Tarifeinigung in Textilindustrie
Putin und Orbán sind keine Freunde mehr? Wie eine Fake News Story entsteht
Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Wahl in Finnland
Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin.Foto: Hannibal Hanschke/Getty Images
Finnland wählt: Bei der Parlamentswahl am Sonntag muss die jüngste Regierungschefin der Welt um ihr Amt zittern. Zwei Parteien holen auf.
Finnland wählt am Sonntag ein neues Parlament. Dabei wird über den Fortbestand der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin entschieden. Die wichtigsten Informationen zu der Wahl:
Der Antrag auf NATO-Beitritt
In einer historischen Kehrtwende gab Finnland im Mai 2022 seine Politik der militärischen Bündnisneutralität auf und beantragte den Beitritt zur Nato. Jahrzehntelang hatten nur 20 bis 30 Prozent der Finninnen und Finnen eine Mitgliedschaft in der westlichen Allianz befürwortet. Das änderte sich durch den Krieg in der Ukraine – danach stieg die Zustimmung auf über 75 Prozent.
Die nationale Sicherheit war ein zentrales Wahlkampfthema, dabei herrscht über den Nato-Beitritt allerdings breiter Konsens. Finnland und Russland teilen eine 1.300 Kilometer lange Grenze. Am Donnerstag stimmte die Türkei als letztes NATO-Mitgliedsland dem Beitritt Finnlands zu.
Jüngste Regierungschefin der Welt
Bei ihrem Amtsantritt 2019 war Marin mit 34 Jahren die jüngste Regierungschefin der Welt. Die Sozialdemokratin entwickelte sich seither zum weltweiten politischen „Superstar“. Doch die Finnen sind geteilter Meinung über Marin: Die einen loben sie als „Krisenmanagerin“, die Finnland souverän durch die Pandemie und den NATO-Beitrittsprozess geführt habe. Andere kritisieren ihr angeblich unangemessen jugendliches Verhalten – vor allem seit im August 2022 Videos einer ausgelassen tanzenden Marin im Internet auftauchten.
Die jüngsten Umfragen sahen Marins Sozialdemokraten (SDP) in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit zwei rechtsgerichtete Parteien. Die SDP, die Mitte-Rechts-Partei Nationale Koalition und die Partei Die Finnen lagen demnach bei jeweils etwa 20 Prozent.
Die Zentrumspartei, derzeit einer von Marins Koalitionspartnern, hat signalisiert, nicht mehr unter Führung der Sozialdemokratin weiter regieren zu wollen. Marin könnte damit für eine Mehrheit auf die Unterstützung der Nationalen Koalition angewiesen sein – eine in der konsensorientierten finnischen Politik durchaus übliche Zusammenarbeit. Die Nationale Koalition könnte aber auch eine Rechtsregierung mit der Partei Die Finnen bilden.
Einwanderung und Schulen
SDP und „Nationale Koalition“ verbindet die Ablehnung der Anti-Migrationspolitik der Partei „Die Finnen“. Die Nationale Koalition hält Zuwanderung für notwendig, um der Überalterung der finnischen Bevölkerung entgegenzuwirken.
In der Wirtschaftspolitik vertreten SDP und Nationale Koalition jedoch gegensätzliche Positionen. Die Nationale Koalition wirft Marins Regierung unverantwortlich hohe Ausgaben vor. Bei Amtsantritt im Jahr 2019 lag die finnische Schuldenquote noch bei rund 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Kriegs haben sie auf 73 Prozent ansteigen lassen.
Die Nationale Koalition will die Ausgaben um sechs Milliarden Euro kürzen, was die linken Parteien als Bedrohung für den großzügigen finnischen Sozialstaat sehen.
Angeblich glücklichstes Land der Welt
Zum sechsten Mal in Folge landete Finnland dieses Jahr beim Weltglücksbericht auf Platz eins. Das Land mit seinen tausenden Seen und weiten Wäldern ist bekannt für sein hoch entwickeltes Sozialsystem. Das Vertrauen der 5,5 Millionen Einwohner in den Staat ist hoch, die Ungleichheit gering.
Da die Temperaturen fast die Hälfte des Jahres unter dem Gefrierpunkt liegen, gibt es in Finnland rund drei Millionen Saunen – mehr als Autos. Viele Finnen beschreiben sich selbst jedoch als wortkarg, melancholisch und introvertiert. (afp/dl)
