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Spanien: Partei Vox scheitert erneut mit Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidenten
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hält am 16. März 2023 eine Rede während der Grundsteinlegung für die PowerCo-Batterie-Gigafabrik, die der Volkswagen-Konzern in Sagunto baut.Foto: JOSE JORDAN/AFP via Getty Images
Streitpunkte gibt es reichlich im Parlament in Madrid. Der Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten durch die Partei Vox scheitert bereits zum zweiten Mal.
Die spanische Partei Vox ist mit dem Versuch gescheitert, den linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu stürzen. Das Misstrauensvotum der Partei wurde am Mittwoch im Unterhaus des Parlaments in Madrid mit einer klaren Mehrheit von 201 zu 53 Stimmen bei 91 Enthaltungen abgelehnt. Für die Absetzung von Sánchez stimmten bis auf eine Ausnahme nur die Abgeordneten von Vox.
Es ist bereits der zweite Misstrauensantrag von Vox gegen Sánchez in der laufenden Legislaturperiode. Der erste scheiterte im Oktober 2020. Bei der Ankündigung der erneuten Initiative hatte Vox-Präsident Santiago Abascal erklärt, man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Sánchez den Staat zerstöre.
Der Koalitionsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Unidas Podemos wirft Vox die „Förderung der illegalen Einwanderung“ sowie die Zusammenarbeit mit separatistischen Parteien der Regionen Katalonien und Baskenland vor.
Blick auf die anstehenden Wahlen
Die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hatte vor der Abstimmung angekündigt, sich zu enthalten. Die PP kritisiert die Arbeit von Sánchez zwar stets in aller Schärfe. Sie lehnte den Vox-Antrag aber mit der Begründung ab, er verschaffe der linken Regierung im „Superwahljahr“ 2023 unnötig Auftrieb. In Spanien stehen am 28. Mai Kommunal- und Regionalwahlen sowie Ende des Jahres die Parlamentswahl an.
Vox hatte überraschend einen früheren Politiker der Kommunistischen Partei, Ramón Tamames, als Gegenkandidaten aufgestellt. Der 89-jährige Wirtschaftswissenschaftler war seit 1989 politisch nicht mehr aktiv und ist den meisten jüngeren Spaniern kein Begriff.
Es war erst die sechste Misstrauensabstimmung in Spanien seit Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Nur eine war erfolgreich: Im Juni 2018 konnte Sánchez den Konservativen Mariano Rajoy von der PP stürzen und das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. (dpa/red)
