Sonderbauprogramm für Migrantenwohnungen: Potsdams SPD gegen Potsdamer

Am Beispiel Potsdam zeigt sich, wie staatliche Ressourcen in den Wohnungsbau für Migranten fließen, während für andere dringende soziale Aufgaben kein Geld da ist. Potsdams OB Mike Schubert zeigt sich uninteressiert an den Sorgen der Anwohner.

IMAGO / Rainer Weisflog

Mike Schubert, SPD, Oberbürgermeister von Potsdam

Golm ist ein teils beschaulicher Ortsteil im Westen von Potsdam, in dem sich auch ein Campus der Universität Potsdam und die Havelland-Kaserne der Bundeswehr befindet. Doch der Ort hat Sorgen, große Sorgen. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes der CDU Potsdam West, Dominik Kurzynski, fehlen bereits jetzt Kita- und Schulplätze in Golm.

Anlass genug für den SPD-Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Mike Schubert, nicht Schulen und Kitas zu bauen, sondern Wohnungen für Migranten. Allein in Golm sollen 135 Wohnungen für 545 Menschen an zwei Strandorten, Eichenweg und Kossätenweg, für Migranten und Flüchtlinge errichtet werden. Golm hat circa 4000 Einwohner, das entspricht einem Bevölkerungszuwachs von jetzt auf gleich von über 14 Prozent. „Das sind keine Wohnungen, in denen man zur Miete wohnen kann“, versichert Gregor Jekel, Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung für Wohnen, Arbeit und – natürlich – Integration, was sonst im rotgrünen Potsdam. 

Zwar zählt Potsdam zum Stichtag 31. Januar 2022 genau 614 Wohnungslose und es werden 167 Kinder in der Wohnungsnotfallhilfe betreut, doch nicht für sie werden die Wohnungen in Potsdam-Golm gebaut. Gregor Jekel ist ja für Integration zuständig. Das Durchschnittsalter der Wohnungslosen beträgt 31 Jahre und unter ihnen befinden sich Menschen jeden Alters und jeder Bildungsstufe. Mehr als ein Viertel der Wohnungslosen ist minderjährig. Doch Gregor Jekel ist für Integration zuständig, so musste er am Donnerstag empörten Einwohnern von Golm Rede und Antwort stehen, nachdem er zum früheren Termin einer Ortsbeiratssitzung nicht erschienen war.

Und auch jetzt war er nicht im Sinne demokratischer Transparenz ausreichend auskunftsfähig oder auskunftswillig. In der SPD-regierten Stadt soll der Bürger die Genossen nicht beim Regieren und schon gar nicht beim Steuergeldausgeben stören. Es reicht, wenn der Bürger Steuern zahlt, alles darüber hinaus ist nur von Übel, denn er versteht ja nicht die hohen politischen Gedankenflüge der Genossen. In den Höhen der Potsdamer Verwaltung wird man ungern mit den Fragen, den Interessen und der Meinung der Bürger konfrontiert. Um überhaupt die Bürgerbeteiligung so gering wie möglich zu halten, hat man ein Sonderbauprogramm für Migrantenwohnungen auf den Weg gebracht. Sonderbauprogramm bedeutet, dass man sich um Anwohnerinteressen und Verwaltungsvorschriften nicht scheren muss, man hat sie einfach suspendiert. So geht Demokratie in Brandenburg auf gut Sozialdemokratisch.

Die Erstellung eines Bebauungsplans (B-Plan) ist, wenn es um die von Schuberts Genossin Bundesinnenministerin Nancy Faeser forcierte Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme geht, auch nicht mehr nötig. Sonderbauprogramm, Sondervermögen, und nach der sogenannten Wahlrechtsreform wird man wohl auch von Sonderregierung sprechen müssen. Was mit „Sonder“ anfängt, ist nur ein sprachliches Indiz dafür, dass man die Spielregeln der Demokratie und des Rechts verlassen hat, „Sonder“ ist nur ein Synonym für Willkür für die Aufnahme von Schulden, denn das Sonderbauprogramm ist natürlich auch ein Verschuldungsprogramm, ein Programm, für das die Brandenburger und die Bundesbürger noch die nächsten 30 Jahre zahlen. Auch eine Form der unter den Rotgrünen so beliebten „Nachhaltigkeit“. Von der Verschuldungspolitik werden noch die nächsten Generationen etwas haben.

Nach dem Willen von Potsdams SPD-Regierung sollen zwei Wohnkomplexe in Golm mit 79 und mit 63 Wohnungen gebaut werden. Die Anwohner monieren zu recht, dass die Neubauten nicht in die Umgebung passen und zum Ghetto werden würden, mit allen erwartbaren Folgen für das Leben im Ort. Sie fragen Jekel, wo die Kinder der Migranten in die Kita und zur Schule gehen sollen, wenn es jetzt schon nicht genügend Plätze für die Golmer Kinder gibt? Versteht Jekel diese Frage? Interessieren ihn die Belange der Golmer Bürger, die Zukunft der Kinder der Golmer Bürger? Die Anwohner fragen weiter: Reichen die geplanten Parkplätze und Zufahrten? Wie sollen die an den Rand von Golm gerückten Neubewohner integriert werden?

Und aus der Vehemenz, mit der gegen die Wohnungsbaupläne argumentiert wird, ergibt sich noch eine weitere Frage: Kann eine Integration überhaupt gelingen, wenn Anwohner, die kalt und arrogant von der Verwaltung übergangen werden, die deshalb schon vor dem ersten Spatenstich in völliger Ablehnung dem Sonderbauprojekt gegenüberstehen müssen? Hat Jekel den Anwohnern Golms mehr als neue Schulden und die Arroganz der Verwaltungsmacht zu bieten? 

Denn darum geht es wohl auch: um ein Geschäft auf Kosten Dritter. Laut einem Beschluss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung sollen 135 Wohnungen in Golm am Kossätenweg und am Eichenweg entstehen: „Mietzweck: Geflüchtete“. Erbaut werden sollen diese Wohnkolosse von der stadteigenen Wohnungsgesellschaft „Pro Potsdam“. Die Wohnungen werden laut Beschluss von der Stadt Potsdam vermietet, zu Bedingungen, wie man sie unter Genossen aushandelt: Potsdam verpflichtet sich, die Wohnungsmieten für 30 Jahre zu entrichten, und zwar zu einer Festmiete von 22,48 bzw. 23,32 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete, die Nebenkosten sind natürlich zuzüglich. Laut Mietspiegel vom März 2023 liegt der durchschnittliche Mietpreis in Potsdam bei 12,44 Euro pro Quadratmeter. Wieso übertrifft der Mietzins für billig gebaute Wohnungen den durchschnittlichen Mietpreis, wo gehobene und Luxuswohnungen in einer teuren Stadt wie Potsdam mitzählen, um sage und schreibe das Doppelte? Weil der Steuerzahler bezahlt? 

Österreich droht mit Blockade

Ein tolles Geschäft für die stadteigene Wohngesellschaft von der Stadt finanziert auf Kosten der Bürger. Finanziert werden soll das Projekt aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) und dem „Brandenburg-Paket für Geflüchtete“ – und da das offensichtlich nicht reicht, haben Schuberts Leute eine besonders feine Idee entwickelt. Die „Pro Potsdam“ nimmt einfach einen Kredit auf, zu dessen Absicherung der kreditierenden Bank die Mieteinnahmen übertragen würden. Möglicherweise wird an Potsdams Genossen-Geschäft auch die Mittelbrandenburgische Sparkasse beteiligt. 

Das ist wirklich eine besonders feine Sache, denn nicht die Stadt Potsdam verschuldet sich, sie muss diese Kredite nicht in den Haushaltsplan aufnehmen, denn es sind ja die Schulden der Firma „Pro Potsdam“. Das lästige Detail, dass letztendlich die Bürger diese Kredite bedienen, weil die Mieten der künftigen Bewohner dieser beiden Wohnungskomplexe von den Bürgern über Steuern bezahlt werden, fällt dabei gern unter den Tisch. Wie gesagt, ein Geschäft zu Lasten Dritter, ein Geschäft zu Lasten der Steuerzahler, der Bürger, ein Geschäft zu Lasten der Brandenburger. 

Doch wen wundert das, kann man doch im Falle des PCK Schwedt und hoher und höchster Energiepreise in Brandenburg als Folge von Dietmar Woidkes tiefgrünem Engagement für erneuerbare Energien mitverfolgen, wie seine SPD Brandenburg und die Brandenburger ruiniert. Man gewinnt den Eindruck, dass Woidke den Amtseid nicht auf das Land Brandenburg, sondern auf Olaf Scholz und Robert Habeck abgelegt hat. Und Mike Schubert auf Nancy Faeser.

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