Morgenlage: Vorsitz und Verhaftung

Guten Morgen, heute ist Freitag, der 31. März, das erste Vierteljahr des Jahres 2023 liegt hinter uns, und jetzt ist es erst einmal Zeit für eine kurze Morgenlage. Die heutige Wanderung durch die Nachrichtenlandschaft beginnt in der Türkei.

Drei Kandidaten treten gegen Erdogan an

Dort stehen seit gestern Abend die Kandidaten für die anstehende Präsidentschaftswahl fest, und somit ist es amtlich, dass sich Amtsinhaber Erdoğan am 14. Mai drei Herausforderern stellen muss. Neben dem Vorsitzenden der stärksten Oppositionspartei CHP, Kilicdaroglu, werden auch die Politiker Ince und Ogan antreten. Die letzteren beiden gelten als Außenseiter mit nur geringen Chancen und werden von etlichen Erdoğan-Gegnern für ihre Kandidatur kritisiert, weil eine Spaltung der Opposition die Chancen auf einen Machtwechsel senken könne. Umfragen hätten zuletzt ein knappes Rennen zwischen Erdogan und Kilicdaroglu vorausgesehen. (Quelle: Deutschlandfunk)

Lawrow will Sitzung im UN-Sicherheitsrat leiten

Mit dem morgigen 1. April wird ein Routineablauf bei den Vereinten Nationen zum Politikum, denn turnusmäßig übernimmt Russland für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Während der russischen Ratspräsidentschaft werde Außenminister Sergej Lawrow eine Sitzung des Gremiums auch selbst leiten, heißt es aus Moskau. Erwartungsgemäß stieß die Aussicht auf einen Auftritt Lawrows auf großer weltpolitischer Bühne in New York vor allem in der Ukraine auf scharfe Kritik. (Quelle: n-tv)

US-Journalist in Russland verhaftet

Gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich hat die russische Justiz nach dessen Festnahme ein Strafverfahren eingeleitet. Er stehe im Verdacht, in Russland „Spionage im Interesse der amerikanischen Regierung“ verübt zu haben, heißt es offiziell. Ein Gericht habe einen Haftbefehl gegen den Reporter des „Wall Street Journal“ („WSJ“) erlassen. Weltweit habe die Festnahme Empörung ausgelöst, die russische Opposition sprach von einer „Geiselnahme“ und selbstverständlich verurteilten die USA diese Inhaftierung „auf das Schärfste“. (Quelle: ORF)

Türkisches Parlament stimmt für NATO-Beitritt Finnlands

Als letztes Mitgliedsland hat gestern die Türkei der Aufnahme Finnlands in die NATO zugestimmt. Eine breite Mehrheit im türkischen Parlament habe kurz vor Mitternacht für diese Erweiterung des Bündnisses votiert. Dagegen blockiert die Türkei die Aufnahme Schwedens weiterhin. Immerhin Finnland könnte nun in der kommenden Woche offiziell 31. Mitglied der NATO werden. Noch ausstehende Formalitäten würden in den nächsten Tagen erledigt. (Quelle: Welt)

Großbritannien tritt transpazifischem Freihandelsbündnis bei

Auch Großbritannien kann einen kommenden Beitritt melden. Das Vereinigte Königreich habe sich nach eigenen Angaben mit den elf Mitgliedsländern des Freihandelsbündnisses CPTPP auf eine Mitgliedschaft geeinigt, heißt es in Medienberichten. „Der Beitritt zum CPTPP-Handelspakt stellt das Vereinigte Königreich in den Mittelpunkt einer dynamischen und wachsenden Gruppe pazifischer Volkswirtschaften“, wird Premierminister Rishi Sunak zitiert. Der Deal zeige die wahren wirtschaftlichen Vorteile „unserer Post-Brexit-Freiheiten“. Zu den Mitgliedern der 2018 in Kraft getretenen Freihandelszone gehören unter anderem Japan, Kanada, Australien, Neuseeland, Mexiko, Singapur und Vietnam. (Quelle: Zeit)

Deutsche Autobauer verlagern Produktion verstärkt ins Ausland

Aus Deutschland kommen derweil eher unerfreuliche Nachrichten. Das Land verliert zunehmend an Bedeutung als Standort der Automobilindustrie. Die klassische Fahrzeugproduktion ist binnen zehn Jahren um mehr als 36 Prozent eingebrochen, heißt es in Medienberichten. Fertigten Autokonzerne 2012 hierzulande noch rund 5,6 Millionen Pkw und Kleintransporter, waren es 2022 lediglich 3,6 Millionen. Das würden Zahlen des Informationsdienstes „Marklines“ zeigen, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegen. Im gleichen Zeitraum habe sich die Auslandsproduktion von Volkswagen, BMW, Opel und Mercedes-Benz von 8,6 auf über zehn Millionen Fahrzeuge erhöht. Den Rückgang führen Ökonomen und Branchenvertreter auf hohe Energiepreise, Steuern und Löhne in Deutschland zurück, weshalb sie auch mit weiteren Produktionsverlagerungen ins Ausland rechnen. (Quelle: Handelsblatt)

Koalition sagt Abstimmung über Gesetze im Bundestag kurzfristig ab

Im Bundestag haben die Regierungsfraktionen die Abstimmung über zwei Gesetzentwürfe zum sogenannten Hinweisgeberschutz kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Damit wolle man Zeit gewinnen, um sich mit der Union zu einigen. SPD, Grüne und FDP hatten zuvor einen bereits im Bundesrat durchgefallenen Gesetzentwurf in zwei Teile aufgeteilt, um nur einen Teil dem Bundesrat vorlegen zu müssen. Dies habe die Opposition für verfassungsrechtlich bedenklich gehalten. (Quelle: Deutschlandfunk)

Neuer Anlauf zur Organspende-„Widerspruchslösung“ 

Derweil starten einige Politiker einen neuen Anlauf, um die Organspende zum Regelfall zu erklären, der willige Bürger aktiv widersprechen müssen. Diese sogenannte Widerspruchslösung ist bekanntlich 2020 im Bundestag gescheitert. Kritiker sehen bekanntlich die Gefahr, dass Menschen grundsätzlich als Ersatzteilspender gesehen werden. Dennoch will Bayern jetzt zusammen mit anderen Bundesländern einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung bei der Organspende starten. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) habe der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag) gesagt, dass Details werden gerade erarbeitet würden. „Organspende wäre dann der Normalfall und nicht mehr der Sonderfall bei ausdrücklicher Zustimmung“, wird Holetschek zitiert. (Quelle: Welt)

Und mit diesen beklemmenden Aussichten endet die letzte Morgenlage im ersten Vierteljahr 2023, wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und das Wochenende.