteilbares, gleichberechtigtes Sicherheitssystem für alle Staaten brauchen, und wir haben unseren Partnern seit vielen Jahren angeboten, diese Idee gemeinsam zu diskutieren und auf ihre Umsetzung hinzuarbeiten. Doch als Antwort bekamen wir entweder ausweichende oder heuchlerische Reaktionen. Das zu den Worten.
Aber es gab auch konkrete Taten: die Erweiterung der NATO bis an unsere Grenzen, die Errichtung neuer Raketenabwehrstellungen in Europa und Asien – sie wollten sich vor uns mit einem Schutzschirm abschirmen -, die Stationierung von Militärkontingenten, und zwar nicht nur an den Grenzen Russlands.
Ich möchte betonen, was ja allen gut bekannt ist: Kein Land der Welt hat so viele Militärstützpunkte im Ausland wie die USA. Es sind Hunderte, ich möchte das betonen, hunderte von Stützpunkten auf der ganzen Welt, auf dem ganzen Planeten, man braucht nur auf eine Karte zu schauen.
Die ganze Welt war Zeuge davon, wie sie sich aus grundlegenden Abrüstungsabkommen zurückgezogen haben, darunter auch aus dem Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen, und wie sie einseitig die grundlegenden Abkommen, die den Frieden in der Welt sichern, aufgekündigt haben. Aus irgendeinem Grund haben sie das getan – bekanntlich sie tun nichts einfach so. (Anm. d. Übers.: Die früheren, von den USA dann gekündigten, atomaren Abrüstungsverträge habe ich hier zusammengestellt)
Schließlich haben wir im Dezember 2021 Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien offiziell an die USA und die NATO geschickt. Aber bei allen Schlüsselpositionen, die für uns von prinzipieller Bedeutung sind, erhielten wir eine direkte Ablehnung. Da war endgültig klar, dass der Startschuss für die Umsetzung der aggressiven Pläne gefallen war und dass sie nicht aufhören würden. (Anm. d. Übers.: Was Russland den USA und der NATO im Dezember als gegenseitige Sicherheitsgarantien vorgeschlagen hat, können Sie hier nachlesen)
Die Bedrohung wuchs, und zwar mit jedem Tag. Es bestand kein Zweifel daran, dass im Februar 2022 alles für eine weitere blutige Strafaktion im Donbass bereit war, den das Kiewer Regime, woran ich erinnere, bereits 2014 mit Artillerie, Panzern und Flugzeugen beschossen hatte.
Wir alle erinnern uns noch gut an die Bilder der Luftangriffe auf Donezk, nicht nur auf Donezk, sondern auch auf andere Städte. Im Jahr 2015 versuchten sie erneut einen direkten Angriff auf den Donbass und setzten gleichzeitig die Blockade, den Beschuss und den Terror gegen die Zivilbevölkerung fort. All dies, daran möchte ich Sie erinnern, stand im völligen Widerspruch zu den einschlägigen Dokumenten und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, aber alle taten so, als würde nichts geschehen.
Ich möchte das wiederholen: Sie waren es, die den Krieg begonnen haben, und wir haben Gewalt angewendet und werden Gewalt anwenden, um ihn zu beenden.
Diejenigen, die den neuen Angriff auf Donezk, auf den Donbass und auf Lugansk planten, wussten ganz genau, dass das nächste Ziel die Krim und Sewastopol sein würde, und wir wussten und verstanden das. Jetzt wird auch in Kiew offen über so weitreichende Pläne gesprochen – sie haben offenbart, was wir bereits sehr gut wussten.
Wir schützen das Leben der Menschen, unsere eigene Heimat. Aber das Ziel des Westens ist unbegrenzte Macht. Er hat bereits mehr als 150 Milliarden Dollar für die Unterstützung und Aufrüstung des Kiewer Regimes ausgegeben. Zum Vergleich: Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben die G7-Länder in den Jahren 2020 und 2021 rund 60 Milliarden Dollar für die Unterstützung der ärmsten Länder der Welt bereitgestellt. Verstehen Sie? Für den Krieg 150 Milliarden, aber die ärmsten Länder, um die sie sich angeblich immer sorgen, bekommen 60 Milliarden, die auch noch mit gewissen Forderungen nach Gehorsam an die Länder, die das Geld erhalten, verbunden sind. Und was ist mit dem ganzen Gerede über Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung und Ökologie? Wo ist das alles hin? Wo? Währenddessen reißt der Geldfluss für den Krieg nicht ab. Es werden keine Kosten und Mühen gescheut, um Unruhen und Putsche in anderen Ländern zu fördern, und zwar ebenfalls auf der ganzen Welt.
Auf der Konferenz in München gab es kürzlich endlose Anschuldigungen gegen Russland. Man hatte den Eindruck, dass das nur geschah, um vergessen zu machen, was der so genannte Westen in den letzten Jahrzehnten angerichtet hat. Sie waren es, die den Geist aus der Flasche gelassen und ganze Regionen ins Chaos gestürzt haben.
Nach Angaben amerikanischer Experten, haben die Kriege – ich möchte darauf hinweisen, dass nicht wir diese Zahlen erfunden haben, es sind Angaben der Amerikaner selbst – haben die von den USA nach 2001 entfesselten Kriege fast 900.000 Menschen getötet und mehr als 38 Millionen zu Flüchtlingen gemacht. Das alles wollen sie aus dem Gedächtnis der Menschheit löschen und so tun, als sei es nie geschehen. Aber niemand auf der Welt hat es vergessen und wird es auch nicht vergessen.
Keinen von denen interessieren menschliche Verluste und Tragödien, denn was auf dem Spiel steht, sind natürlich Billionen, Billionen von Dollars; die Möglichkeit, weiterhin alle auszurauben; sich hinter Worten über Demokratie und Freiheiten zu verstecken, neoliberale und im Kern totalitäre Werte durchzusetzen; ganze Länder und Völker abzuschreiben, ihre Führer öffentlich zu beleidigen; abweichende Meinungen in den eigenen Ländern zu unterdrücken; ein Feindbild zu schaffen, um die Aufmerksamkeit der Menschen von den Korruptionsskandalen – wir sehen das alles ständig auf unseren Bildschirmen -, von den wachsenden wirtschaftlichen, sozialen und interethnischen Problemen und Widersprüchen in den eigenen Ländern abzulenken.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Westen in den 1930er Jahren de facto den Weg für die Machtübernahme der Nazis in Deutschland geebnet hat. Und heute haben sie begonnen, die Ukraine zu einem „Anti-Russland“ zu machen. Das Projekt ist wirklich nicht neu. Wer sich auch nur ein wenig mit Geschichte befasst hat, weiß es sehr gut: Das Projekt hat seine Wurzeln im 19. Jahrhundert, es wurde in Österreich-Ungarn, in Polen und in anderen Ländern mit dem einen Ziel verfolgt, diese historischen Gebiete, die heute Ukraine heißen, aus unserem Land herauszureißen. Das ist das Ziel, um das es geht. Daran ist nichts neu, sie wiederholen alles.
Der Westen hat die Umsetzung dieses Projekts durch die Unterstützung des Putsches von 2014 forciert. Schließlich war das ein blutiger, staats- und verfassungsfeindlicher Putsch. Als ob nichts geschehen wäre, als ob das so sein müsse, haben sie sogar berichtet, wie viel Geld sie dafür ausgegeben haben. Sie haben Russophobie und extrem aggressiven Nationalismus zur ideologischen Grundlage gemacht.
Kürzlich wurde eine der Brigaden der ukrainischen Streitkräfte – für uns ist das schändlich, für sie nicht – nach der Hitler-Division „Edelweiß“ benannt, die an der Deportation von Juden, an Hinrichtungen von Kriegsgefangenen, an Strafaktionen gegen Partisanen in Jugoslawien, Italien, der Tschechoslowakei und Griechenland beteiligt war. Bei den ukrainischen Streitkräfte und der Nationalgarde sind Abzeichen von SS-Einheiten wie Das Reich, Totenkopf, Galizien und anderen, die ebenfalls Blut an ihren Händen haben, sehr beliebt. Ukrainische Panzerfahrzeuge tragen Abzeichen der Wehrmacht des nationalsozialistischen Deutschlands.
Die Neonazis verheimlichen nicht, als wessen Erben sie sich sehen. Erstaunlich ist, dass das im Westen niemandem auffällt. Warum? Weil es ihnen egal ist, weil sie – entschuldigen Sie – darauf spucken. Es ist ihnen egal, auf wen sie im Kampf gegen uns, gegen Russland, setzen. Die Hauptsache ist, gegen uns, gegen unser Land zu kämpfen, das bedeutet, man kann jeden benutzen. Und wir haben es gesehen: Sogar Terroristen und Neonazis, sogar ein glatzköpfiger Teufel kann benutzt werden, solange sie deren Willen umsetzen und als Waffen gegen Russland dienen.
Das „Anti-Russland“-Projekt ist Teil der revanchistischen Politik gegenüber unserem Land, die darauf abzielt, in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen Brutstätten der Instabilität und der Konflikte zu schaffen. Sowohl damals, in den 1930er Jahren, als auch heute ist die Idee dieselbe: die Aggression nach Osten zu lenken, einen Krieg in Europa anzuzetteln, die eigenen Konkurrenten durch die Hände anderer zu eliminieren.
Wir befinden uns nicht im Krieg mit dem ukrainischen Volk, das habe ich schon oft gesagt. Das ukrainische Volk selbst ist zur Geisel des Kiewer Regimes und seiner westlichen Herren und Meister geworden, die dieses Land politisch, militärisch und wirtschaftlich besetzt haben und seit Jahrzehnten die ukrainische Industrie zerstören und die Bodenschätze ausplündern. Die logische Folge war sozialer Abstieg, eine enorme Zunahme von Armut und Ungleichheit. Unter solchen Bedingungen ist es natürlich leicht, Material für militärische Operationen zu gewinnen. Niemand hat an die Menschen gedacht, sie wurden auf das Gemetzel vorbereitet, und letztendlich wurden sie zu Verbrauchsmaterial gemacht. Das ist traurig, es ist einfach nur erschreckend, darüber zu sprechen, aber es ist eine Tatsache.
Die Verantwortung für das Schüren des Ukraine-Konflikts, für seine Eskalation und für die steigende Zahl der Opfer liegt allein bei den westlichen Eliten und natürlich bei dem derzeitigen Regime in Kiew, das dem ukrainischen Volk im Grunde fremd ist. Das heutige ukrainische Regime dient nicht seinen nationalen Interessen, sondern den Interessen anderer Staaten.
Der Westen benutzt die Ukraine sowohl als Rammbock gegen Russland als auch als Testgelände für Waffen. Ich werde jetzt nicht auf die Versuche des Westens eingehen, das Blatt der Feindseligkeiten zu wenden, auf seine Pläne, die Waffenlieferungen zu erhöhen – das ist auch so allen bekannt. Aber eines sollte allen klar sein: Je mehr westliche Langstreckensysteme in der Ukraine eintreffen, desto weiter werden wir gezwungen sein, die Bedrohung von unseren Grenzen wegzuschieben. Das ist nur natürlich.
Die westlichen Eliten machen keinen Hehl aus ihrem Ziel: Russland eine – wie sie sagen, das ist ein Zitat – „strategische Niederlage“ zuzufügen. Was bedeutet das? Was bedeutet es für uns? Es bedeutet, uns ein für alle Mal zu vernichten, das heißt, sie wollen einen lokalen Konflikt in eine Phase der globalen Konfrontation verwandeln. So verstehen wir das und wir werden entsprechend reagieren, denn in diesem Fall geht es bereits um die Existenz unseres Landes.
Aber sie sind sich auch bewusst, dass es unmöglich ist, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, deshalb führen sie immer aggressivere mediale Angriffe gegen uns durch. Sie zielen natürlich auf junge Menschen, die junge Generation. Und auch hier lügen sie ständig, verdrehen historische Fakten, hören nicht auf, unsere Kultur, die russisch-orthodoxe Kirche und andere traditionelle religiöse Organisationen unseres Landes anzugreifen.
Schauen Sie sich an, was sie ihren eigenen Völkern antun: die Zerstörung der Familie, der kulturellen und nationalen Identität, Perversion, Kindesmissbrauch, ja sogar Pädophilie werden zur Norm erklärt, zur Norm ihres Lebens, und Priester, Priester werden gezwungen, gleichgeschlechtliche Ehen zu segnen. Was soll’s, sollen sie doch machen, was sie wollen. Was will ich damit sagen? Erwachsene haben das Recht, so zu leben, wie sie wollen, das haben wir in Russland immer so gehandhabt und werden es immer so handhaben: Niemand mischt sich in das Privatleben ein und das werden wir auch nicht tun.
Aber ich möchte denen sagen: Schauen Sie sich doch die heiligen Schriften, die Bücher aller anderen Weltreligionen an. Da steht alles drin, auch dass die Familie eine Vereinigung von Mann und Frau ist, aber selbst diese heiligen Texte werden jetzt in Frage gestellt. Wie bekannt geworden ist, plant zum Beispiel die anglikanische Kirche – bisher plant sie es nur -, die Idee eines geschlechtsneutralen Gottes in Betracht zu ziehen. Was soll man dazu sagen? Gott vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.
Millionen von Menschen im Westen erkennen, dass sie auf eine echte geistige Katastrophe zusteuern. Die Eliten sind, offen gesagt, einfach verrückt geworden und es scheint kein Heilmittel zu geben. Aber das ist, wie gesagt, ihr Problem, aber wir haben die Pflicht, unsere Kinder zu schützen, und das werden wir auch tun: Wir werden unsere Kinder vor Degradierung und Entartung schützen.
Natürlich wird der Westen versuchen, unsere Gesellschaft zu untergraben und zu spalten, auf nationale Verräter zu setzen, die zu jeder Zeit – das möchte ich betonen – das gleiche Gift der Verachtung für ihr eigenes Vaterland und den Wunsch haben, Geld zu verdienen, indem sie dieses Gift an diejenigen verkaufen, die bereit sind, dafür zu zahlen. Das war schon immer so.
Diejenigen, die den Weg des direkten Verrats eingeschlagen und terroristische und andere Verbrechen gegen die Sicherheit unserer Gesellschaft und die territoriale Integrität des Landes begangen haben, werden rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Aber wir werden niemals so sein wie das Regime in Kiew und die westlichen Eliten, die eine Hexenjagd betrieben haben und immer noch betreiben, wir werden nicht mit denen abrechnen, die einen Schritt zur Seite gemacht und sich von unserem Mutterland abgewandt haben. Das müssen sie mit ihrem eigenen Gewissen abmachen, sie müssen damit leben. Die Hauptsache ist, dass die Menschen, die Bürger Russlands, ihnen eine moralische Bewertung gegeben haben.
Ich bin stolz darauf – und ich denke, wir alle sind stolz darauf -, dass unser multi-ethnisches Volk, die absolute Mehrheit der Bürger, eine prinzipielle Haltung zu der Militäroperation eingenommen, den Sinn unseres Handelns verstanden und unsere Maßnahmen zum Schutz des Donbass unterstützt hat. Diese Unterstützung zeugt in erster Linie von echtem Patriotismus, einem Gefühl, das unserem Volk seit jeher innewohnt. Er ist überwältigend in seiner Würde und in dem tiefen Bewusstsein, dass das Schicksal eines jeden – das möchte ich betonen – untrennbar mit dem Schicksal des Vaterlandes verbunden ist.
Ende der Übersetzung
Die Chronologie der Eskalation
Nun zeige ich, wie eingangs versprochen, noch einmal die Chronologie der Eskalation in der Ukraine auf.
Anfang Dezember 2019 fand der letzte Normandie-Gipfel in Paris statt. Selensky kam danach zurück nach Kiew und verkündete seinen Leuten hinter verschlossenen Türen, dass er das Abkommen von Minsk nicht umsetzen wird. Allen Beteiligten in der Ukraine war damit klar, dass ein Krieg mit Russland unvermeidbar geworden war und Kiew begann mit konkreten Kriegsvorbereitungen. Das hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, im August 2022 in einem Interview offen erzählt und auch Selensky hat das nun in dem Spiegel-Interview bestätigt.
Im Januar 2021 wurde Joe Biden US-Präsident. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump, der keine Eskalation in der Ukraine wollte, gab Biden Selensky grünes Licht. Daraufhin begann Selensky im Februar 2021 gegen die Opposition vorzugehen, woraufhin der Chef der größten Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt und alle oppositionellen Medien wurden verboten wurden.
Im März 2021 setzte Selensky die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der ein Krieg mit Russland mit dem Ziel festgeschrieben wurde, die Krim gewaltsam zurückzuerobern und den Konflikt im Donbass gewaltsam zu entscheiden.
Mitte April 2021 verkündete die Biden Regierung den Abzug aus Afghanistan bis zum 11. September.
Im April und Mai 2021 stand die Ukraine kurz vor einem Krieg mit Russland, wurde aber von den USA noch einmal zurückgepfiffen. War der Grund, dass die US-Truppen noch in Afghanistan und damit verwundbar waren, oder dass die USA die Ukraine nicht so umfänglich unterstützen konnten, solange sie noch in Afghanistan gebunden waren?
Mitte Juni 2021 fand ein Gipfeltreffen der Präsidenten Putin und Biden statt, bei dem es aber keine Annäherung gab.
Im August 2021 fand die überstürzte Flucht der NATO- und US-Truppen aus Afghanistan statt.
Während Kiew die Situation im Donbass ab Ende 2021 wieder eskaliert hat und die NATO ihre Truppenpräsenz in der Ukraine unter dem Vorwand von Manövern und Ausbildungsmissionen erhöht hat, haben Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen im November 2021 offiziell beerdigt, worüber es in westlichen Medien allerdings keine Berichte gab.
Die Russland-Sanktionen wurden, wie Politico im Oktober 2022 berichtet hat, bereits mindestens ab November 2021 in Gesprächen zwischen Washington und Brüssel vorbereitet. Das war drei Monate vor dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine und just zu dem Zeitpunkt, als Berlin und Paris das Minsker Abkommen beerdigt haben. Dass die Abkehr vom Minsker Abkommen zum Krieg in der Ukraine führen würde, war den Entscheidungsträgern in Washington und Brüssel (und wahrscheinlich auch in Berlin und Paris) offenbar klar, weshalb sie parallel die entsprechenden Sanktionen vorbereitet haben. Afghanistan war Vergangenheit und damit hatten die USA die Hände frei für einen neuen Konflikt.
Im Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheitsgarantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren. Damit war klar, dass Russland auf weitere Bestrebungen, die Ukraine in die NATO zu ziehen, militärisch reagieren würde. Das war der Moment, in dem allen verantwortlichen Politikern bewusst war, dass eine Ablehnung von Verhandlungen mit Russland zu einem Krieg in der Ukraine führen würde. Der Krieg und all das Elend hätte verhindert werden können, wenn die USA bereit gewesen wären, einen neutralen Status der Ukraine dauerhaft zu akzeptieren und zu garantieren.
Am 8. Januar 2022 wurde Scott Miller zum US-Botschafter in der Schweiz berufen. In einem Interview vom November 2022 erzählte er ganz offen, dass die USA „Geheimdienstinformationen über die Invasion“ gehabt hätten und er diese sofort, also Anfang Januar 2022, der Schweizer Regierung gezeigt hätte. Da die Gespräche zwischen Russland und den USA über die Frage, ob es zu Verhandlungen über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien kommen würde, zu diesem Zeitpunkt noch liefen, belegt die Aussage von Miller, dass die USA bereits beschlossen hatten, nicht in Verhandlungen einzutreten und sich der Folgen, nämlich der russischen Intervention in der Ukraine, in vollem Umfang bewusst waren. Miller bestätigte damit außerdem indirekt den Bericht von Politico darüber, dass die Sanktionen schon Monate vorher ausgearbeitet wurden, was Bundeskanzler Scholz und andere westliche Politiker später auch bestätigt haben, als sie sagten, dass die Russland-Sanktionen „von langer Hand vorbereitet“ waren.
Ende Januar 2022 wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben wurde:
„Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind“
Das bestätigt ein weiteres Mal, dass die USA sich bereits auf den Krieg vorbereitet haben, während sie offiziell noch immer mit Russland über mögliche Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien gesprochen haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die „russische Militärinvasion“ wurde einen Monat vor der russischen Intervention in den Kongress eingebracht.
Fast gleichzeitig mit der Einreichung des Gesetzes haben die USA und die NATO Ende Januar 2022 die von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt.
Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin offen einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch mit Rückendeckung des Westens nuklear bewaffnen könnte, war für Russland eine inakzeptable Bedrohung der eigenen Sicherheit.
Am 21. Februar 2022 hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistandsabkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt. Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.
Am 24. Februar 2022 hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet.
Am 29. März 2022 gab es bei Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau einen Waffenstillstand. Kiew selbst machte dabei den Vorschlag, die Krim als russisch anzuerkennen und eine Verhandlungslösung für den Donbass zu finden. Darüber hinaus hat Kiew zugesagt, keine ausländischen Truppen mehr in seinem Land zu stationieren und nicht NATO-Mitglied zu werden. Ein EU-Beitritt der Ukraine war hingegen möglich. Außerdem erklärte Russland als Zeichen des guten Willens, seine Truppen aus der Region Kiew abzuziehen, was westliche Medien sofort als militärische Niederlage Russlands umdeklarierten, obwohl der russische Rückzug ohne Kampfhandlungen stattgefunden hat.
Am 3. April 2022 erschienen die Meldungen von angeblichen Massakern der russischen Armee in Butscha, die sich jedoch schnell als False-Flag-Operation herausstellten. Dennoch wurde Butscha als russisches „Verbrechen“ bezeichnet und in den Medien breit behandelt, während die mögliche Verhandlungslösung, die nur Tage zuvor erreicht worden war, kein Thema in den Medien war.
Großbritannien ist ebenfalls nicht auf die erreichte Verhandlungslösung eingegangen, sondern hat der Ukraine stattdessen am 8. April 2022 Militärhilfe in Höhe von 100 Millionen Pfund für die Fortsetzung des Kampfes gegen Russland versprochen.
Einen Tag später, am 9. April 2022, reiste der britische Premierminister Johnson nach Kiew und sprach mit Selensky, der das ukrainische Angebot im Anschluss an diese Gespräche zurückzog und stattdessen verkündete, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen.
Am 30. September 2022 hat der ukrainische Präsident Selensky Verhandlungen mit einem von Putin geführten Russland per Dekret und Strafe gestellt.
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