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Bundesregierung und BND bezahlen deutsche Journalisten
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung hat ergeben, dass die Regierung 1,5 Millionen Euro an Journalisten bezahlt hat. Die Zahlungen des BND an Journalisten werden geheim gehalten. Kein Wunder, dass die deutschen Medien „wie geschmiert“ berichten.
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der die AfD wissen wollte, welche Journalisten von der Bundesregierung und anderen Bundesbehörden wie viel Geld bekommen haben. Die Bundesregierung hat es in ihrer Antwort abgelehnt, die Namen der Journalisten und die individuellen Bezahlungen zu nennen. Stattdessen hat die Regierung die Zahlungen nach Ministerien zusammengefasst. Die Liste der von der Regierung bezahlten Journalisten umfasst 200 nicht namentlich genannte, sondern nur mit Nummern bezeichnete Journalisten, die insgesamt 1,5 Millionen Euro bekommen haben. Da viele Journalisten von mehreren Ministerien bezahlt wurden, umfasst die Liste beindruckende 24 Seiten.
Da nicht klar ist, welcher Journalist wie viel bekommen hat, kann man nur einen Durchschnitt bilden. Rein rechnerisch hat jeder der Journalisten etwa 7,500 Euro von der Regierung bekommen.
Rund 875.000 Euro wurden an Journalisten der Staatsmedien (sorry, es muss natürlich „öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ heißen) bezahlt, knapp 600.000 wurden an Journalisten der Medienkonzerne verteilt. Meistens haben die Journalisten das Geld für die Moderation von Veranstaltungen bekommen. Pro Auftrag flossen im Schnitt die genannten 7.500 Euro Honorar, wobei die Honorare für Journalisten privater Medien im Schnitt geringer waren, als die der Journalisten der Staatsmedien. Sehr oft erhielten dieselben Journalisten mehrere Aufträge von verschiedenen Ministerien und Behörden.
Unabhängige Journalisten?
Da der Beruf des Journalisten im Normalfall nicht gut bezahlt wird, fallen die Zahlungen durchaus ins Gewicht, zumal auf der Liste viele freie Journalisten zu finden sind, die darauf angewiesen sind, ihre Artikel oder Beiträge zu verkaufen. Diese Journalisten sind in der Regel nicht gut bezahlt, weshalb die Zahlungen der Bundesregierung für sie durchaus wichtig sind.
Da stellt sich jedoch die Frage, wie frei und unabhängig ein Journalist über die Regierung berichten kann, wenn er auch in Zukunft wieder Gelder der Regierung bekommen möchte. Dass die Regierung Journalisten bezahlt, die der Regierung eigentlich als „vierte Macht im Staate“ kritisch auf die Finger schauen sollen, verhindert faktisch, dass diese Journalisten allzu kritisch über die Regierung berichten.
Journalisten praktisch aller deutschen Mainstream-Medien haben von der Regierung Geld erhalten, was das Vertrauen in die Berichterstattung dieser Medien normalerweise erschüttern müsste, denn sich von denen bezahlen zu lassen, deren Arbeit man von Berufs wegen kritisch verfolgen soll, schließt die kritische Berichterstattung aus.
Aber das ist nicht neu, denn die Medien lassen sich auch von westlichen Oligarchen (die von den Medien daher beschönigend als „Philanthropen“ bezeichnet werden) bezahlen. Dass Journalismus in Deutschland und im Westen generell gekauft ist, ist daher nichts Neues, alleine Bill Gates hat Medien hunderte Millionen Dollar „gespendet“ und bekommt seitdem gute Presse, während er vorher von den Medien sehr kritisch gesehen wurde.
1998, also bevor Gates seine Stiftung gegründet und angefangen hat, die Medien zu bestechen, konnte man im Spiegel noch Artikel finden, in denen man über Gates erfahren konnte:
„Heute gilt Bill Gates als der gnadenlose Geschäftsmann und weltweit als Bedrohung. Wie in einem Zerrspiegel sehen Amerikaner, Asiaten und Europäer jetzt die böse Fratze eines Genies (…) Sein Einfluß ist schon heute überall zu spüren (…) Gates wolle die Welt nicht bloß verändern, meinten bereits 1993 seine Biographen Stephen Manes und Paul Andrews, »er will sie beherrschen«. Als »rücksichtslosen Geschäftsmann, der durch technische Spielereien Macht gewinnt und es dann nicht lassen kann«, beschreibt das amerikanische Autorenpaar James Wallace und Jim Erickson den »Mr. Microsoft«.“
Heute ist beim Spiegel und anderen Medien jede Kritik an Gates Tabu, Kritiker von Gates werden sofort als „Verschwörungstheoretiker“ verunglimpft. Kein Wunder, alleine der Spiegel bekommt alle paar Jahre mehrere Millionen von Gates.
Dass nun auch die Bundesregierung ausgewählte Journalisten direkt bezahlt, dürfte daher den gleichen Effekt haben, wie die Zahlungen von Oligarchen wie Gates an die Medien: Um auch weiterhin vom warmen Geldregen zu profitieren, hält man sich mit Kritik zurück. Gates hat sich schließlich nicht geändert, sein Machthunger ist nicht gestillt, er hat nur angefangen, die Medien über seine Stiftung zu bezahlen und schon verschwanden die kritischen Berichte über ihn, die es vor Gründung seiner Stiftung noch gab, wie von Zauberhand.
Einige Namen sind bekannt
Das Portal pleiteticker.de (Julian Reichelt) konnte einige der nur als Nummern genannte Journalisten enttarnen. Das ist möglich, weil die Liste der Bundesregierung Hinweise auf deren Tätigkeit (zum Beispiel „Moderatorin“) und deren Geschlecht gibt. Manchmal waren auch die Anlässe genannt, zu denen die Journalisten bezahlt wurden. Man kann, ein wenig Recherche und Kenntnis der deutschen Medienlandschaft vorausgesetzt, also durchaus einige der von der Regierung bezahlten Journalisten identifizieren.
pleiteticker.de schreibt zum Beispiel über Tagesschau-Moderatorin Judith Rakers:
„Rakers moderierte am 16. März 2019 eine Veranstaltung im Arbeitsministerium mit Hubertus Heil. Am 1. Dezember 2020 moderierte sie eine Veranstaltung für das Wirtschaftsministerium. Das Ministerium von Hubertus Heil zahlte im Durchschnitt 4260 Euro, das Wirtschaftsministerium im Durchschnitt 5962, es geht also im Schnitt um rund 10.000 Euro Honorarzahlung. Die meisten Menschen in diesem Land müssen dafür mehr als zwei Monate arbeiten.“
Über eine weitere von der Regierung bezahlte Journalistin schreibt pleiteticker.de:
„Ein weiterer prominenter Fall ist (…) unseren Recherchen zufolge um Linda Zervakis. Die Pro7-Moderatorin und ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin hat von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren wohl eine fünfstellige Honorar-Summe erhalten. Legt man durchschnittliche Honorare zugrunde, könnte Zervakis allein im Jahr 2022 mehr als 12.000 Euro (…) für Moderationsjobs bekommen haben – etwa auch bei der Veranstaltung „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“.
Hinzu kommen weitere Honorare (…) Insgesamt belaufen sich Zervakis‘ Einnahmen für Moderationen von Organen der Bundesregierung schätzungsweise auf vermutlich mehr als 20.000 Euro. Vor wenigen Tagen war bereits publik geworden, dass Zervakis für ein 20-minütiges Interview auf der Digitalmesse re:publica mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr als 1.100 Euro erhalten hatte.“
Weitere Journalisten, die pleiteticker.de enttarnt hat, sind Anne Gellinek (stellvertretende ZDF-Chefredakteurin und Leiterin der ZDF-Hauptredaktion), Monika Jones (Deutsche Welle), Anja Heyde (ZDF-Morgenmagazin), Angela Elis (früher ARD, ZDF und 3sat, jetzt freie Moderatorin), Andrea Thilo (öffentlich-rechtliche Medien) und Shelly Kupferberg (Deutschlandradio und RBB). Alle genannten Journalisten haben auf Anfragen von pleiteticker.de nicht geantwortet.
„Korrumpierte vierte Gewalt“
Dass die Bezahlung von Journalisten durch die Regierung eine Gefahr nicht nur für den unabhängigen Journalismus, sondern sogar für die Demokratie selbst bedeutet, ist nicht meine krude Behauptung, sondern pleiteticher.de hat Fachleute dazu befragt. Verfassungsrechtler Rupert Scholz sagte zum Beispiel:
„Der Vorgang ist hoch problematisch. Die Pressefreiheit ist verfassungsrechtlich notwendigerweise durch Unabhängigkeit von jeglichen staatlichen Organen und möglicher Einflussnahme staatlicher Stellen gekennzeichnet. Wenn Pressevertreter Honorare von Ministerien oder Kanzleramt erhalten, ist das ein Stück Korrumpierung dessen, was man die vierte Gewalt nennt. Von Staatsferne und unabhängiger, kritischer Kontrolle politischen Handelns kann unter diesen Umständen keine Rede sein.“
Peter Hahne, früher eine Legende beim ZDF, sieht darin eine Gefährdung der Demokratie, wie pleiteticker.de schreibt:
„Bei „Stimmt! Der Nachrichtentalk“ erklärt ZDF-Legende Peter Hahne, solche Angebote seien allgegenwärtig, auch er habe welche bekommen, lehnte sie jedoch ab. „Ich habe X-Anfragen gehabt. Da ging es ja nicht darum, dass man Fachwissen präsentiert“. Als Journalist müsse man solche Angebote ausschlagen, auch wenn sie verführend sind, denn „die Gefälligkeit, dort für 10 000 Euro zu moderieren, heißt gleichzeitig Gefälligkeitsjournalismus auch im Beruf und im Alltag“, erklärte Hahne. (…) Man kann nicht mehr von Demokratie sprechen, wenn Journalismus und Politik so eng verflochten sind.““
Der BND bezahlt Journalisten
Die Bezeichnung „Tiefer Staat“ oder „Deep State“ als Synonym dafür, dass nicht die gewählten Regierungen, sondern (unter anderem) die Geheimdienste in Wahrheit die Macht haben und die wichtigen Entscheidungen treffen, wird heute als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet. Das war jedoch nicht immer, so denn früher gab es für die Geheimdienste die Bezeichnung „Staat im Staate“, die im Kern das gleiche bedeutete: Die Geheimdienste entziehen sich der Kontrolle der Regierung und da sie die Hüter der geheimsten Informationen sind, können sie die Regierungen jederzeit in die gewollte Richtung beeinflussen.
Wenn man daran interessiert ist, diese Macht der Geheimdienst zumindest ein wenig unter Kontrolle zu halten, sollte man ein grundlegendes Interesse daran haben, dass die Geheimdienste keinen Einfluss auf die Medien ausüben. Aber wie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD zeigt, ist das Gegenteil der Fall. Da die AfD nach der Bezahlung von Journalisten durch „Bundesministerien oder Bundesbehörden“ gefragt hat, war auch der BND in die Frage eingeschlossen. Daher antwortete die Bundesregierung über die Bezahlung von Journalisten durch den BND explizit:
„Für den Bundesnachrichtendienst (BND) ist darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung der Fragen aus Staatswohlgründen nicht erfolgen kann, weil Kooperationen des BND besonders schützenswert sind. Die einzelnen Kooperationspartner arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass die konkrete Kooperation mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. (…) Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.“
Die Bundesregierung fügt hinzu:
„Dabei ist der Umstand, dass die Antwort nicht gegeben werden kann, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.“
Wenn der BND keine Journalisten bezahlen würde, könnte die Bundesregierung das problemlos mitteilen. Die Bundesregierung hat mit der Verweigerung der Antwort indirekt eingestanden, dass der BND in Form von Bezahlung Einfluss auf Journalisten nimmt.
Gekaufte Medien und Journalisten
Die westlichen „Mainstream-Medien“ als „gekauft“, „gleichgeschaltet“ oder „kontrolliert“ (so drückt man es in Russland aus) zu bezeichnen, ist keine Übertreibung. Der ehemalige FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte hat in seinem Buch „Gekaufte Journalisten“ 300 führende deutsche Redakteure namentlich genannt und aufgezeigt, wie sie von transatlantischen Strukturen bezahlt werden. Dass die Medien von Oligarchen-Stiftungen wie der Bill & Melinda Gates Foundation mit hunderten Millionen bezahlt werden, habe ich schon erwähnt.
Aber es gibt noch weit mehr Strukturen, die die westlichen Medien kontrollieren. Das von George Soros gegründete Project Syndicate organisiert weltweite Medienkampagnen, ohne dass die Menschen merken, dass es sich um gesteuerte Kampagnen handelt. Und schon 2009 kam heraus, dass das Pentagon ganze 27.000 Menschen nur dafür bezahlt hat, als Journalisten, Experten und so weiter die vom Pentagon gewollten Narrative und Meldungen zu produzieren. Die Liste derer, die die westlichen Medien lenken, ließe sich fortsetzen.
Natürlich berichten die betroffenen „Qualitätsmedien“ nicht darüber. Viele Leser der „Qualitätsmedien“ dürften sogar der Meinung sein, dass es nicht so schlimm sei, wenn Journalisten von der Regierung Geld bekommen, weil sich die Journalisten ja nicht für „ein paar Euro“ vorschreiben lassen, was sie berichten sollen. Das allerdings ist Selbstbetrug.
Wie würden die deutschen Medien wohl reagieren, wenn ich von russischen Behörden oder Ministerien Geld für Vorträge nehmen würde? Würden sie dann auch sagen, dass ich mir nicht für „ein paar Rubel“ vorschreiben lasse, was ich berichten soll?
Wohl kaum.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
