Humanitäre Hilfe im Lugansker Gebiet
Was die 10 EU-Sanktionspakete gegen Russland umfassen
Die Legende von der Isolierung Russlands
Deutsche Medien berichten in diesen Tagen wieder, Russland sei international isoliert. Das Gegenteil ist der Fall, wie wichtige westliche Thinktanks gerade melden. Aber die Medien verschweigen dem deutschen Publikum das natürlich.
Die UNO-Vollversammlung hat eine Resolution angenommen, die das russische Vorgehen in der Ukraine verurteilt und auf ein Ende der Kämpfe pocht. 141 der 193 Mitgliedstaaten haben dafür gestimmt, 32 Mitgliedstaaten haben sich enthalten und es gab sieben Nein-Stimmen. Für deutsche Medien wie den Spiegel war das ein Grund, in vielen Artikeln von einer angeblichen internationalen Isolierung Russlands zu sprechen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte dazu:
„Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr“
Das Problem ist, dass das nicht der Wahrheit entspricht, obwohl das Abstimmungsergebnis das suggeriert. Die Resolution hat nämlich keinerlei bindende Wirkung, weshalb viele Länder aufgrund des Drucks des Westens zwar für die Resolution gestimmt haben, weil sie keinerlei Folgen hat, diese Länder aber, wenn es ernst wird, eine ganz andere Politik machen. Das ist keineswegs russische Propaganda, das haben das European Council on Foreign Relations und die New York Times unabhängig voneinander in diesen Tagen gemeldet. Und beide stehen bekanntlich nicht unter dem Verdacht, russische Propaganda zu betreiben.
„Der geeinte Westen, getrennt vom Rest“
Das European Council on Foreign Relations (ECFR) ist das europäische Gegenstück zum amerikanischen Council on Foreign Relations, es ist eine stramm transatlantische Organisation, die sich schon vor vielen Jahren klar gegen Russland positioniert hat. Umso bemerkenswerter ist, dass das ECFR nun eine Studie veröffentlicht hat, die auf Umfragen zum Ukraine-Konflikt in Großbritannien, den USA, der Türkei, Russland, China, Indien und neun EU-Staaten beruht. Die Studie trägt den Titel „Der geeinte Westen, getrennt vom Rest: Die weltweite öffentliche Meinung ein Jahr nach Russlands Krieg gegen die Ukraine„.
Der Titel fasst die Ergebnisse der Studie gut zusammen, denn sie zeigt, dass Russland keineswegs international isoliert ist, im Gegenteil: Der geeinte Westen steht gegen den Rest der Welt. Aber das verschweigen die westlichen, vor allem die deutschen, Medien ihren Lesern und Zuschauern und tun stattdessen so, als denke die ganze Welt so, wie es die USA und ihre Satelliten tun.
Tatsächlich ist das exakte Gegenteil der Fall, denn in den nicht-westlichen Staaten denken die Menschen vollkommen anders über die Ereignisse in der Ukraine. Das verschweigen die deutschen Medien aber und zitieren stattdessen Aussagen der deutschen Außenministerin, ohne dn Lesern mitzuteilen, dass Baerbock in einer Scheinwelt lebt.
Besonders wichtig ist, dass die Studie des ECFR auf andere Kontinente, wie zum Beispiel Afrika, wo Russland sehr große Sympathien genießt, gar nicht eingeht. Das Bild dürfte dann noch deutlicher zeigen, wie sehr der Westen sich international isoliert hat und dass die Staaten, die jetzt für die UNO-Resolution gestimmt haben, das nur aufgrund des immensen Drucks aus dem Westen getan haben, aber in Wahrheit ganz anders darüber denken. Und sie haben auch nur für die Resolution gestimmt, weil sie keinerlei Folgen hat, also im Grunde nur eine Show für die westlichen Medien ist, die damit einmal mehr die Legende von der Isolierung Russlands verbreiten können.
„Der Westen hat versucht, Russland zu isolieren. Hat nicht geklappt“
Noch deutlicher als das ECFR ist die New York Times geworden, deren Artikel zu dem Thema die Überschrift „Der Westen hat versucht, Russland zu isolieren. Hat nicht geklappt“ trägt. Der Artikel ist mit sehr informativen Grafiken ausgestattet, die das Problem des Westens anschaulich zeigen. Und der Artikel sagt genau das gleiche, was ich gerade gesagt habe: Die UNO-Resolution täuscht, denn während zwar 141 für die Resolution des Westens gestimmt haben, hat kein einziges Land, das nicht zum kollektiven Westen gehört, Sanktionen gegen Russland verhängt oder der Ukraine Waffen geliefert.
Wie gering die internationale Unterstützung für die anti-russische Politik gegen der USA ist, war mir gar nicht bewusst. Ich habe immer gesagt und geschrieben, dass sich etwa 50 Länder, die von den USA dominiert werden, den anti-russischen Sanktionen angeschlossen haben, dabei sind es weitaus weniger. Lediglich 35 Staaten haben Sanktionen gegen Russland verhängt: Die USA, die 27 EU-Staaten, die Schweiz, Australien, Japan, Norwegen, Großbritannien, Kanada und Albanien.
Und die Sanktionen haben nicht funktioniert, wie die New York Times eingesteht:
„Die Sanktionen haben wichtige Importe wie Flugzeugersatzteile und Halbleiter für die Elektronikblockiert . Und Hunderte von Unternehmen haben freiwillig ihre Geschäftstätigkeit in Russland eingestellt, so dass sie normale Russen ohne Apple-Händler oder Netflix-Abonnements gelassen haben.
Doch die Sanktionen waren nicht so verheerend, wie der Westen gehofft hatte. Eine Handvoll Länder hat die Lücke gefüllt und die Exporte nach Russland deutlich über das Vorkriegsniveau gesteigert, wie aus den von Silverado Policy Accelerator, einer gemeinnützigen Organisation in Washington, gesammelten Daten hervorgeht. Die Exporte anderer Länder gingen zu Beginn des Krieges zurück, haben sich aber inzwischen wieder erholt.“
Im Klartext bedeutet das, dass die EU den Schaden hat, denn die EU war vor den Sanktionen der größte Handelspartner Russlands, während die USA kaum Handel mit Russland hatten, sie also – anders als die EU – durch die Sanktionen kaum einen wirtschaftlichen Schaden davontragen. Im Gegenteil: Aufgrund der in der EU dank der Sanktionen explodierten Energiepreise werden die USA sogar zum großen Gewinner, denn viele europäische Industrieunternehmen verlagern ihre Produktion jetzt in die USA, wo Energie viel billiger ist. Außerdem subventionieren die USA die Produktion im eigenen Land mit 369 Milliarden Dollar, die ebenfalls ein Anreiz für europäische Unternehmen sind, in die USA abzuwandern.
Die EU hingegen hat den riesigen russischen Markt quasi verschenkt und andere Länder haben diese Lücke sofort besetzt. Und da die Sanktionen, die faktisch Vertragsbrüche sind, in Russland das Vertrauen zu Europa nachhaltig zerstört haben, dürften die EU-Staaten diese Marktanteile auch dann nicht mehr zurückgewinnen, wenn sie morgen alle Sanktionen aufheben und um Verzeihung bitten würden.
Das zeigt, dass die EU sich selbst enorm geschadet hat, wobei das ganze Ausmaß des Schadens sich erst im Laufe dieses und des nächsten Jahres zeigen wird, während eines nicht passiert ist: Russland ist international nicht isoliert, im Gegenteil, denn der Rest der Welt, der keine Russland-Sanktionen verhängt hat, macht mit Russland Politik und Geschäfte, als wäre nichts gewesen.
Wer hat sich denn nun isoliert?
Die UNO hat 193 Mitgliedsstaaten, aber nur 35 davon haben Sanktionen gegen Russland verhängt. Das bedeutet, dass 158 Staaten keine Sanktionen verhängt haben. Das zeigt, wer sich tatsächlich international isoliert hat. Daran ändern auch die Worte von Baerbock nichts, im Gegenteil, sie macht sich ein weiteres Mal auf internationaler Bühne lächerlich, wenn sie davon spricht, Russland sei isoliert.
Man sieht, dass es nur die Vasallen der USA sind, die den Sanktionskurs – zum eigenen Schaden, aber im Interesse der USA – mittragen. Russische Offizielle haben darauf bereits mehrmals hingewiesen und die europäischen Staaten als „Kolonien“ und „Vasallen“ der USA bezeichnet. Daher, so haben sie auch gesagt, lohnt es gar nicht, sich mit den Ländern der EU, die ohnehin nur den Willen eines anderen Landes umsetzen, noch zu reden.
Wie das politische Russland heute über Deutschland denkt, zeigte sich im UNO-Sicherheitsrat. Dort durfte Baerbock nach ihrem Auftritt in der UNO-Vollversammlung auch noch reden, allerdings hat der russische UNO-Botschafter ihr nicht einmal zugehört, sondern hat den Raum verlassen, wie der Spiegel vor Wut schäumend unter der Überschrift „Außenministerin Baerbock im Sicherheitsrat – Und der Russe hört nicht zu“ berichtet hat.
Wenn man bedenkt, wie wichtig die Beziehungen zu Deutschland für Russland seit der Ostpolitik von Bundeskanzler Brandt waren, dann zeigt diese Geste des russischen UNO-Botschafters, wie sehr die Bundesregierung die Beziehungen zu Russland zerstört hat. Russland hört nicht einmal mehr aus Höflichkeit zu, wenn die deutsche Außenministerin im UNO-Sicherheitsrat spricht.
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