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Wie es um das 2-Prozent-Ziel der NATO steht
Trotz aller Bemühungen von NATO und USA werden viele NATO-Staaten das 2-Prozent-Ziel der NATO 2024 nicht wie vereinbart erfüllen.
Dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, das auf Druck der USA schon 2014 beschlossen wurde und das bis 2024 von allen NATO-Staaten erreicht werden sollte, nichts weiter als ein Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie ist, habe ich oft thematisiert. Das wurde schon daran deutlich, dass sich alle NATO-Staaten verpflichtet haben, zwei Prozent des BIP für Waffen aufzugeben, aber dass es keinerlei Absprachen gab, was genau gekauft werden soll.
Wäre der Grund für das Zwei-Prozent-Ziel eine tatsächlich existierende militärische Bedrohung für die NATO gewesen, hätte man sich nicht auf eine Summe geeinigt, die jeder Staat für irgendwas ausgeben kann, sondern man hätte eine Bestandsaufnahme gemacht und festgestellt, dass man gegen die konkrete Bedrohung soundso viele Panzer, Flugzeuge, Raketen und so weiter braucht und diese dann angeschafft. Beim Zwei-Prozent-Ziel der NATO ging es nie um eine konkrete Bedrohung, sondern nur darum, die Auftragsbücher der – vor allem der US-amerikanischen – Rüstungskonzerne auf Jahre hinaus zu füllen.
Da das Schlüsseljahr 2024, ab dem alle NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen sollen, nun vor der Tür steht, hat die russische Nachrichtenagentur TASS eine Analyse über den Stand der Dinge veröffentlicht, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
„Wir haben keine Zeit“: Wie die NATO dazu gebracht wird, mehr für die Verteidigung auszugeben
Weniger als ein Drittel der NATO-Staaten haben das Ziel erreicht, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Obwohl die Zahl der Mitglieder, die das Ziel erreicht haben, seit 2014 gestiegen ist, wird es bei diesem Tempo nicht für alle Länder möglich sein, das Ziel bis 2024 zu erreichen. Warum die Mitglieder der Allianz die Aufgabe nicht erfüllen und ob die USA Druck auf sie ausüben können, hat die TASS zusammengetragen.
Leader und Außenseiter
Nur sieben der 30 NATO-Mitglieder haben bisher das Ziel erreicht, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Vorstellung seines Jahresberichts über die Aktivitäten des Bündnisses. Er sagte, die Allianz habe erwartet, dass mehr Länder das Ziel erreichen würden. Obwohl alle Länder ihre Militärausgaben erhöhen, „geschieht das nicht schnell genug.“
Die NATO-Mitglieder hatten sich 2014 verpflichtet, ihre Militärausgaben nicht zu kürzen, sie innerhalb von zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben und sie parallel zum Wirtschaftswachstum zu steigern. Nur vier Länder hatten dieses Ziel im Jahr davor erreicht: die USA (4,4 Prozent), Großbritannien (2,4 Prozent), Griechenland (2,3 Prozent) und Estland (2 Prozent).
Frankreich hat 1,9 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgegeben, die Türkei und Polen jeweils 1,8 Prozent, Portugal und Kroatien jeweils 1,5 Prozent, Rumänien, Bulgarien, Norwegen, Dänemark und Albanien jeweils 1,4 Prozent, Deutschland 1,3 Prozent, Italien 1,2 Prozent, die Tschechische Republik und Slowenien jeweils 1,1 Prozent. Luxemburg investierte mit 0,4 Prozent des BIP am wenigsten in die Verteidigung.
Neun Jahre später hat sich an der Situation nicht viel geändert. Nach den jüngsten Schätzungen liegen zehn NATO-Staaten nahe an oder über dem Zwei-Prozent-Ziel, während 13 Länder etwa 1,5 Prozent oder weniger ausgeben. Mehr als zwei Prozent des BIP gaben im vergangenen Jahr Estland, Griechenland, Polen, Lettland, Litauen, Großbritannien und die USA für die Verteidigung aus. Zu den Ländern, die das Ziel für 2022 nicht erreichen, gehören Frankreich, das 1,89 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgibt, Deutschland mit 1,49 Prozent und Italien mit 1,51 Prozent.
Und die Zahlen ändern sich von Jahr zu Jahr, sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht für die NATO. Obwohl die Zahl der Länder, die zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aufwenden, im Vergleich zu 2014 gestiegen ist, sind die aktuellen Zahlen viel niedriger als 2018. Damals hatte Stoltenberg berichtet, dass neun Länder des Bündnisses ihre Militärausgaben auf das erforderliche Niveau gebracht hätten.
Die Ergebnisse für 2022 verärgerten die estnische Ministerpräsidentin Kaia Kallas, deren Land im vergangenen Jahr 2,12 Prozent erreichte. Sie sagte, sie sei „ziemlich schockiert“ über die aktuellen Zahlen. „Kommen Sie, das ist unmöglich – ich denke, jeder sollte realisieren, wenn er weiß und sieht, was in der Ukraine passiert, dass wir keine Zeit haben“, sagte sie gegenüber Politico.
Die Ausgaben steigen, aber es ist nicht genug
Obwohl noch nicht alle Länder in der Lage sind, die Zielvorgaben zu erfüllen, geben die NATO-Verbündeten dem Bericht zufolge inzwischen deutlich mehr aus als zu dem Zeitpunkt, als das Ziel erstmals festgelegt wurde. Insgesamt sind die Ausgaben in den letzten acht Jahren um 350 Milliarden Dollar gestiegen, heißt es in dem Bericht.
Dennoch ist der Block noch weit davon entfernt, den Plan zu verwirklichen, bis 2024 zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aufzuwenden.
Wie ein hochrangiger Verteidigungsbeamter in Mitteleuropa gegenüber Politico erklärte, werden die Länder des Blocks durch eine Reihe von Faktoren beeinträchtigt: ineffektive Verteidigungsplanung, Mangel an Rohstoffen für die Waffen- und Munitionsproduktion, langwierige Beschaffungsprozesse und begrenzte Produktionskapazitäten, deren Ausbau Jahre dauern kann.
„Die realen Verteidigungsausgaben werden irgendwann steigen, aber es wird mindestens mehrere Jahre dauern, selbst wenn der bestehende politische Wille anhält“, so der Beamte.
Doch genau an diesem Willen mangelt es einigen Mitgliedern des Bündnisses, meint Konstantin Blochin, ein führender Forscher am Zentrum für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften.
„Offensichtlich sehen viele Länder die Bedrohungen, mit denen die NATO konfrontiert ist, als unkritisch gegenüber ihnen selbst an. Wie kann man zum Beispiel Portugal oder Spanien erklären, dass die russische Bedrohung entscheidend für ihre Sicherheit ist? Natürlich gibt es Länder, die in diesem Prozess eine Vorreiterrolle spielen: die baltischen Staaten und Polen, die über diese Bedrohung schreien. Wer Russland näher ist, kann diese Idee lobbyieren, aber für Spanien und Portugal ist das schwierig“, so der Experte gegenüber der TASS.
Wie Associated Press anmerkt, bestehen viele Länder außerdem darauf, dass die Qualität der Ausrüstung und der Umfang des Beitrags der Verbündeten zu den Operationen der Allianz wichtiger sind als der prozentuale Anteil am BIP.
Seamus P. Daniels, Mitarbeiter des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (Center for Strategic and International Studies, CSIS), der sich mit der Analyse von Verteidigungsbudgets befasst, erklärte gegenüber Politico, dass die NATO-Mitglieder angemessen in die Verteidigung investieren, sich aber auch stärker darauf konzentrieren sollten, ob die Bündnispartner über die für die kollektive Sicherheit erforderlichen modernen Fähigkeiten und Streitkräfte verfügen.
Druck auf Europa
Stoltenberg erinnert regelmäßig daran, dass es in der aktuellen Situation – vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine, der ständigen Bedrohung durch den Terrorismus und der „Herausforderungen durch China“ – besonders wichtig ist, die Verteidigungsausgaben auf das vorgesehene Niveau zu bringen.
Darüber hinaus sollten seiner Ansicht nach zwei Prozent des BIP das Mindestziel sein. Wie der NATO-Generalsekretär anmerkte, handelt es sich dabei nicht um eine „langfristige Vision oder eine Bewegung in diese Richtung“, sondern um eine „unmittelbare Verpflichtung“.
Diese Frage ist vor allem für die USA von Bedeutung, die mehr für ihren Verteidigungshaushalt ausgeben als alle anderen Verbündeten zusammen – etwa 3,47 Prozent ihres BIP. Der Druck auf die NATO-Länder, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, besteht schon seit langem, hat sich aber während der Präsidentschaft von Donald Trump besonders intensiviert, so Sergej Osnobischtschew, Leiter des Sektors für militärpolitische Analysen und Forschungsprojekte bei Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. Der frühere US-Präsident wies wiederholt auf die mangelnden Ausgaben der Mitgliedsstaaten des Blocks hin. Der New York Times zufolge hat er sogar Briefe an die Regierungschefs mehrerer NATO-Länder geschickt, in denen er seine Unzufriedenheit über die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen zum Ausdruck brachte und dazu aufrief, mehr für die Sicherheit des Bündnisses auszugeben.
„In dieser Frage gibt es jedes Mal einen gewissen Druck aus Washington. Dennoch sieht es so aus, als ob nicht alle Länder in der Lage sein werden, die zwei Prozent bis 2024 zu erreichen“, sagte Sergej Osnobischtschew gegenüber der TASS.
Abgesehen davon, dass Versuche, Druck auf die europäischen Länder auszuüben, nicht das erwartete Ergebnis bringen, können sie zu Ablehnung und Unwilligkeit führen, die festgelegten Regeln zu befolgen, sagte Konstantin Blochin.
„Darüber hinaus versuchen die USA jetzt, alle zu zwingen, in die Bewaffnung der Ukraine zu investieren, und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO ist eine zusätzliche Ausgabe. Das führt natürlich zu Ablehnung. Und noch mehr Versuche, Druck auszuüben, könnten die euro-atlantische Solidarität treffen“, so der Experte.
Inzwischen beginnt Europa allmählich, seine eigenen politischen Plattformen aufzubauen. So fand im vergangenen Herbst das erste Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt, die von der EU auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegründet wurde. Wie Laurence Boon, Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten im französischen Außenministerium, erklärte, soll die EPG die europäischen Länder zusammenbringen, um dringende Fragen der Verteidigung, Energie und Sicherheit zu erörtern.
Darüber hinaus wird seit Jahren die Schaffung eigener gemeinsamer EU-Streitkräfte diskutiert. Bereits 2018 schlug Macron eine solche Initiative vor. Im vergangenen Jahr wurde das Thema vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erneut aufgegriffen.
„Das neue Sicherheitsumfeld zeigt, dass die EU mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen muss. Dafür brauchen wir eine moderne und kompatible europäische Streitmacht“, sagte der europäische Diplomat.
Im Moment gibt es in Europa jedoch keinen Konsens darüber, ob das wirklich notwendig ist.
Ende der Übersetzung
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