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Polen schließt seine Grenzen zu Weißrussland für LKW
Polen provoziert weiter und hat nun alle Grenzübergänge zu Weißrussland für weißrussische LKW gesperrt.
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23. Februar 2023 01:00 Uhr
Polen hat am 10. Februar den ersten Grenzübergang für weißrussische LKW geschlossen, um die „Sicherheit des Landes“ zu gewährleisten. Der Vorwand war die Verurteilung eines weißrussischen Oppositionärs, der auch die polnische Staatsangehörigkeit hat, wegen nationalistischer Volksverhetzung zu acht Jahren Gefängnis.
Auf die Schließung des ersten Grenzübergangs für weißrussische LKW hat Minsk mit gleicher Münze reagiert. Nun hat Polen nach der Schließung anderer Grenzübergänge auch den letzten Grenzübergang nach Weißrussland für weißrussische LKW geschlossen. Ich übersetze hier eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die aktuelle Entwicklung.
Beginn der Übersetzung:
Polen hat den letzten Frachtkontrollpunkt an der Grenze für weißrussische Fahrzeuge geschlossen
Ab 21:00 Uhr Moskauer Zeit können weißrussische Fahrzeuge mit Fracht nur noch über Litauen oder Lettland nach Polen einreisen.
Die Entscheidung des polnischen Innenministeriums, den letzten Grenzübergang zu Weißrussland, Kukuryki-Koroszczyn, für weißrussische Lastwagen zu zu schließen, ist am Dienstag in Kraft getreten. Seit 19:00 Uhr Ortszeit (21:00 Uhr Moskauer Zeit) können weißrussische Fahrzeuge mit Fracht nur noch über Litauen oder Lettland nach Weißrussland fahren.
Wie das polnische Innenministerium mitteilte, wird das Verbot so lange in Kraft bleiben, „bis die weißrussische Regierung die Beschränkungen für polnische Spediteure aufhebt“. Im Gegenzug hat der polnische Grenzschutz erklärt, dass Polen aufgrund der neuen Beschränkungen nur Lastwagen, die in Polen sowie in der EU, der Europäischen Freihandelsassoziation, dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz registriert sind, den Grenzübergang „Kukuryki-Koroszczyn“ passieren lassen wird.
Am Samstag erreichte die LKW-Schlange auf der polnischen Seite des Grenzübergangs für schwere Nutzfahrzeuge eine Länge von 60 Kilometern. Am Freitag standen 550 LKW in der Warteschlange, am Sonntag waren es bereits 2.000 und am Montagmorgen 1.900.
Zuvor, am 10. Februar, hatte Polen den Betrieb des Grenzübergangs Bobrowniki (der gegenüberliegende weißrussische Grenzübergang heißt Berestovitsa) unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken eingestellt. Als Reaktion auf das Vorgehen Warschaus, das in Minsk als Verschärfung der ohnehin schon sehr schwierigen Situation an der Grenze bezeichnet wurde, schränkte Weißrussland am 18. Februar die Einfahrt von in Polen registrierten Lastkraftwagen in das Hoheitsgebiet der Republik ein, die nun nur noch auf dem weißrussisch-polnischen Abschnitt der Grenze zwischen den beiden Ländern einfahren dürfen.
An der polnisch-weißrussischen Grenze gibt es sechs Kontrollpunkte. Auf Initiative der polnischen Seite sind vier davon nicht in Betrieb, während der fünfte Punkt Beschränkungen für weißrussische LKW aufweist. Der Verkehr für PKW durch „Terespol“ („Brest“) läuft derzeit normal.
Die polnische Regierung schließt eine vollständige Schließung der Grenze zu Weißrussland nicht aus, wenn die Sicherheitslage das erfordert. Laut dem stellvertretenden polnischen Außenminister Pawel Jablonski wird Polen die Situation je nach Entwicklung der Ereignisse analysieren und sich nicht nur auf politische Faktoren verlassen.
Ende der Übersetzung
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