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Moldawische Präsidentin bittet Biden um Geld zur Lösung selbst verursachter Probleme
Die moldawische Präsidentin Sandu hat US-Präsident Biden um Geld gebeten, um das Land bei der Bewältigung der Folgen der von Sandu selbst verursachten Energiekrise zu unterstützen.
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23. Februar 2023 04:00 Uhr
Was in Moldawien passiert, gehört zu den absurdesten wirtschaftspolitischen Vorstellungen, die derzeit in Europa zu beobachten sind. Die Politik der pro-westlichen Präsidentin Sandu haben dem Land explodierende Preise und eine Energiekrise beschert. Nun hat Sandu, die zuvor schon von der EU Geld bekommen hat, auch bei Biden um Geld gebettelt, um Probleme zu lösen, die es ohne ihre Politik gar nicht geben würde.
Ich werde auf die Gründe für die Probleme am Ende dieses Artikels eingehen. Zunächst übersetze ich die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die aktuellen Ereignisse.
Beginn der Übersetzung:
Sandu forderte Biden auf, die Finanzhilfe für Moldawien zu erhöhen
Die moldawische Präsidentin dankte den USA für Unterstützung bei der Überwindung der Energiekrise
Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen in Warschau gebeten, die Finanzhilfe für das Land, das sich in einer Energiekrise befindet, zu erhöhen.
„Die moldawische Regierungschefin nutzte das Treffen, um den US-Präsidenten über die Schwierigkeiten des Kriege an der Grenze und die Notwendigkeit erhöhter US-Hilfe zur Stärkung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit des Landes zu informieren“, teilte der Pressedienst der moldawischen Präsidentin am Mittwoch mit.
Sandu dankte den USA für die Unterstützung bei der Überwindung der Energiekrise, dank derer die moldawische Regierung einkommensschwache Familien teilweise für höhere Preise für Gas, Strom und Heizung entschädigen konnte. Sie sagte, sie vertraue auf die Hilfe der US-Regierung bei der Diversifizierung der Energieversorgung und der Stärkung der Energiesicherheit des Landes.
Seit eineinhalb Jahren befindet sich die Republik Moldawien aufgrund steigender Energiepreise in einer schwierigen Energiekrise. In diesem Zeitraum haben sich die Gaspreise für die Verbraucher versiebenfacht, die Strompreise verdreifacht und die Wasserpreise verdoppelt. Im Sommer kam es in Chisinau und anderen Städten zu Massenprotesten, bei denen der Rücktritt von Sandu und vorgezogene Parlamentswahlen gefordert wurden. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, mit den steigenden Preisen nicht fertig zu werden, die 2022 zu einer Rekordinflationsrate von 30 Prozent geführt haben. Die Regierung wird für ihre Weigerung, mit Russland über bessere Gaspreise zu verhandeln, für militaristische Äußerungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt und für politischen Druck auf Vertreter der Opposition kritisiert.
Ende der Übersetzung
Die Gründe für die Gaskrise in Moldawien
Moldawiens Liefervertrag für Gas mit Gazprom ist Ende 2021 ausgelaufen und die Verhandlungen über einen neuen Vertrag waren schwierig, weil Moldawien unbeglichene Gasrechnungen hatte. Trotzdem hat sich Gazprom schließlich zum Abschluss eines neuen Vertrages bereiterklärt und die Begleichung der Schulden aufgeschoben. Wie wir heute wissen, war das nicht die Entscheidung von Gazprom, sondern Gazprom hat die Lieferungen fortgesetzt, weil Putin das angeordnet hatte, um eine humanitäre Katastrophe in Moldawien zu vermeiden. Der Streit hat damals einigen Wirbel in den Medien gemacht, die Details finden Sie hier.
Moldawien ist aber auch danach ein unzuverlässiger Zahler geblieben und hat nur ein Mal pünktlich bezahlt. Daher hielt die Gaskrise unvermindert an, was der Regierung den Vorwand zur Verlängerung des Ausnahmezustandes gegeben hat, denn der muss in Moldawien alle 90 Tage explizit verlängert werden. Die Regierung hat sich den Vorwand zur Verlängerung des Ausnahmezustandes und zur damit verbundenen – formaljuristisch legalen – Einschränkung von Pressefreiheit und Freiheitsrechten selbst geschaffen.
Damit aber nicht genug. Das bettelarme Land hätte das Gas von Gazprom zu einem Preis von 430 Dollar pro tausend Kubikmeter beziehen können, wenn es seinen Verpflichtungen aus den Lieferverträgen nachgekommen wäre und pünktlich bezahlt hätte. Das wollte die Regierung aber nicht, und daher kauft sie das Gas nun für den bis zu vierfachen Preis auf dem europäischen Markt ein. Und weil Moldawien das nicht bezahlen kann, hat Präsidentin Sandu bei der EU um Geld gebettelt, das Deutschland und Frankreich ihr auch prompt bereitgestellt haben. Im November 2022 haben die beiden Länder Moldawien auf einer Geberkonferenz 130 Millionen Euro versprochen, damit Moldawien sein Gas in der EU kaufen kann, die selbst in einer Gaskrise steckt.
Der Spiegel berichtete damals über Sandus Erklärung :
„»Wir werden von Moskau erpresst«, sagt Sandu. Ihre Regierung behilft sich damit, dass sie Gas und Strom auf dem europäischen Markt einkauft, Letzteren vor allem in Rumänien. Doch die Preise sind so hoch, dass Sandu nicht weiß, wo sie dafür noch das Geld hernehmen soll. »Uns droht ein Blackout im Winter«, sagt sie.“
Muss man, wie Sandu, in Harvard Wirtschaft studiert haben, um so einen Blödsinn zu verzapfen? Sie hätte russisches Gas für 430 Dollar bekommen können, wenn sie nur ihre Rechnungen pünktlich bezahlt hätte. Nun kauft sie Gas auf dem europäischen Markt zum bis zu vierfachen Preis. Und weil ihr Land das nicht bezahlen kann, hat sie erst bei der EU Geld gebettelt, das Deutschland und Frankreich ihr auch prompt bereitstellen. Und nun bettelt sie bei Biden um noch mehr Geld, um ein Problem zu lindern, das es ohne ihre dumme Politik nicht geben würde.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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