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Slowakische Regierung bricht Verträge und verstößt gegen Verfassung
Inzwischen hat sich der Westen dazu durchgerungen, auch Kampfflugzeuge an Kiew zu liefern. Interessant ist, worüber die Medien kaum berichten.
Zu Beginn der Eskalation des seit 2014 laufenden Ukraine-Kriegs vor einem Jahr waren die Staaten des Westens noch strikt gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew, weil das als direkte Kriegsbeteiligung des Westens angesehen werden könne. Inzwischen ist der ganzen Welt klar, dass der Westen in der Ukraine einen Krieg gegen Russland führt und auch der Westen hat alle Hemmungen fallengelassen und liefert nun neben schweren Panzern auch bereits Kampfflugzeuge.
Vertragsbruch der Slowakei
Bisher haben nach offiziellen Angaben „nur“ Polen und die Slowakei angefangen, ihre alten Flieger vom Typ MiG-29 an Kiew zu liefern. Die Maschinen werden dazu auseinandergenommen, in Einzelteilen über die Grenze gebracht und in der Ukraine wieder zusammengesetzt.
Umstritten ist dabei vor allem die Lieferung der MiG-29 aus der Slowakei, wofür es mehrere Gründe gibt. Zunächst einmal geht es um die Endverbleibserklärung, die bei Waffenverkäufen Standard ist. Dabei sichert der Käufer dem Verkäufer zu, die Waffen nicht ohne Genehmigung des Verkäufers weiterzuverkaufen. Im Falle von Polen ist das kein Problem, denn Polens MiG-29 kommen aus Beständen der DDR und wurden Polen von der Bundesregierung für einen symbolischen Euro regelrecht geschenkt. Die Bundesregierung dürfte der Weitergabe der Flieger an Kiew kaum Steine in den Weg legen.
Anders ist es im Falle der Slowakei, denn die hat ihre MiG-29 von der Sowjetunion erhalten, deren Rechtsnachfolger Russland ist. In dem am 29. April 1997 zwischen der Slowakei und Russland geschlossenen Vertrag über militärtechnische Zusammenarbeit ist eindeutig festgeschrieben:
„Jede der Vertragsparteien wird ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei keine Rüstungsgüter und militärischen Ausrüstungen, technische Dokumentation für deren Herstellung, Informationen und Material, die im Rahmen der bilateralen militärisch-technischen Zusammenarbeit erlangt wurden, an Drittländer verkaufen oder weitergeben.“
Die Slowakei müsste also bei Russland die Erlaubnis einholen, wenn sie ihre MiG-29 an Kiew verkaufen oder verschenken will. Russland würde die Erlaubnis, diese Flieger an Kiew zu liefern, natürlich nicht geben, weshalb die Slowakei gar nicht erst nachgefragt hat. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen internationale Verträge und eine weitere Bestätigung für die Sichtweise Russlands, dass es faktisch mit dem Westen im Krieg ist.
Strafanzeige gegen die slowakische Regierung
Und es kommt noch etwas hinzu. In der Slowakei gab es eine Regierungskrise und die Minderheitsregierung ist schon im Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Seitdem ist sie nur noch kommissarisch im Amt. Die slowakische Opposition ist der Meinung, dass die Regierung deshalb gemäß Verfassung nicht die Kompetenz habe, solche grundlegenden außenpolitischen und militärischen Entscheidungen zu treffen und hat daher Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch und Sabotage gegen die Regierung gestellt.
Ursprünglich wollte die slowakische Regierung nicht ohne vorherige Parlamentsabstimmung über die Lieferung der MiG-29 entscheiden, denn eine einfache Mehrheit für die Flugzeuglieferung hätte die Regierung mit Unterstützung von Teilen der Opposition erreichen können. Allerdings hätte sie für die Entscheidung eine sogenannte Verfassungsmehrheit von drei Fünftel der Stimmen benötigt, die sie nicht erreichen konnte.
Statt ein Gesetz zu verabschieden, hat sie deshalb einen bilateralen Vertrag mit der ukrainischen Regierung abgeschlossen. Das dürfe das Kabinett auch ohne Parlament tun, meint die Regierung. Der Verteidigungsminister berief sich dabei auf eine juristische Analyse, die der Regierung vorliege. Allerdings könne die Regierung diese leider nicht veröffentlichen.
Überteuerte Altwaffen für Kiew
Die slowakische Regierung scheint es vor allem auf Geld abgesehen zu haben, denn sie bekommt von der EU eine Entschädigung in Höhe von einer Milliarde Dollar für die 13 veralteten MiG-29, die sie an Kiew weitergibt. Natürlich wird das Geld zum Kauf neuer Kampfflieger benutzt, was ein weiteres Mal zeigt, dass die ganzen militärischen Hilfsprogramme des Westens für Kiew in Wahrheit etwas ganz anderes sind: Es sind Konjunkturprogramme für die Rüstungsindustrie, bei denen die westlichen Staaten ihre Altwaffen in der Ukraine entsorgen und dafür von der EU mit mehr Geld für neue Waffen entschädigt werden, als die Altwaffen wert waren.
Auch aus Frankreich gibt es Meldungen, wonach die Ukraine uralte Kampfflugzeuge bekommen soll. Französische Medien berichten, dass 30 ukrainische Piloten auf Mirage 2000 ausgebildet werden. Die Mirage 2000 wurde 1984 in Dienst gestellt. Die Rede ist davon, dass Frankreich zehn der ältesten Maschinen an Kiew liefern könnte. Auch hier können wir davon ausgehen, dass Frankreich sich dafür von der EU fürstlich entschädigen lassen wird.
Ausländische Piloten für Kiew
Allerdings ist die Ausbildung von Piloten auf ein anderes Jagdflugzeug eine sehr aufwändige Sache, weshalb zu erwarten ist, dass es einige Zeit dauert, bis ukrainische Piloten die westlichen Alt-Flieger beherrschen. Das weiß man auch in Kiew, weshalb der Oberkommandierende der ukrainischen Luftwaffe ausländischen Piloten bereits anbietet, in der ukrainischen Luftwaffe zu kämpfen, sollte die Ukraine „F-16 oder andere Flugzeugtypen erhalten“. Ukrainischen Medien gegenüber sagte er:
„Es gab viele [Anfragen] von Leuten, die mit der Luftfahrt zu tun haben. Das sind Ukrainer, die im Ausland an verschiedenen Arten von Luftfahrtausrüstung arbeiten. <….> [und auch] Bürger aus anderen Ländern. Warum also nicht? Wenn es eine militärische Qualifikation als Pilot, als Luftfahrtingenieur gibt, dann können diese Menschen auf ganz gesetzlicher Grundlage Mitglieder der ukrainischen Streitkräfte werden. Ein Bürger eines anderen Staates, aber Mitglied der ukrainischen Streitkräfte“
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