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Zeitpunkt: Frontalangriff auf Kriegsmaterialgesetz fehlgeschlagen

Published On: 7. März 2023 19:03

Eine Mehrheit des Ständerates hat heute die Motion von Thierry Burkart zur Aufhebung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgelehnt. Der Versuch der Rüstungslobby, unter dem Vorwand der militärischen Hilfeleistung im Ukrainekrieg das Kriegsmaterialgesetz massiv zu lockern, ist somit gescheitert.

Veröffentlicht am 7. März 2023 von RL.




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