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Studie zeigt die Macht der Medien über die öffentliche Meinung auf
Entlarvende Aufregung im Westen über georgischen Gesetzentwurf
In Georgien wurde ein Gesetzentwurf über „Ausländische Agenten“ ins Parlament eingebracht, der im Westen für Aufregung sorgt. Wovor der Westen Angst hat und warum die Aufregung entlarvend ist, werde ich hier aufzeigen.
Georgien ist ein Land, das seit der sogenannten „Rosenrevolution“ von 2003, einer der ersten Farbrevolutionen, eine pro-westliche Linie verfolgt. Das Land möchte in die EU und in die NATO eintreten und hat nach dem vom damaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili angezettelten Kaukasuskrieg mit Russland keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Russland. Da die westlichen Medien über den Kaukasuskrieg bis heute Unwahrheiten verbreiten, die der Untersuchungsbericht des Europarates von 2009 längst widerlegt hat, erfahren Sie bei Interesse hier die Hintergründe des Kaukasuskrieges, falls Sie sie noch nicht kennen.
In Georgien wurde nun ein Gesetz über „Ausländische Agenten“ ins Parlament eingebracht, was im Westen für Aufregung gesorgt hat. Angeblich würde das Gesetz, das aus dem Ausland finanzierte Organisationen, die am politischen Prozess in Georgien teilnehmen, zwingen soll, dem Staat gegenüber ihre Finanzen offenlegen, „die unabhängigen Stimmen der georgischen Bürger zum Schweigen bringen“. Das zeigt schon, wie verlogen die Kritik aus dem Westeb ist, denn bei dem Gesetz geht es ja nicht um die „Stimmen georgischer Bürger“, sondern um die nicht-georgischen „Stimmen“ von aus dem Ausland finanzierten Organisationen.
Da die Staaten des Westens über ihre ungezählten NGOs politischen Einfluss in fast allen Ländern der Welt ausüben wollen, kann man verstehen, warum der Westen – vor allem die USA – das georgische Gesetz kritisieren: Sie haben Angst, dass ihr Einfluss auf die Politik und die öffentliche Meinung in Georgien zurückgehen könnte. Wie groß die Angst ist, sieht man daran, dass es keineswegs sicher ist, dass das Gesetz eine Mehrheit bekommt und daran, dass die georgische Präsidentin ihr Veto gegen das Gesetz angekündigt hat, sollte es doch durch das Parlament kommen.
Ich werde zunächst aufzeigen, was es mit Gesetzen über „Ausländische Agenten“ auf sich hat, denn bekanntlich wird auch Russland vom Westen heftig dafür kritisiert, ein solches Gesetz erlassen zu haben. Danach gehe ich auf das Gesetz ein, das in Georgien nun im Gespräch ist.
Gesetze über ausländische Agenten
Das von den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.
Dass die EU nun ebenfalls ein solches Gesetz einführen will, wobei dabei von „ausländischen Einflussagenten“ gesprochen wird, haben die deutschen Medien auch nicht berichtet, die Details darüber finden Sie hier.
Als Russland 2012 sein weniger strenges Gesetz eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich will Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jeden, der in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, seine Finanzen offenzulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen (meist sind das aus dem Westen finanzierte NGOs) als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet werden. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten.
Wer sich über das russische Gesetz über „ausländische Agenten“ aufregt, der sollte sich bei den USA beschweren. Ohne ihr FARA-Gesetz und die damit verbundenen Behinderungen russischer Organisationen und Medien in den USA hätte Russland sein Gesetz nie erlassen. Russland hat mit seinem Gesetz nur auf die Einschränkungen reagiert, denen russische Organisationen und Medien in den USA unterworfen sind.
Ausländischer politischer Einfluss
Wie empfindlich der Westen selbst darauf reagiert, wenn er der Meinung ist, jemand mische sich aus dem Ausland in die Politik des Westens ein, ist allgemein bekannt, wir müssen uns nur an die inzwischen schon traditionellen (und immer unbelegten) Vorwürfe aus den USA erinnern, Russland oder andere Länder würden sich in amerikanische Wahlen einmischen.
In Berlin gibt es beispielsweise eine russische NGO, die in Deutschland politisch tätig ist. Obwohl hunderte westliche NGOs in Russland politisch tätig sind, war schon die eine russische NGO in Berlin für den Spiegel ein Grund, Russland 2020 eine „heimtückische Form der Kriegsführung“ vorzuwerfen. Man wehrt sich im Westen nach Kräften gegen ausländische Einflüsse, wenn aber andere Länder, wie zum Beispiel Russland, sich gegen ausländische Einflussnahme auf ihre Politik wehren, sprechen westliche „Qualitätsmedien“ und Politiker von Unterdrückung und Repression.
Der Westen ist sich der Möglichkeiten, die von ihm finanzierte NGOs in anderen Ländern auf Politik und öffentliche Meinung ausüben können, sehr bewusst, denn er nutzt das Instrument exzessiv. Deshalb achten die Staaten des Westens bei sich zu Hause streng darauf, dass niemand diese vom Westen erfundene Methode kopiert und in Staaten des Westens anwendet. Wenn man das weiß, wird auch verständlich, warum der Westen so aufgeregt auf die georgische Idee reagiert hat, selbst so ein Gesetz einzuführen, das den Einfluss (nicht nur) westlicher NGOs in Georgien aufdecken würde.
Nach diesen Hintergrundinformationen über Gesetze über „ausländische Agenten“ kommen wir zu der aktuellen Meldung aus Georgien, über die zum Beispiel die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet hat, deren Meldung ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
US-Außenministerium: Gesetz über ausländische Agenten führt Georgien von euro-atlantischer Integration weg
Ned Price,, der Sprecher des US-Außenministeriums, sagte, das von der Partei „Kraft des Volkes“ vorgeschlagene Gesetz würde „die unabhängigen Stimmen der georgischen Bürger zum Schweigen bringen“.
Die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Einflussagenten in Georgien könnte das Land von der euro-atlantischen Integration wegführen. Das sagte Ned Price, der Sprecher des US-Außenministeriums, am Montag bei seiner regelmäßigen Pressekonferenz.
„Wir haben Kenntnis von diesem Gesetzentwurf und sind ernsthaft besorgt über seine Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Georgien“, sagte er. „Wir glauben, dass ein derartiges Gesetz das Potenzial hat, die euro-atlantische Integration Georgiens zu untergraben“.
Price fügte hinzu, dass das von der georgischen sozialen Bewegung „Kraft des Volkes“ vorgeschlagene Gesetz „die unabhängigen Stimmen der georgischen Bürger zum Schweigen bringen“ würde.
Im Februar wurden im georgischen Parlament zwei Versionen des Gesetzentwurfs über ausländische Agenten registriert, die georgische und die US-amerikanische Version (die eine Übersetzung des Foreign Agents Registration Act, FARA, ist). Nach der georgischen Fassung des Gesetzentwurfs ist eine juristische Person, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert wird, als ausländischer Agent zu betrachten. Dem Dokument zufolge können auch Medien ausländische Agenten sein. Organisationen, die die Kriterien erfüllen, müssen sich beim Justizministerium als ausländische Einflussagenten registrieren lassen und eine jährliche Erklärung über ihre Finanzen abgeben, andernfalls droht ihnen eine Geldstrafe.
Der Gesetzentwurf hat sowohl bei der Opposition als auch bei Präsidentin Salome Surabischwili sowie bei westlichen Politikern erhebliche Kritik ausgelöst, weil der Begriff des ausländischen Agenten nach russischem Vorbild in die Gesetzgebung aufgenommen wurde. Dabei bestreiten die Verfasser der Idee und die Führer der Regierungspartei „Georgischer Traum“ die Ähnlichkeit mit der russischen Gesetzgebung. Ihrer Meinung nach ist das neue Gesetz für die Transparenz der Arbeit von Organisationen nötig, die von Vertretern ausländischer Staaten finanziert werden.
Ende der Übersetzung
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