Morgenlage: Impfärzte und Irrsinn

Guten Morgen, es ist Freitag, der 24. März 2023. Die Morgenlage beginnt heute bei unseren Lebensschützern in Weiß, die sich für ihren gentherapeutischen Einsatz gegen Erkältung + positiver PCR-Test, genannt Covid-19, fürstlich entlohnen lassen.  

Corona-Impfärzte bestehen auf überhöhte Honorare 

Es ist kaum zu überblicken, wie viel Steuergeld für Corona-Politik in die Hand genommen und – seien wir ehrlich – aus dem Fenster geworfen wurde. Gestern erst wurde vom Abkassieren im großen Stil berichtet, heute geht es um die überhöhten Honorare der Impfärzte. Tagesschau.de berichtet:

„Von April an müssen Krankenkassen die Corona-Impfung übernehmen. Bisher zahlt der Bund. Doch es gibt Streit über die Höhe der Honorare. Die Ärzte wollen etwa dreimal so viel Geld wie für eine Grippeimpfung. (…) Für manche Arztpraxen waren die Corona-Impfungen außerordentlich profitabel. Praxen bekamen teils Zehntausende Euro pro Woche. Etwa 2,7 Milliarden Euro hat der Bund insgesamt an niedergelassene Ärztinnen und Ärzte für Corona-Impfungen gezahlt.“ 

Weiter heißt es: „Die aktuelle Regelung läuft jedoch am 7. April aus. Danach müssen die Krankenkassen die Kosten für die Impfungen übernehmen. Unklar ist jedoch, in welcher Höhe. Bundesweit verhandeln darüber derzeit die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), die die Interessen der Ärzte vertreten, und die Landesverbände der Krankenkassen.

Über den Stand der Gespräche hüllen sich die meisten Beteiligten in Schweigen. So teilt etwa die KV Bremen mit, man könne ‚aus verhandlungstaktischen Gründen keine Auskunft geben.‘ Die KV Bayern räumt immerhin ein: ‚Aktuell liegen die Vorstellungen über eine angemessene Vergütung noch sehr weit auseinander‘.“

Wie diese Ärzte sich noch im Spiegel anschauen können? 

Zieht Wagner-Chef seine Truppen aus der Ukraine ab? 

Die Frankfurter Rundschau fragt sich, ob es zu einem Abzug der Wagner-Truppen aus der Ukraine kommen wird und bezieht sich dabei auf Informationen des amerikanischen Medienunternehmen Bloomberg: „Keine Munition und kaum noch Personal: Die Privatarmee von Putins Koch Jewgeni Prigoschin leidet immer mehr unter den Verlusten im Ukraine-Krieg. Zwar hatte Prigoschin immer wieder Erfolge durch seine Söldner vor allem in Bachmut betont, doch Experten verzeichnen kaum noch Fortschritte. Dass der berüchtigte Wagner-Chef das Feld räumt, wäre überraschend. Doch Medienberichten zufolge will Prigoschin seine Truppen aus der Ukraine bald abziehen und fasst jetzt Afrika ins Auge.“ 

Nach wochenlangen Schwierigkeiten und an Russland gerichtete Beschwerden soll Prigoschin gesagt haben, die Wagner-Soldaten müssten nach dem Kampf um Bachmut „neu aufgestellt und verkleinert“ werden. Das habe Bloomberg mit Bezug auf kremlnahe Quellen berichtet.

Migrationspolitik: Faeser berät mit fünf Amtskollegen

Innenministerin Nancy Faeser berät heute mit Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und Belgien über die europäische Migrationspolitik. „Dabei soll es um die seit langem feststeckende Reform des europäischen Asylsystems gehen“, wie der Deutschlandfunk schreibt. „Faeser hatte beim Rat der EU-Innenminister Anfang März schnelle Lösungen gefordert. Bei der Reform geht es um Vorschläge der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2020 zur Asyl- und Migrationspolitik. Davon wurden bislang nur einzelne Teile wie ein ausgeweitetes Mandat der europäischen Asylagentur umgesetzt. Im vergangenen Jahr wurden in der EU sowie in der Schweiz und in Norwegen fast eine Million Asylanträge gestellt – so viele wie seit 2016 nicht mehr.“ 

Staatsanwälte nötig wegen hoher finanzieller Schäden im Gesundheitswesen

„In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind laut eines Berichts des GKV-Spitzenverbands durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen 2020 und 2021 Schäden in Millionenhöhe entstanden“, meldet dernewsticker.de. „Demnach belief sich die Gesamtsumme auf fast 131,90 Millionen Euro“, wie „Bild“ berichtet habe. Deshalb bräuchte es in allen Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Spezialermittler, so der stellvertretender Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer. Die genannten Zahlen seien nur die Spitze des Eisbergs.

Weiter heißt es: „‚Eins darf nicht vergessen werden: Es sind die Krankenkassenbeiträge der Versicherten und Arbeitgebenden, an denen sich hier rechtswidrig und kriminell bedient wird‘, so Kiefer. Die höchsten Schäden entstanden laut des Berichts durch Betrug und Korruption in der häuslichen Krankenpflege (rund 29,604 Millionen Euro), mit Arznei- und Verbandmitteln (26,858 Millionen Euro), bei Krankenhausbehandlungen (14,886 Millionen Euro), bei Fahrtkosten (rund 12,101 Millionen Euro) und bei ärztlichen Leistungen (rund 9,798 Millionen Euro). Insgesamt konnten Forderungen in Höhe von rund 59,60 Millionen Euro gesichert werden.“

US-Außenminister: Ukraine-Verhandlungen möglich

Langfristig schließt US-Außenminister Anthony Blinken Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus, wie die Kleine Zeitung berichtet. „Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse ‚gerecht und dauerhaft‘ sein. Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, betonte Blinken.“ Er sagte außerdem: „Ich glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen. Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen.“ 

Gequältes Mädchen in Heide: Falsche Aufrufe zur Selbstjustiz 

Die Antwort auf die politisch verschuldete Verrohung einiger Teile Deutschlands, die mit einem staatlichen Kontrollverlust zu Lasten der einheimischen Bevölkerung einhergeht, besteht mitunter in Reaktionen, die sich in Rechtsstaaten verbieten – eine üble Dynamik.  

Der NDR schreibt: „Nach dem Bekanntwerden eines offenbar gewaltsamen Übergriffs durch Jugendliche auf eine 13-Jährige in Heide (Kreis Dithmarschen), hetzen Menschen in sozialen Netzwerken gegen die mutmaßlichen Täterinnen, die teilweise noch strafunmündig sind. (…) Im Netz werden jetzt Profil-Namen und sogar die Klarnamen der mutmaßlichen Täterinnen geteilt – verbunden mit dem Ruf nach Selbstjustiz. ‚Wer kennt diese Mädchen???‘, heißt es in einem Clip auf TikTok, in dem Bilder des Tatvideos gezeigt werden. In den Kommentaren schreiben Nutzende Namen, andere fragen nach Adressen: ‚Wo findet man die hab mal wieder richtig bock auf Sportfest??‘ oder ‚bitte findet diese unmenschen und erteilt ihnen eine lekion!‘. Am Donnerstagnachmittag hat das Video bereits mehr als eine Million Aufrufe und es ist nicht das einzige.“ 

Rentenreform: Heftiger Protest in Frankreich hält an

Die von Macron durchgedrückte Rentenreform stößt weiterhin auf erheblichen Widerstand in der französischen Bevölkerung: „Demonstranten blockierten Bahnhöfe, den Flughafen Charles de Gaulle in Paris sowie Ölraffinerien und Häfen. Verbindungen im Fernverkehr und im öffentlichen Nahverkehr in Paris und in anderen Städten fielen aus. Die Stimmung bei Protesten, etwa in Bordeaux, Nantes und Rennes, war aufgeheizt. Auch in Paris setzte die Polizei gestern Nachmittag Tränengas ein. Fünf Menschen wurden in der Hauptstadt festgenommen. Das Innenministerium spricht von rund einer Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten“, so der Deutschlandfunk. 

USA: Demokraten und Republikaner vereint misstrauisch gegen TikTok 

Was hierzulande eher selten passiert, ist in den USA ein normales demokratisches Mittel: Befragungen durch das Parlament: „Tiktok-Chef Shou Zi Chew ist bei einer Befragung im US-Kongress auf tief sitzendes Misstrauen und Ablehnung gestoßen“, schreibt die Kleine Zeitung. „Bei der rund fünfstündigen Anhörung betonten die Demokraten von Präsident Joe Biden und die Republikaner in seltener Eintracht, dass bisherige Schritte zur Abschottung von US-Daten der Kurzvideo-App vom aus China stammenden Mutterkonzern Bytendace ihnen nicht ausreichten. TikTok müsse „ein amerikanisches Unternehmen mit amerikanischen Werten werden und die Verbindungen zur chinesischen Kommunistischen Partei kappen“, argumentierte beispielsweise der demokratische Abgeordnete Darren Soto. 

Damit endet die Morgenlage. Ich wünsche Ihnen ein baldiges schönes Wochenende!