Rückspiegel: Gefährliche Gesetze für die Demokratie

Wolfgang Janßen / 24.03.2023

Das Demokratieförderungsgesetz geht mir nicht weit genug. Man könnte doch jedem Wahlberechtigten ca. 6 Monate vor der Wahl einen Fragebogen zuschicken, in dem jeder auflistet, was er persönlich zur Förderung der Demokratie in den letzten Jahren beigetragen hat. Ausgewertet werden diese Fragebögen dann von einer neu ins Leben zu rufenden NGO/Stiftung,, die nach erfolgter Prüfung das aktive/passive Wahlrecht zubilligt. Auf diese Weise lässt sich außerdem sicherstellen, dass es nicht mehr männliche als weibliche aktiv/passiv Wahlberechtigte gibt. Beim eigentlichen Wahlvorgang wird dann darauf geachtet, dass nicht mehr Männer als Frauen aktiv wählen. Beispiel: Wenn in einem Wahlbezirk 173 Männer aber nur 168 Frauen gewählt haben, müssen erst weitere fünf Frauen abstimmen bevor wieder ein Mann den Wahlzettel ausgehändigt bekommt.

Wilfried Cremer / 24.03.2023

Lieber Herr Broder, ein Loch ist im Eimer – das ist das Gesetz zur Förderung der Hetze gegen Kritiker, die Maßnahmen der Politik, z. B. das Gesetz zur Förderung der Hetze gegen Kritiker, infrage stellen usf., o Henry, ein Loch…