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Türkische Opposition will im Falle des Wahlsieges IWF-Kredite beantragen
Die türkische Opposition will nach Medienberichten im Falle eines Wahlsieges bei den im Mai anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sofort Kredite des IWF beantragen.
Der IWF ist bekanntlich ein im Zuge des Bretton-Woods-Systems geschaffenes Instrument der US-Regierung, mit dem andere Staaten kontrolliert werden sollen. Kredite des IWF sind immer an politisches Wohlgefallen gegenüber der US-Politik gebunden und enthalten immer Bedingungen, die zur Privatisierungen profitabler Staatsbetriebe führen, bei denen in aller Regel westliche – vor allem US-amerikanische – Konzerne den Zuschlag erhalten.
Da die Türkei unter Erdogan den USA gegenüber politisch ausgesprochen ungehorsam ist, ist Erdogan den USA schon lange ein Dorn im Auge und es gab viele Versuche der USA, Erdogan von der Macht zu verdrängen. Bisher waren die Versuche – inklusive des von der CIA gesteuerten Putschversuches 2016 durch die Gülen-Bewegung – erfolglos. Nun setzen die USA große Hoffnungen in die im Mai anstehenden türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Eine Möglichkeit der USA, schnell umfassenden Einfluss auf die türkische Politik zu bekommen, wären an entsprechende Bedingungen geknüpfte Kredite des IWF. Jedoch ist Erdogan gegen jede Zusammenarbeit mit dem IWF. Nun wurde gemeldet, dass die türkische Opposition im Falle eines Wahlsieges schnell IWF-Kredite aufnehmen will.
Der Türkei steht also tatsächlich eine Schicksalswahl bevor, denn offenbar will die türkische Opposition im Falle eines Wahlsieges eine gänzlich andere Politik machen als Erdogan.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die Berichte über die von der türkischen Opposition geplanten IWF-Kredite berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Medien: Die türkische Opposition kann im Falle ihres Wahlsieges Kredite beim IWF aufnehmen
Laut der Zeitung Aydinlik ist das notwendig, um das Zahlungsbilanzdefizit zu decken
Die türkische Opposition könnte im Falle ihres Wahlsiegs einen Kredit beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufnehmen, um das Zahlungsbilanzdefizit zu decken, berichtete die Zeitung Aydinlik am Samstag.
Das Leistungsbilanzdefizit des Landes ist aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und infolge steigender Energiepreise einschließlich der Situation in der Ukraine stark angestiegen. Im Jahr 2022 belief es sich auf fast 49 Milliarden Dollar. Der Zeitung zufolge könnte die Zentralbank das Defizit durch Kredite aus dem Ausland oder durch die Auffindung einer Quelle für „heißes Geld“ decken. Die Zentralbank beschloss, keine Auslandsschulden aufzunehmen, und verpflichtete neben einer Reihe anderer Maßnahmen die Exporteure und den Tourismussektor, bis zu 40 Prozent der Devisenerlöse in die Landeswährung umzutauschen.
Aydinlik hält diese Maßnahme für eine gute Möglichkeit, das Zahlungsbilanzdefizit teilweise auszugleichen, da die Zentralbank nicht auf externe Kredite zurückgreifen musste. Die Allianz der Oppositionsparteien verspricht jedoch, die Praxis der Umwandlung von 40 Prozent der Einnahmen in Lira sofort abzuschaffen, sollte sie die kommenden Wahlen gewinnen. Die Zeitung geht daher davon aus, dass die Quelle zur raschen Deckung des Defizits der IWF wäre, der ein Darlehen gewähren und die Türkei damit in eine Abhängigkeit treiben würde. Daran sind auch die westlichen Länder, vor allem die USA, interessiert.
Nach Ansicht von Aydinlik verfolgt die derzeitigen türkische Regierung auch eine ineffektive Wirtschaftspolitik. Neben den Maßnahmen zur Stützung der nationalen Wirtschaft versäumt sie es, eine wirksame Strategie und Lösungen für die Entdollarisierung umzusetzen, was das Land auf einen riskanten und gefährlichen Weg führt. Die Krisenphänomene in den Volkswirtschaften des NATO-Blocks, so Aydinlik, hören nicht auf und werden sich in Zukunft mit steigender Inflation, steigenden Zinssätzen und dem Abzug von Geld aus den Märkten noch verschärfen. All dies wird sich unmittelbar auf die Türkei auswirken und ihre Führung, unabhängig vom Ausgang der Wahlen, in eine sehr schwierige Lage bringen.
Für Präsident Recep Tayyip Erdogan war die Rückzahlung des IWF-Darlehens eine seiner größten Errungenschaften. Als Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung 2002 an die Macht kam, beliefen sich die Schulden der Türkei beim IWF auf über 23 Milliarden Dollar. Acht Jahre später brach die Regierung jegliche Verhandlungen mit dem Fonds über ein neues Darlehen ab, und 2013 überwies Ankara dem IWF in einer Liveübertragung und mit großem Pomp die letzte Tranche des Darlehens.
Am 14. Mai finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der wichtigste Kampf um das Präsidentenamt wird zwischen Erdogan und Kemal Kilicdaroglu, dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei, ausgetragen, der von der oppositionellen Sechs-Parteien-Volksallianz als gemeinsamer Kandidat nominiert wurde.
Ende der Übersetzung
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