Das russische Fernsehen über die „letzte chinesische Warnung“
Leopard-Panzer schon bei Donezk gesichtet
Das russische Fernsehen über „Kiews Propaganda-Fiasko in Berlin“
Am Wochenende gab es in Berlin einige Veranstaltungen, die auch dem russischen Fernsehen einen ausführlichen Bericht wert waren.
Ich habe bereits darüber berichtet, wie die Aktion, einen zerstörten russischen Panzer vor der russischen Botschaft in Berlin aufzustellen, in Russland angekommen ist und wie die Reaktion in Russland auf die unerwartete Wende war, als sich hunderte Deutsche gegen diese geschmacklose Aktion gewandt haben. Das Wochenende in Berlin war auch dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens am Sonntagabend einen Bericht wert, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Kiews Propaganda-Fiasko in Berlin
Der politische Ukrainismus in Berlin ist mit seinem Aktionismus in Schwierigkeiten geraten. Mit großem Aufwand, auch über Gerichte, wurde erreicht, einen russischen Trophäenpanzer zu einem Wahrzeichen der Stadt zu machen. Sie haben ihn hingebracht, einen Т-72. Der Panzer wurde am 31. August letzten Jahres in der Nähe von Kiew abgeschossen. Er wurde vor der russischen Botschaft in Berlin aufgestellt, so dass das Geschütz auf die Fenster zielt. Eine ukrainische Flagge wurde angesteckt. Aber Symbole haben die Tendenz, ihre Bedeutung zu ändern, wenn neue Details auftauchen.
„Das ist sehr wichtig. Wir haben 2.000 Rosen, um den Panzer zu schmücken, damit unsere Regierung endlich mit Verhandlungen beginnen kann. Nicht nur über Waffenlieferungen, sondern auch diplomatische. Das ist das Allerwichtigste. Wir müssen in der Lage sein, miteinander zu reden und uns nicht gegenseitig die Schultern abhacken. Wir sind keine Feinde. Wir sind nicht gegen die Ukraine, nicht gegen die Russen. Wir sind Freunde, wir haben diese Beziehungen seit 30 Jahren aufgebaut“, sagte Alexander von Bismarck. Alexander ist der Urenkel des „Eisernen Kanzlers“ Otto von Bismarck. Offenbar ist von den Beziehungen noch etwas übrig geblieben, es gibt noch etwas zu retten.
Der russische Panzer mit Blumen übersät – die ukrainischen Organisatoren konnten sich so ein Propaganda-Fiasko natürlich kaum vorstellen: Sie wollten mehr Panzer für die Ukraine, aber diese Blumen stellten die ganze Komposition auf den Kopf.
„Hier geht es darum, Russland Verhandlungen anzubieten, anstatt einen Zermürbungskrieg mit immer mehr Waffenlieferungen fortzusetzen. Stellen Sie sich vor, das Weiße Haus, Joe Biden, hat Verträge mit Militärkonzernen für viele Jahre unterzeichnet, die Waffen an die Ukraine liefern werden. Mit anderen Worten, die Kriegsmaschinerie wird noch viele Jahre lang weiterlaufen. Was für eine wahnsinnige und zynische Politik!“, sagt die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht.
Diese Woche haben Sarah Wagenknecht, eine führende Persönlichkeit der Partei Die Linke, und die deutsche Journalistin Alice Schwarzer ein „Friedensmanifest“ in Form einer Petition verfasst. Wagenknecht hat sich übrigens nicht gescheut, sich gegen ihre Genossen zu stellen, die sich weigerten, ihren Aufruf mit ihrer Unterschrift zu unterstützen und am Samstag zum Brandenburger Tor zu marschieren. Die Parteiführung der Linken hielt es für falsch, die Aktion zu unterstützen, der sich auch die rechte Alternative für Deutschland angeschlossen hat.
Der Spiegel hat am Freitag die Anatomie der neuen pazifistischen Bewegung in Deutschland detailliert aufgeschlüsselt, aber das Wichtigste, was die deutsche Presse beunruhigt, ist: Ja, natürlich kann man für den Frieden eintreten, aber gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu protestieren, heißt, Frieden um jeden Preis zu fordern, was die These des Kanzlers, die Ukraine zu unterstützen, so lange es nötig ist, in Frage stellt. Doch wie lange wird es denn dauern? Vor seinem Abflug nach Indien machte Scholz das indirekt deutlich.
„Unsere Hilfe für die Ukraine beläuft sich auf mehr als 14 Milliarden Euro. Wir leisten finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung. Ich verstehe, wenn das jemanden beunruhigt. Deshalb ist es so wichtig, an dem Grundsatz festzuhalten, der uns von Anfang an geleitet hat: Alles, was wir tun, geschieht in enger Abstimmung mit unseren Partnern und Verbündeten“, sagte Scholz.
Koordinierung mit Verbündeten bedeutet in Wirklichkeit Koordinierung mit den USA. Wenn sie der Meinung sind, dass es reicht, wird Deutschland sofort aufhören, die Ukraine zu unterstützen. Und wahrscheinlich wird auch das Gerede von der „unprovozierten Aggression“ aufhören. Der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache erinnerte am Freitag in Dresden bei einer ähnlichen Demonstration gegen Waffenlieferungen an die Ukraine an die Hintergründe: „Die Wiedervereinigung Deutschlands war ein Ereignis, das nur wenige für möglich hielten. Damals war es die Sowjetunion, die diese Wiedervereinigung möglich gemacht hat. Die sowjetischen Truppen verließen die ehemalige DDR als Folge der Wiedervereinigung. Und wir wissen: Es gab damals Zusagen der NATO und der Westmächte insgesamt, dass es keine NATO-Osterweiterung geben würde. Aber dieses Versprechen wurde nicht gehalten, das ist heute offensichtlich. Es ist notwendig, historische Prozesse zu verstehen, um nachvollziehen zu können, warum bestimmte Ereignisse stattfinden, nämlich warum der aktuelle dramatische Konflikt möglich geworden ist.“
Wenn Herr Strache sich erinnert, gibt es keinen Grund zu glauben, dass Scholz vergessen hat. Er erinnert sich, darauf gibt es zumindest indirekte Hinweise. Dem Wallstreet Journal zufolge haben er und Macron letzte Woche versucht, Selensky zu Friedensverhandlungen mit Moskau zu bewegen. Vergeblich, denn für Kiew sind Worte aus Berlin und Paris keine Befehle. Sie alle unterstehen direkt Washington, das den Konflikt mindestens bis November 2024 fortsetzen muss, denn für Biden geht es um eine zweite Amtszeit. Wenn Panzer gesagt wird, dann bedeutet das Panzer.
In dieser Woche nahm der deutsche Verteidigungsminister Pistorius die Klitschko-Brüder mit nach Münster zu einem Panzerübungsplatz, wo ukrainische Besatzungen auf deutschen Kampf- und Schützenpanzern trainieren. Die ersten vier Leoparden aus Polen sind jedoch bereits in der Ukraine. Sie wurden vom polnischen Premierminister Morawiecki dorthin gebracht. Präsident Duda freut sich: „Ich bin froh, dass diese fortschrittlichen Panzer auf ukrainischen Boden geliefert wurden und dass wir die Ersten waren, die das getan haben!“
Sie haben es vor 2024 geschafft, obwohl derselbe Duda neulich gegenüber CNN beklagte, dass die Panzer „auf den neuesten Stand gebracht“ werden müssten und die Deutschen keine Ersatzteile liefern würden. Vielleicht kann er einfach keine Gelegenheit auslassen, Scholz zu beschimpfen. Andererseits sind die Panzer wirklich alt, es sind die Modelle 2A4. Auf jeden Fall sollte man nicht erwarten, dass die Leopard-Panzer schnell an der Front eingesetzt werden, denn Mitte des Frühjahrs wird ihr Einsatz durch ihre Geländegängigkeit eindeutig eingeschränkt. Die Panzer werden an die mechanisierten Brigaden gehen, die Kiew für eine entscheidende Offensive, möglicherweise auf der Krim, zusammenstellt, die ihm im Erfolgsfall angeblich die Möglichkeit geben wird, Russland aus einer Position der Stärke heraus die Verhandlungsbedingungen zu diktieren. Ohne westliche Waffen ist das nicht einmal theoretisch möglich, und dennoch stößt jede Erwähnung eines Krieges zwischen dem Westen und Russland bei einigen Politikern auf taube Ohren.
„Frau Baerbock erinnert sich noch gut an ihre Äußerungen bei PACE. Wenn die Grünen früher von Leoparden sprachen, meinten sie den Tierschutz, heute scheinen sie durchgedreht und in einen Kriegsrausch verfallen zu sein, vor allem Frau Baerbock. Verbale Eskalation kann zu einer Eskalation der Gewalt führen. Deshalb möchte ich betonen: Wir helfen der Ukraine, aber wir sind nicht im Krieg mit Russland. Herr Scholz, stoppen Sie Baerbock mit ihren unbedachten Äußerungen“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.
„Unbedachte Äußerungen“ sind ein Zeichen der Zeit. Und ja, die Nerven liegen blank, aber nicht bei allen. Europäische Politiker haben diese Woche bewiesen, dass sie russische Schimpfwörter beherrschen. Wie sich in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE herausstellte, ist das nun Teil der internationalen Kommunikation. Die Worte waren wohl an die russische Delegation gerichtet, aber es waren die Balten, die aus irgendeinem Grund aufstanden und gingen. Doch das ist noch nicht alles. Wieder einmal wurde das Wort mit drei Buchstaben gegen den ungarischen Premierminister Orban verwendet. Dafür: (Anm. d. Übers.: Das „Wort mit drei Buchstaben“ ist auf Russisch eine Umschreibung ein sehr übles russisches Schimpfwort)
„Der Krieg in der Ukraine ist kein Konflikt zwischen Armeen des Guten und des Bösen, sondern zwischen zwei slawischen Ländern, die in einem zeitlich und vorläufig auch räumlich begrenzten Krieg gegeneinander kämpfen. Es ist ihr Krieg, nicht unserer“, ist Orban überzeugt.
Der slowakische Außenminister Rostislav Kacera war über diesen Gedankengang verärgert. Er brachte seinen Twitter-Feed zum Kochen und schrieb die wichtigste Botschaft an Orban auf Kyrillisch: „Ich habe nur eine Botschaft für Putins Verbündete, vor allem für die aus den Karpaten, für alle, die Frieden um den Preis der Zerstörung der Ukraine wollen: …!“ (Anm. d. Übers.: Die drei Punkte stehen für das Wort mit den drei Buchstaben, das im russischen Fernsehen nicht ausgesprochen wird.)
Man hätte erwarten können, dass das Jubiläumspaket, das zehnte Sanktionspaket gegen Russland, traditionell auch von Ungarn ausgebremst wird. Aber nein, es war Polen. An sich wurde schon signalisiert, dass die EU an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen ist, denn es sind die Polen, denen es immer zu wenig ist, wenn es um Sanktionen geht. Diesmal bestand Warschau auf einem Embargo für die Einfuhr von synthetischem Kautschuk aus Russland und ließ die EU-Botschafter guten Gewissens drei Tage lang nicht auseinander gehen. Um wenigstens irgendein Ergebnis zu erzielen, hat Polen seine Forderungen schließlich fallen gelassen, ebenso wie die Ideen von Sanktionen gegen die russische Atomindustrie, gegen russische Diamanten und von Geldstrafen für die Nichtoffenlegung des Verbleibs von vor vielen Paketen eingefrorenen russischen Staatsvermögen aufgegeben wurden.
EU-Chefdiplomat Borrell musste sich bei der Zusammenfassung der Erfolge kurz fassen: „Das zehnte Sanktionspaket wurde angenommen. 121 natürliche und juristische Personen wurden auf die schwarze Liste gesetzt, erhebliche neue Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen wurden verhängt, und russische Propagandamedien wurden verboten.“
Die europäischen Funktionäre haben Grund zur Sorge, weil es nicht gelingt, den Menschen den einheitlichen Standpunkt aufzuzwingen. Deutschland ist zweigeteilt. Die Demonstration am Samstag am Brandenburger Tor zog nach Schätzungen der Organisatoren zwischen 13.000, laut Polizei, und 20.000 Teilnehmer an. Und auf jeden Fall kann dieser Protest noch wachsen. Und die Berliner Regierung sollte wohl besser die Folgen von Provokationen einkalkulieren.
In der Nacht zuvor wurde die ukrainische Flagge von dem russischen Panzer entfernt, woraufhin die Organisatoren des Protests im Internet in Hysterie verfielen. Am Morgen holte eine Gruppe von ukrainischen Aktivisten, darunter solche im wehrpflichtigen Geschlecht und Alter, die Fahne zurück und begann, die Blumen auf den Boden zu werfen. Die Polizei war vor Ort, beobachtete und griff nicht ein, solange es sich auf emotionale Auseinandersetzungen beschränkte, doch als es einmal zu einem Handgemenge kam, griff sie ein. Der Russe, der die Blumen am Panzer ablegte, wollte gerade gehen, als sich einer der aktivsten Verteidiger der Ukraine an ihn klammerte. Wenn es dem Berliner Senat bei der Genehmigung einer solchen Veranstaltung darum ging, einen Spannungspunkt im Stadtzentrum zu schaffen, dann können sie zufrieden sein. Es ist jedoch zweifelhaft, dass sie mit diesem Effekt gerechnet haben.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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