Florida will digitale Währungen von Zentralbanken verbieten

Der US-Bundesstaat fordert andere Staaten auf, es ihm gleichzutun. Solche Währungen würden staatliche Kontrolle und Überwachung ermöglichen.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron De Santis, kündigt eine Gesetzgebung an, die die Bürger Floridas vor einem Überwachungsstaat und einer Digitalwährung beschützen soll. Der Gesetzesvorschlag soll, wie es auf der Regierungswebseite heißt, Verbraucher und Unternehmen vor einer staatlich kontrollierten „Central Bank Digital Currency (CBDC)“ schützen, also einer Digitalwährung, die von Zentralbanken kontrolliert wird. 

Damit wolle man sich vor der „Bewaffnung des Finanzsektors durch die Biden-Regierung“ schützen. Verboten soll eine solche digitale Zentralbankwährung auch, wenn sie auf globaler Ebene eingeführt wird. Außerdem werden „gleichgesinnte Staaten“ dazu aufgefordert, „sich Florida anzuschließen und ähnliche Verbote in ihren jeweiligen Handelsgesetzen zu erlassen, um sich landesweit gegen dieses Konzept zu wehren.“

DeSantis‘ Begründung: „Bei den Bemühungen der Biden-Regierung, eine digitale Zentralbankwährung einzuführen, geht es um Überwachung und Kontrolle“. „Die heutige Ankündigung wird die Verbraucher und Unternehmen in Florida vor der rücksichtslosen Einführung eines ‚zentralisierten digitalen Dollars‘ schützen, der die Innovation ersticken und die staatlich sanktionierte Überwachung fördern wird. Florida wird sich nicht auf die Seite von wirtschaftlichen Zentralplanern stellen; wir werden keine Maßnahmen ergreifen, die die persönliche wirtschaftliche Freiheit und Sicherheit bedrohen.“

Bestrebungen, Digitalwährungen zu etablieren, gibt es auch in der EU. Ende des Jahres berichtete das ZDF: „Noch ist es nicht sicher, ob er kommt – aber die Arbeiten am Digitalen Euro gehen immer weiter voran. Im Herbst 2023 soll die Entscheidung fallen. Bis Bürger den Euro aber elektronisch ausgeben können, wird es voraussichtlich noch bis 2026 dauern.“