Jemeniten verklagen US-Rüstungskonzerne wegen «Beihilfe zu Kriegsverbrechen»

Veröffentlicht am 7. März 2023 von KD.

Eine Gruppe jemenitischer Staatsangehöriger hat in den USA Klage gegen die Rüstungsunternehmen Raytheon, Lockheed Martin und General Dynamics eingereicht, berichtet Middle East Eye (MEE). Sie werfen den Konzernen vor, durch die Lieferung von Waffen an die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen «Beihilfe zu Kriegsverbrechen und aussergerichtlichen Tötungen» geleistet zu haben.

In der beim Bezirksgericht in Washington DC eingereichten Klage werden laut MEE auch die Staatsoberhäupter von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mohammed bin Salman beziehungsweise Mohammed bin Zayed, sowie US-Aussenminister Antony Blinken und Pentagon-Chef Lloyd Austin genannt.

Quelle: The Cradle/Arabian Defence.

Das Aussenministerium, das Pentagon und Lockheed Martin erklärten auf Anfrage gegenüber MEE, dass sie sich nicht zu anhängigen Rechtsstreitigkeiten äussern. General Dynamics teilte mit, dass sie keine Stellungnahme zu dem Rechtsstreit abgeben. In der Klage, die MEE einsehen konnte, heisst es:

«Jahr für Jahr fielen die Bomben auf Hochzeitszelte, Beerdigungshallen, Fischerboote und einen Schulbus, töteten Tausende von Zivilisten und trugen dazu bei, den Jemen zur schlimmsten humanitären Krise der Welt zu machen. (…) Die von US-Unternehmen gelieferten Waffen, deren Verkauf von US-Beamten rechtswidrig genehmigt wurde, ermöglichten Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die genannten beklagten Beamten eine wahllose und brutale Bombardierungskampagne.»

Wie MEE erklärt, handelt es sich bei den Klägern um sieben jemenitische Einzelpersonen, die nach eigenen Angaben die Opfer von zwei verschiedenen Bombenanschlägen in dem Land vertreten – einen auf eine Hochzeit im Jahr 2015 und einen weiteren während einer Beerdigung im Jahr 2016. Khaled Ali Salem Chaib, einer der Kläger, sagte in einer Erklärung, in der er den Tod seines Sohnes durch den Bombenanschlag auf die Hochzeit im Jahr 2015 schildert:

«Ich fand ihn unter einem brennenden Auto, er war tot, seine Beine und seine rechte Hand waren abgetrennt, er war völlig verbrannt. In manchen Nächten, wenn ich schlafe, fühle ich eine Enge in meinem Körper und habe beunruhigende Albträume. Seitdem kann ich es nicht ertragen, den Tatort zu sehen.»

Die Klage wurde auf der Grundlage des Torture Victim Protection Act (TVPA) eingereicht, so MEE. Dabei handelt es sich um ein US-Gesetz aus dem Jahr 1991, das es Folteropfern ermöglicht, ihre Peiniger auf Entschädigung zu verklagen, wenn sich die Beschuldigten in den USA befinden. Der saudische und der emiratische Kronprinz werden hingegen unter dem Alien Tort Statute genannt, einem Gesetz, das Bundesgerichten die Zuständigkeit für Verstösse gegen internationales Recht verleiht.

Eingereicht wurde die Klage von Terrence Collingsworth von International Rights Advocates im Namen der Kläger. Sie kommt mehr als einen Monat nachdem die Campaign Against Arms Trade (CAAT) rechtliche Schritte gegen die britische Regierung wegen ihrer Waffenverkäufe an Saudi-Arabien während des Krieges im Jemen angekündigt hatte.

MEE zufolge hat Collingsworth, ein langjähriger Menschenrechtsanwalt mit Sitz in Washington, an mehreren Fällen gegen multinationale Unternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen gearbeitet, darunter Exxon Mobil und Drummond, ein Kohleunternehmen mit Sitz in Alabama und Niederlassungen in Südamerika.

Aktivisten an einer Kundgebung vor dem Weissen Haus, um gegen das Vorgehen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition im Jemen zu protestieren. 13. April 2017. Quelle: Middle East Eye/AFP.

Im März jährt sich die von Saudi-Arabien geführte Intervention im Jemen zum achten Mal. Gemäss MEE drängen Menschenrechtsaktivisten in den USA auf ein endgültiges Ende der amerikanischen Unterstützung für die Koalition. Anfang letzter Woche seien mehr als 70 Gruppen zusammengekommen, um in mehreren Bundesstaaten gegen die US-Unterstützung des Krieges zu protestieren.