Wie in Russland über die Unruhen in Frankreich berichtet wird
Das russische Fernsehen über die Traumwelt des Olaf Scholz
Die georgische Präsidentin ruft aus den USA zu Protest gegen die Regierung auf
Das russische Fernsehen hat in seinem Bericht über die Unruhen in Georgien auf ein wichtiges Detail hingewiesen: Die pro-westliche georgische Präsidentin hat aus den USA zu Protesten gegen die georgische Regierung aufgerufen.
Über die Proteste in Georgien und die Hintergründe habe ich bereits ausführlich berichtet. Die georgische Regierung hat ein Gesetz vorgelegt, dass den ausländischen Einfluss auf das Land beschränken soll, wobei in erster Linie die westlichen NGOs gemeint sein dürften. Daher hat es ein „Geschmäckle“, dass die pro-westliche Präsidentin Georgiens die Proteste ausgerechnet aus den USA beobachtet und von dort aus Aufrufe zur Fortführung der Proteste sendet.
Hier zeige ich, wie das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die Geschehnisse in Georgien berichtet hat und habe den russischen Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Georgien balanciert am Abgrund, die Präsidentin spricht aus den USA
Nach der Debatte über das Gesetz über ausländische Agenten kam es in Georgien zu Massenprotesten. Das Gesetz selbst ist nicht durchs Parlament gekommen. Es wurde unter dem Druck der Straße, angeführt von der pro-amerikanischen Opposition, zurückgezogen. Und das, obwohl das Gesetz selbst vollständig auf einem ähnlichen Gesetz in den USA basiert, das dort seit 1938 in Kraft ist. Aber in Georgien kann so ein Gesetz heute diejenigen bedrohen, die von den USA finanziert werden. Und davon gibt es viele. Der neue Maidan wurde für die georgische Regierung als Strafe für ihren Versuch einer unabhängigen Position und ihre Weigerung, sich an den anti-russischen Sanktionen zu beteiligen, arrangiert.
Ein Bericht aus Georgien.
An die Erstürmung des Parlaments und die Zusammenstöße mit der Polizei in Tiflis scheint kaum noch etwas zu erinnern. Am Morgen scheint die Stadt ein normales Leben zu führen. Aber zumindest wurde Feindseligkeit zwischen den Jugendlichen und der Regierung in Georgien gesät. Und der Hass kann jeden Moment wieder aufkeimen.
Und das ist noch nicht alles: Die Proteste werden weiter angeheizt. Es ist zu verlockend, die Macht der Straße für den politischen Kampf zu nutzen. Interessierte gibt es viele. Das war eine weitere Kundgebung am Vortag: junge Menschen drängen die Regierung, Studenten nicht zur Armee einzuziehen. Der Slogan auf dem Plakat lautet: „Nein zur Sklaverei, die Armee muss freiwillig sein.“
Das georgische Verteidigungsministerium rechtfertigt sich ernsthaft: Es wird keine Wehrpflicht für Studenten geben, es wird verschiedene Arten von militärischen Ausbildungslagern geben. Und die Straße sieht: Man kann die Bedingungen diktieren. Dienstag und Mittwoch kommt es im Zentrum von Tiflis zu Massenschlägereien zwischen Demonstranten und Ordnungskräften. Autos gehen in Flammen auf, Tränengasgranaten fliegen, Wasserwerfer der Polizei sind im Einsatz. In der Nacht versucht die Menge, das Parlament zu stürmen. Das Ziel ist es, die Abgeordneten an der Verabschiedung des Gesetzes „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ zu hindern. Wenn eine öffentliche Organisation zu 20 Prozent oder mehr aus dem Ausland finanziert wird, soll sie den Status eines ausländischen Agenten erhalten.
Das ist ein Standardgesetz für Länder, die ihre Souveränität schützen: Russland, die USA, die EU. Aber in Georgien bringen genau diese NGOs, die von westlichen Geldern leben, Menschenmassen auf die Straße. Wer ist in seiner Jugend nicht aufgestanden und hat geschrien: „Uns wird etwas verboten!“
Die Proteste wurden von der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili unterstützt. Aus den USA. Eine klare Botschaft aus Washington und Brüssel: Wenn Georgien das Gesetz über ausländische Agenten verabschiedet, kann es die EU vergessen.
Die Rücknahme des Gesetzes über ausländische Agenten wurde von der Straße als selbstverständlich angesehen. Sofort wurde ein neues Ultimatum gestellt: Die Regierung muss zurücktreten. Und zum ersten Mal wurde die Forderung nach dem Sturz der Regierung von pro-ukrainischen Kräften erhoben. Ehemalige Söldner der so genannten „Georgischen Legion“ haben hier das empfänglichste Publikum – die Jugend – vor sich. Mindestens ein Dutzend „Legionäre“ haben ihre Stellungen in der Nähe von Artjomowsk verlassen und sind nach Georgien zurückgekehrt.
„Es ist bestätigt, dass eine gewisse Gruppe aus der Ukraine gekommen ist. Sie sind Anhänger von Saakaschwili. Das sind Kämpfer. Sie werden versuchen, die Energie der Jugendbewegung zu nutzen, damit das revolutionäre Szenario nicht von der Tagesordnung verschwindet und alles in Konfrontation und Bürgerkrieg umschlägt und Georgien zerstört wird“, sagte Gia Volski, Vizepräsident des georgischen Parlaments.
Ab einem bestimmten Moment folgten die Proteste gegen das Gesetz über ausländische Agenten dem ukrainischen Maidan-Szenario. Die Forderungen waren nicht mehr innenpolitisch. Anti-russische Slogans, Verbrennung der russischen Flagge, die sarkastisch als „umgedrehte serbische Flagge“ bezeichnet wurde.
Die Menge skandiert: „Suchumi!“ Das ist der georgische Name für die Hauptstadt Abchasiens, das Georgien immer noch als sein Eigentum betrachtet. Dort wird die Bedrohung inzwischen ernst genommen. Die Republik hat einen verstärkten Schutz der Staatsgrenze eingeführt.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili bleibt die ganze Zeit über in den USA. Sie versichert dem Weißen Haus unablässig, dass Georgien das Gesetz über ausländische Agenten nicht brauche und dass es wichtiger sei, sich gegen Russland zu stellen.
Ein Zitat von der Seite des Weißen Hauses nach einem Treffen von Surabischwili mit dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan: „Es wurde die Wichtigkeit betont, dass Russland weiterhin die wirtschaftlichen Kosten der Sanktionen, der Exportkontrollen und anderer wirtschaftlicher Einschränkungen trägt, die von den USA und der Koalition aus über 30 Ländern gegen Russland verhängt wurden.“
Bislang herrscht auf den Straßen von Tiflis ein wackeliges Gleichgewicht. Georgien macht einen Balanceakt. Und wohin der nächste Schritt führt, wird im Ausland entschieden.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
