Wie in Russland über Bidens Reise nach Polen und in die Ukraine berichtet wurde
Das russische Fernsehen über „Kiews Propaganda-Fiasko in Berlin“
Das russische Fernsehen über die „letzte chinesische Warnung“
Die chinesische Friedensinitiative ist weitaus interessanter, als es der Text der 12 Punkte auf den ersten Blick zeigt.
Ich werde mich mit der chinesischen Friedensinitiative zur Ukraine noch beschäftigen, aber dass sie interessanter ist, als man auf den ersten Blick aus dem kurzen Text herauslesen kann, ist offensichtlich. Der Westen hat die Initiative abgelehnt, obwohl sie auch Forderungen, wie die Achtung der Grenzen anderer Staaten enthält. Der Grund ist, dass die chinesische Initiative nicht nur auf die Ukraine zielt.
Worum es dabei unter anderem geht, hat der China-Korrespondent des russischen Fernsehens in einem Bericht für den wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens erklärt und ich habe seinen Bericht übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Washingtons schlimmster Albtraum
Am Samstag begann vor der Küste Südafrikas die aktive Phase der gemeinsamen Marineübungen von Russland, China und Südafrika. Russland ist durch die Fregatte Admiral Gorschkow vertreten, die mit Hyperschallraketen des Typs Zircon ausgerüstet ist, weshalb der Westen diesen Übungen erhöhte Aufmerksamkeit schenkt. Ein Bericht unseres Korrespondenten.
Die 12 chinesischen Initiativen zur Lösung des Ukraine-Konflikts, die Peking die ganze Woche über angekündigt hat, haben sich als eine Art letzte chinesische Warnung entpuppt: Jeder hat sie schon mehr als einmal gehört, aber Peking hat sie noch einmal wiederholt, jetzt in Form eines offiziellen Dokuments. (Anm. d. Übers.: Als „letzte chinesische Warnung“ bezeichnet man auf Russisch die wirklich allerletzte Warnung an einen Gegner)
„Das veröffentlichte Dokument spiegelt Chinas Engagement für eine friedliche Lösung in vollem Umfang wider. Und die Experten und Medien aus einigen Ländern, die Peking kritisieren, sollten darüber nachdenken, was sie zur Wiederherstellung des Friedens getan haben und wer tatsächlich an einer Beendigung der Feindseligkeiten interessiert ist und wer im Gegenteil Öl ins Feuer gießt und eine Eskalation anstrebt“, sagte Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
Das westliche Lager reagierte erwartungsgemäß kühl auf die Initiative, obwohl die chinesischen Vorschläge die Achtung der Souveränität aller Seiten, einen Waffenstillstand, die Schaffung humanitärer Korridore und den Schutz der Zivilbevölkerung beinhalten. Aber auch die Ablehnung der Mentalität des Kalten Krieges sowie die Ablehnung einer Erweiterung von Militärblöcken. In der Tat hat Peking das Vorrücken der NATO an die Grenzen Russlands als einen der Gründe für den Konflikt bezeichnet, bei dem die Sicherheit der einen auf Kosten der Sicherheit der anderen erreicht wird.
„Putin applaudiert diesem Plan, wie kann er also gut sein? Ich habe nichts gesehen, was darauf hindeutet, dass der chinesische Plan irgendjemandem außer Russland nützen würde“, sagte Joe Biden.
„Die USA behaupten ständig, sie wollten den Frieden erhalten, während sie in Wirklichkeit vom Krieg profitieren. Werden sich die USA jemals schämen? In Afghanistan haben sie eine Politik des Kampfes bis zum letzten Afghanen verfolgt. Und heute wollen sie der Ukraine anbieten, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen?“, bemerkte Wang Wenbin.
Während seiner Europareise musste der Leiter des Außenamtes der Kommunistischen Partei Chinas seine Gegner immer wieder in die Schranken weisen. Die haben nämlich jedes Mal versucht, auch Peking zu beschuldigen, Waffen an Moskau zu liefern. Borrell erklärte dem chinesischen Diplomaten sogar, dies sei eine „rote Linie“ für die EU. Wang Yi fragte seinerseits: Warum ist Europa so besorgt über Waffenlieferungen an Russland, wenn es selbst die Ukraine grenzenlos mit Waffen beliefert?
Doch die Amerikaner machen weiter Druck. Allerdings musste selbst das Weiße Haus zugeben: Es hat nichts gegen Peking in der Hand.
Was wirklich über die chinesisch-russischen Grenze geht, ist am Kontrollpunkt Amur deutlich zu sehen: LKW mit schwerem Gerät. Eindeutig kein militärisches, sondern Bagger, Baukräne und Muldenkipper. Jeden Monat etwa 2.000 Stück. All dieses schwere Gerät ist bereits für die Lieferung nach Russland vorbereitet. Die Betriebsanleitungen sind alle auf Russisch. Tja, und das ist ein Geschenk der Chinesen: Auf jeder Maschine ist eine Karte von Russland und ein Bärengesicht abgebildet.
Moskau und Peking klammern sich mit Bärenkraft nicht nur an den Handel, zu dessen Wachstum die westlichen Sanktionen sicherlich einen großen Teil beigetragen haben. Die Zusammenarbeit betrifft alle Sphären, ständige Kontakte auf höchster Ebene helfen dabei. Wang Yis letzte Station auf seiner Europareise ist daher Moskau. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die bilateralen Beziehungen, die internationalen Turbulenzen, die Ukraine-Krise und Wege zu ihrer Lösung. Der Chef der chinesischen Diplomatie macht noch einmal deutlich: China reagiert nicht auf westlichen Druck und wird weiterhin eine eigenständige Politik verfolgen. „Vor dem Hintergrund der sehr komplexen, unbeständigen internationalen Situation haben die chinesisch-russischen Beziehungen dem Druck der internationalen Gemeinschaft standgehalten und entwickeln sich sehr stetig“, so Wang Yi.
Und diese Stärkung des Bündnisses zwischen Moskau und Peking, das die Chinesen selbst als „felsenfest“ bezeichnen, ist der schlimmste Alptraum für Washington, das die Bevölkerung auf einen Zweifrontenkrieg vorbereitet. Deshalb schickt es gleichzeitig mit der militärischen Unterstützung für Kiew auch Waffen nach Taipeh, jetzt zusammen mit militärischen Ausbildern. Die USA bereiten sich darauf vor, ihre Anzahl in Taiwan auf 200 zu erhöhen. Der neue Leiter des amerikanischen parlamentarischen China-Ausschusses ist gerade von Geheimgesprächen in Taiwan zurückgekehrt.
„Wir wissen nicht mit Sicherheit, ob Xi Jinping eine Invasion Taiwans vorbereitet, wir kennen den genauen Zeitpunkt nicht. Aber wir müssen ohne Verzögerung handeln. Wir müssen Himmel und Erde in Bewegung setzen, um Taiwan bis an die Zähne zu bewaffnen, denn wir wollen nicht, dass Taiwans Zukunft so wird, wie die Gegenwart der Ukraine“, betonte Mike Gallagher, Vorsitzender des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses für China.
Doch dieses „bis an die Zähne“ der Amerikaner könnte ihnen zum Verhängnis werden, erwiderte Peking und erinnerte gleichzeitig an die Gefahren eines atomaren Konflikts. „Die USA haben die so genannte ‚chinesische nukleare Bedrohung‘ nur immer wieder hochgespielt, um einen Vorwand zu finden, ihr nukleares Arsenal zu erweitern und ihre militärische Hegemonie aufrechtzuerhalten. Wir fordern die relevanten Seiten auf, die Spekulationen und den Hype zu beenden und die Rolle von Atomwaffen in der nationalen Sicherheitspolitik ernsthaft zu reduzieren“, sagte Tang Kefei, der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums.
Peking versteht: Die Amerikaner provozieren es ganz offen. Hier, im Südchinesischen Meer, verfolgt ein amerikanisches Spionageflugzeug demonstrativ den chinesischen Zerstörer Changsha. Dass die Amerikaner auf eine chinesische Reaktion warteten und eine Provokation planten, ist auch deshalb offensichtlich, weil sie extra ein NBC-Kamerateam an Bord des Spionageflugzeugs gebracht hatten. Nun, die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. China schickte ein Kampfflugzeug mit Luft-Luft-Raketen, um den Aufklärer abzufangen.
Die gemeinsamen Seemanöver der USA, Japans und Südkoreas in der Nähe der koreanischen Halbinsel haben die Spannungen in der Region nur noch verstärkt. Pjöngjang reagierte sofort mit neuen Raketenstarts.
Besorgnis erregt jedoch eine ganz andere Übung von Russland, China und Südafrika, bei der die Bekämpfung von Piraterie und einer möglichen Bedrohung der Schifffahrt geübt wird. Das Auftauchen der Fregatte Admiral Gorschkow vor der afrikanischen Küste hat den Westen in Aufruhr versetzt. Russland und China wurden einmal mehr des Expansionismus bezichtigt.
Peking hatte jedoch bereits eine Antwort zu diesem Thema parat: Es veröffentlichte einen „Bericht über die amerikanische Hegemonie und ihre gefährlichen Folgen“, in dem die Chinesen alle Arten von amerikanischem Druck detailliert auflisteten: politischen, militärischen, technologischen und finanziellen. Sie haben gezählt, wie oft die USA einseitig Sanktionen verhängt haben. Wie sich herausstellte, haben sie in 20 Jahren um tausend Prozent zugenommen. Mit anderen Worten: Allein unter Trump haben die USA dreimal am Tag eine neue Sanktionskeule geschwungen.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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