Regierung zieht Gesetz zurück: Geht die Farbrevolution weiter?
Die georgische Regierung hat das umstrittene Gesetz zurückgezogen, aber die Proteste gehen weiter. Soll die Regierung gestürzt werden?
Die Anzeichen dafür, dass es bei den Protesten in Georgien nicht nur um das von den Demonstranten kritisierte Gesetz über ausländische Agenten geht, mehren sich. Auf das Gesetz selbst gehe ich am Ende des Artikels ein, zunächst werde ich über die (möglichen) Hintergründe der Proteste und die aktuellen Entwicklungen berichten.
Der Kampf um Georgien
Georgien bemüht sich um einen Beitritt zur EU und auch zur NATO, obwohl beides im Land nicht unumstritten ist. Aber seit der Rosenrevolution, die im Januar 2004 Michail Saakaschwili an die Macht gebracht hat, verfolgt die ehemalige Sowjetrepublik einen pro-westlichen Kurs.
Allerdings stört die aktuelle Regierung von Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili das Bild ein wenig. Gharibaschwili versucht eine Politik des Ausgleichs und der Annäherung an Russland. Das ist zwar noch ein sehr weiter Weg, denn aktuell haben die beiden Länder als Folge des Kaukasuskrieges von 2008 nicht einmal diplomatische Beziehungen, aber die früher im Land geäußerten anti-russischen Tiraden sind von der aktuellen Regierung nicht zu hören.
Georgien verweigert Waffenlieferungen an die Ukraine und die aktuelle Regierung zeigt weniger Interesse an einem NATO-Beitritt als frühere georgische Regierungen. Auch Sanktionen gegen Russland hat Georgien nach der Eskalation der Ukraine-Krise vor einem Jahr nicht verhängt. Damit folgt Georgien nicht der westlichen Linie und die aktuelle Regierung stört das Projekt der immer weitergehenden Ausdehnung der Einflusssphäre von EU und NATO.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hingegen ist eine Vertreterin des Westens. Sie ist in Frankreich geboren und hat den größten Teil ihrer Karriere als französische Diplomatin verbracht. Bis 2004 war sie französische Botschafterin in Georgien. Surabischwili erhielt die georgische Staatsbürgerschaft auf Wunsch von Michail, der sie zu seiner Außenministerin machen wollte. Surabischwili ist seitdem einer der wichtigsten Einflussagenten des Westens in Georgien. Als am Dienstag in Tiflis die Unruhen tobten, war die Präsidentin in New York und verkündete in einer Videobotschaft ihre volle Unterstützung für die Aufständischen.
Wie Farbrevolutionen vorbereitet werden
Farbrevolutionen werden von langer Hand vorbereitet und im Idealfall warten die Organisatoren auf einen Anlass, um ihre Anhänger auf die Straße zu bringen. In meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 habe ich ausführlich beschrieben, wie der Maidan fast drei Jahre lang von verschiedenen ausländische NGOs und Botschaften vorbereitet wurde. Als Zündfunke für die Farbrevolution wurde das Assoziierungsabkommen mit der EU benutzt.
In Georgien haben die gleichen Player sich offenbar ebenfalls darauf vorbereitet, die ungeliebte Regierung, die den vom Westen gewollten anti-russischen Kurs nicht mitträgt, per Farbrevolution zu stürzen. Als Zündfunke wurde das Gesetz über ausländische Agenten genommen. Das ist wenig überraschend, denn wenn das Gesetz angenommen worden wäre, dann hätten die westlichen Organisatoren der Proteste viel Einfluss in Georgien verloren, das Gesetz wollten sie um jeden Preis verhindern.
Die Farbrevolution läuft
Die Regierung hat dem Druck der Straße nachgegeben und angekündigt, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Ob das jedoch ausreicht, um die Farbrevolution abzublasen, werden erst die nächsten Tage zeigen. Die Chefin einer der Oppositionsparteien, die die Proteste organisieren, erklärte, nachdem die georgische Regierung das Gesetz zurückgezogen hat, vor der Presse, die Proteste fortsetzen zu wollen:
„Heute wird es auf jeden Fall eine Aktion geben, denn es gibt viele junge Menschen, die der Regierungspartei Georgischer Traum nicht trauen. Wir sind die einzigen Garanten dafür, dass das Land Teil des Westens wird.“
Anscheinend fehlen den Organisatoren derzeit jedoch griffige Parolen und Forderungen, nachdem die Regierung die Rücknahme der Gesetzesinitiative verkündet hat, denn die russische Nachrichtenagentur TASS schrieb unter Berufung auf georgische Fernsehberichte über die friedlich verlaufende Demonstration vom Donnerstag:
„Die Rustaweli-Allee neben dem Parlamentsgebäude ist abgesperrt und der Platz vor dem Parlament ist wieder einmal mit Tausenden von Menschen gefüllt. Diesmal fordern die Bürger nicht so sehr konkrete Maßnahmen von der Regierung, sondern feiern vielmehr die Entscheidung der Regierungspartei Georgischer Traum, die beiden Fassungen des Gesetzentwurfs über ausländische Agenten nicht mehr zu prüfen. Viele Demonstranten bringen jedoch ihr Misstrauen gegenüber der Regierung des Landes zum Ausdruck, da die Entscheidung, die Gesetzesentwürfe zurückzuziehen, nur mündlich angekündigt und nicht durch eine Abstimmung gegen die Initiative im Parlament bestätigt wurde. Vertreter der Opposition fordern die Regierung außerdem auf, die über 130 Personen freizulassen, die während der Proteste am 7. und 8. März inhaftiert wurden.“
Allerdings hat die Regierung angekündigt, das Gesetz schon am Freitag im Parlament beerdigen zu wollen, sodass man gespannt sein darf, mit welchen Forderungen die Farbrevolutionäre ihre Anhänger danach auf die Straße bringen wollen.
Die westlichen Medien
Wie immer bei Farbrevolutionen spielen die westlichen Medien eine wichtige Rolle. Ihre Unterstützung für die Farbrevolution ist wichtig, sowohl als Referenz für die Lage im betroffenen Land selbst, als auch für die Stimmungsmache weltweit. Die Demonstranten wurden von westlichen Medien als „friedlich“ beschrieben und es wurde verschwiegen, dass sie die Polizei mit Molotow-Cocktails angegriffen haben. Ob die deutschen Medien auch von „friedlichen Demonstranten“ sprechen würden, wenn deutsche Regierungsgegner Polizisten mit Molotow-Cocktails bewerfen würden?
Die Demonstranten haben auch versucht, das georgische Parlament zu stürmen, wobei an dem Gebäude erheblicher Sachschaden entstanden ist. Das wurde in westlichen Medien gar nicht erwähnt.
Ganz anders war es hingegen – wir erinnern uns -, als einige Leute in Berlin die Treppen des Reichstages hochgerannt sind (ohne etwas zu beschädigen oder ernsthaft zu versuchen, in das Gebäude zu gelangen) oder als wütende Demonstranten in das Kapitol in Washington eingedrungen sind. Über diese Ereignisse haben die westlichen Medien entsetzt berichtet, während sie es nicht für erwähnenswert halten, wenn „friedliche“ Demonstranten in Georgien versuchen, das Parlament zu stürmen.
Und natürlich betreiben die westlichen Medien auch Desinformation, wenn es um den Vorwand für die Unruhen, also das Gesetz über ausländische Agenten geht. Daher zeige ich nun noch einmal auf, worum es dabei geht.
Gesetze über ausländische Agenten
Wer meint, dass Gesetze über ausländische Agenten eine russische Erfindung sind, weil die Medien das entsprechende russische Gesetz ständig kritisieren, der liegt falsch. Es waren nämlich die USA, die schon 1938 ein solches Gesetz erfunden und in Kraft gesetzt haben, um ausländischen Einfluss auf ihre Politik zu unterbinden. Dass nun auch andere Länder, wie Russland oder aktuell Georgien, sich mit solchen Gesetzen gegen die Einflussnahme auf ihre Politik aus dem Ausland wehren, stört die USA, weil sie es sind, die diesen Einfluss über ihre vielen NGOs in anderen Ländern ausüben.
Das von den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.
Dass die EU nun ebenfalls ein solches Gesetz einführen will, wobei dabei von „ausländischen Einflussagenten“ gesprochen wird, haben die deutschen Medien auch nicht berichtet, die Details darüber finden Sie hier.
Als Russland 2012 sein weniger strenges Gesetz eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich will Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jeden, der in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, seine Finanzen offenzulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen (meist sind das aus dem Westen finanzierte NGOs) als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet werden. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten.
Wer sich über das russische Gesetz über „ausländische Agenten“ aufregt, der sollte sich bei den USA beschweren. Ohne ihr FARA-Gesetz und die damit verbundenen Behinderungen russischer Organisationen und Medien in den USA hätte Russland sein Gesetz nie erlassen. Russland hat mit seinem Gesetz nur auf die Einschränkungen reagiert, denen russische Organisationen und Medien in den USA unterworfen sind.
Ausländischer politischer Einfluss
Wie empfindlich der Westen selbst darauf reagiert, wenn er der Meinung ist, jemand mische sich aus dem Ausland in die Politik des Westens ein, ist allgemein bekannt, wir müssen uns nur an die inzwischen schon traditionellen (und immer unbelegten) Vorwürfe aus den USA erinnern, Russland oder andere Länder würden sich in amerikanische Wahlen einmischen.
In Berlin gibt es beispielsweise eine russische NGO, die in Deutschland politisch tätig ist. Obwohl hunderte westliche NGOs in Russland politisch tätig sind, war schon die eine russische NGO in Berlin für den Spiegel ein Grund, Russland 2020 eine „heimtückische Form der Kriegsführung“ vorzuwerfen. Man wehrt sich im Westen nach Kräften gegen ausländische Einflüsse, wenn aber andere Länder, wie zum Beispiel Russland, sich gegen ausländische Einflussnahme auf ihre Politik wehren, sprechen westliche „Qualitätsmedien“ und Politiker von Unterdrückung und Repression.
Der Westen ist sich der Möglichkeiten, die von ihm finanzierte NGOs in anderen Ländern auf Politik und öffentliche Meinung ausüben können, sehr bewusst, denn er nutzt das Instrument exzessiv. Deshalb achten die Staaten des Westens bei sich zu Hause streng darauf, dass niemand diese vom Westen erfundene Methode kopiert und in Staaten des Westens anwendet. Wenn man das weiß, wird auch verständlich, warum der Westen so aufgeregt auf die georgische Idee reagiert hat, selbst so ein Gesetz einzuführen, das den Einfluss (nicht nur) westlicher NGOs in Georgien aufdecken würde.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
