Morgenlage: Kämpfe und Kohle
Guten Morgen, es ist Dienstag, der 28. Februar, und damit haben wir ein Sechstel des Jahres 2023 fast geschafft. Jetzt ist es aber erst einmal Zeit für die Morgenlage, denn so einen kleinen Überblick über die aktuelle Nachrichtenlandschaft sollte man sich schon gönnen, obwohl er nicht unbedingt der Stimmungsaufhellung dient. Vor allem, wenn man am Beginn in die aktuellen Kriegsberichte schauen muss.
Weiter zermürbende Kämpfe um ostukrainisches Bachmut
In den erbitterten Kämpfen um das ostukrainische Bachmut wird die Lage für die ukrainischen Verteidiger nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer schwieriger. Auch Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar habe am Montagabend davon gesprochen, dass Russland in Bachmut eine „Taktik der Zermürbung und der totalen Zerstörung“ gegen die ukrainischen Truppen verfolge. Die Ukrainer müssten sich eines zahlenmäßig überlegenen Feindes erwehren.
Die ukrainische Armee verteidige Bachmut in einer Abnutzungsschlacht, um möglichst viele russische Truppen zu binden und ihnen Verluste zuzufügen. Allerdings griffen die Russen nicht nur von Osten an. Sie hätten sich auch im Norden und Süden der Stadt vorgearbeitet, so dass es für die Ukrainer nur noch eine freie Straße für einen möglichen Rückzug gebe.
Der ukrainische Generalstab habe verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbass bestätigt. Im Lagebericht des Generalstabs vom Montagabend seien neben Bachmut auch Angriffe auf Kupjansk, Liman, Awdijiwka und Wuhledar im Osten des Landes genannt worden. (Quelle: Kleine Zeitung)
China setzt verstärkt auf Kohle
Vom Krieg wechseln wir zur Energiekrise. Die Bundesregierung versucht ja derzeit gern, die unschönen Konsequenzen ihrer sogenannten Energiewende als Kriegsfolgen darzustellen und die ihre Spielart der sogenannten Klimarettung für alternativlos zu erklären. Aber ungeachtet aller Klimarettungsproklamationen des Westens baut China offenbar wieder verstärkt neue Kohlekraftwerke. Genehmigung, Baubeginn und Ankündigung neuer Kohleprojekte hätten sich im vergangenen Jahr „dramatisch beschleunigt“ und den höchsten Stand seit 2015 erreicht, heiße es in einer am Montag veröffentlichten Studie der Forschungsgruppen Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) und Global Energy Monitor (GEM). Die Kapazität der Kraftwerke, deren Bau begonnen wurde, sei sechsmal größer gewesen als jene der Kraftwerksprojekte im Rest der Welt zusammen. Insgesamt wären im vergangenen Jahr 106 Gigawatt an neuen Kohleprojekten genehmigt worden, was ungefähr zwei großen Kraftwerken pro Woche entspreche, heiße es in dem Bericht. Toll, welche Vorbildwirkung die deutsche Energiewende hat. Die versprechen die grünen Politiker fast aller Parteien doch immer, wenn man darauf hinweist, dass Deutschland auch bei größter Energie-Enthaltsamkeit den Klimawandel nicht beeinflussen kann. (Quelle: ORF)
Serbien und Kosovo nehmen EU-Entspannungsvorschlag an
In einem schon länger vertrauten Konflikt – dem zwischen Serbien und seiner früheren Provinz Kosovo – versucht die EU immer mal wieder die Spannungen zwischen beiden Staaten zu entschärfen. Jetzt heißt es, Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hätten einen EU-Vorschlag für die Normalisierung des seit Langem angespannten Verhältnisses angenommen. Das hat, Medienberichten zufolge, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern nach Vermittlungsgesprächen in Brüssel mitgeteilt. Nun wären weitere Verhandlungen zur Umsetzung der Abmachung nötig, die bis Ende März abgeschlossen werden könnten. Beide Seiten hätten Borrell zufolge versprochen, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, die zu Spannungen führen und das Abkommen gefährden könnten. (Quelle: ORF)
Macron will Militärpräsenz in Afrika „deutlich reduzieren“
Wechseln wir nun zu afrikanischen Krisenherden. Ein halbes Jahr nach dem unfreiwilligen Abzug der französischen Soldaten aus Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestern die „sichtbare Verringerung der Präsenz“ französischer Soldaten auf dem afrikanischen Kontinent angekündigt. Das wäre natürlich weder ein Rückzug noch ein Ende der Einsätze, habe er hinzugefügt. Die französischen Stützpunkte in Afrika sollten aber „afrikanisiert“ werden. „Dort, wo hunderte oder tausende französische Soldaten stationiert sind, wird die Zahl unserer Soldaten reduziert. Zugleich wird die Zahl der afrikanischen Partner vergrößert“, erklärte Macron wörtlich. (Quelle: ORF)
EU-Kommission und Großbritannien einigen sich im Nordirland-Streit
Auch in einem Konflikt zwischen London und Brüssel ist mal wieder eine Einigung erzielt worden, deren Haltbarkeit aber nicht ganz sicher ist. Die britische Regierung und die EU-Kommission haben sich Medienmeldungen zufolge nach jahrelangem Streit am Montag auf kosmetische Änderungen des sogenannten „Nordirland-Protokolls“ verständigt. Großbritanniens Premier Sunak und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentierten gestern in einem Hotel in Windsor die „Rahmenvereinbarung von Windsor“. Die britische Regierung könne nun die Alkoholsteuer im gesamten Königreich senken, um ein Pint Bier günstiger zu machen. Das erfordere Ausnahmen bei der Verbrauchs- und Mehrwertsteuer, die sich in Nordirland am EU-Rahmen orientieren solle. Auch „unbewegliche Vermögensgüter, bei denen kein Risiko besteht, dass sie in den EU-Binnenmarkt gelangen“, etwa Wärmepumpen, könnten dort künftig unter den EU-Mindestsätzen verkauft werden. Formal genehmigen müsse dies der Ständige Ausschuss beider Seiten. Sunak machte hingegen ein zentrales Zugeständnis, das seine beiden Vorgänger stets verweigert hatten: Er erkannte an, dass Streitfragen, die EU-Recht betreffen, in letzter Instanz allein vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden. Ob er das am Ende auch politisch durchsetzen kann, ist allerdings nicht ganz sicher. (Quelle: FAZ)
Habeck plant Verbot von Öl- und Gasheizungen
Und was gibts in Deutschland Neues? Es werden neue Verbote vorbereitet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will anscheinend Öl- und Gasheizungen in einem ersten Schritt bereits ab 2024 verbieten, wie die BILD-Zeitung berichtet, die sich auf einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums bezieht. Demnach würden ab 2024 nur noch Heizungen verbaut, die Wärme aus „mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien“ erzeugen. Somit wären nur noch Fernwärme, Wärmepumpen und Biomasse-Kessel möglich, schreibt die Zeitung. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. Zudem sollten die neuen Heizanlagen alle mit „SmartMeter“ ausgestattet werden, um fernablesbar zu sein. (Quelle: n-tv)
Demonstration gegen Migranten-Unterkünfte in Greifswald
Der Zustrom von Asylbewerbern hält an, die Kommunen sind mit der Unterbringung überfordert, aber die Bundesregierung will diesen Zustrom nicht drosseln. Das sorgt jetzt in immer mehr Städten und Gemeinden für Proteste und Demonstrationen, insbesondere gegen neue Sammelunterkünfte. Aktuell laufen Anwohner in Greifswald gegen Pläne Sturm, ein Containerdorf zu errichten. Als der Oberbürgermeister der Stadt eine Sitzung der Ortsteilvertretung besucht, braucht er Polizeischutz, weil sich hunderte Demonstranten versammelt hätten. Als der Grünen-Politiker das Schulgebäude wieder verließ, habe ihn die Polizei mit einer Kette von Beamten vor den Demonstranten schützen müssen. Es sei kurzzeitig durchaus „gefährlich“ für ihn geworden, habe ein Polizeisprecher erklärt. Die Ortsteilvertretung hatte sich übrigens einstimmig gegen die geplante Unterkunft ausgesprochen. Die Bürger kritisierten unter anderem den Standort in direkter Nachbarschaft einer Schule. (Quelle: n-tv)
Hongkong gebt Maskenpflicht auf
Gibt es denn zum Abschluss auch so etwas wie eine gute Nachricht? Vielleicht diese hier: Nach drei Jahren Corona-Ausnahmezustand hebt Hongkong eine der weltweit strengsten Regelungen zur Maskenpflicht auf. Wie die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion am Dienstag mitgeteilt habe, muss dort ab Mittwoch keine Maske mehr getragen werden.
Die Behörden in Hongkong hatten die Maskenpflicht während strikt durchgesetzt. Wer auf der Straße oder in öffentlichen Gebäuden ohne Maske erwischt wurde, musste mit einer Geldstrafe von 5.000 Hongkong-Dollar (rund 600 Euro) rechnen. (Quelle: Welt)
Und damit endet die heutige Morgenlage, wie immer mit den besten Wünschen für den letzten Februartag.
