Abstimmung in der HauptstadtEilmeldung: Klima-Volksentscheid wird wohl scheitern

Die Initiatoren des Volksentscheids konnten sehr viel Geld für ihre Kampagne ausgeben. Foto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Abstimmung in der Hauptstadt

Das rechtlich bindende Referendum, daß Berlin 2030 klimaneutral werden muß, scheint zu scheitern. Nach Auszählung von 450.000 Stimmen halten sich Ja- und Nein-Stimmen fast die Waage.

BERLIN. Die Auszählung der Stimmen zum Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ scheint eine Überraschung zu bringen. Nachdem 450.000 Stimmen ausgezählt sind, liegt die Zustimmung nur knapp über der Ablehnung.

Da Landesabstimmungsleiter Stephan Bröchler von einer Beteiligung von rund 30 Prozent ausgeht, wie er dem RBB kurz nach Schließung der Wahllokale sagte, dürfte damit das Qurom deutlich verfehlt werden. Nötig ist eine Zustimmung von 25 Prozent aller 2,4 Millionen Berliner Wahlberechtigen. Das entspricht 600.000 Menschen. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis will der Landeswahlleiter gegen 22 Uhr verkünden.

Volksentscheid laut Fachleuten kaum umsetzbar

Mit enorm hohen finanziellem Aufwand hatten Lobbygruppen und Spender aus den USA die Kampagne unterstützt. 1,2 Millionen Euro sollen investiert worden sein, um die Berliner an die Urnen zu holen.

Das entsprechende Gesetz würde die Berliner Politik verbindlich verpflichten, daß der Stadtstaat praktisch kein Kohlendioxid mehr ausstößt. Fachleute halten die Umsetzung für unmöglich. Es würde jedoch deutlich höhere Kosten für alle Bewohner bedeuten. (fh)

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