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Die „Königin von Europa“ und die Sorge um die „Feudal-Demokratie“
Der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens hat auch an diesem Sonntag einen etwas anderen Blick auf die deutsche und europäische politische Woche gewagt, als wir ihn von deutschen Medien gewöhnt sind.
Die politische Woche in Europa war ein Fest für Satiriker. Ein König fordert den Schutz der Demokratie, eine nicht gewählte EU-Chefin droht China, weil es nicht demokratisch ist, und Bundeskanzler Scholz verspricht das Anbrechen der Ära des Wohlstandes, während in Deutschland wegen der durch die Inflation bedingte Verarmung gleichzeitig der größte Streik seit Jahrzehnten stattgefunden hat. Daher war der Bericht des russischen Deutschland-Korrespondenten in meinen Augen auch an diesem Sonntag wieder ein Highlight im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und ich habe den Korrespondentenbericht auch diese Woche wieder übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Europa, das die Ukraine bis zum Äußersten unterstützt, seine eigene Wirtschaft ruiniert und seine Bürger ihres gewohnten Komforts und Wohlstands beraubt hat, scheint es bis zum letzten zu ertragen. Alle haben den Krieg und Selensky satt, aber die von jenseits des Ozeans Geführten, müssen sich seine pflichtgemäßen Reden anhören, in denen er ihnen wie immer erzählt, dass er für die Freiheit Europas kämpft.
Einigen reicht es. Am Donnerstag kamen Menschen zum österreichischen Parlamentsgebäude, um die Abgeordneten daran zu erinnern, dass das Land in solchen Angelegenheiten Neutralität wahren muss. Und die Abgeordneten der oppositionellen Freiheitlichen Partei Österreichs verließen den Sitzungssaal, als der ukrainische Präsident auf der Leinwand erschien, und hinterließen Schilder auf ihren Tischen, auf denen zu lesen war: „Platz für den Frieden“ und „Platz für die Neutralität“.
Aus Deutschland berichtet unser Korrespondent.
Bundespräsident Steinmeier hatte eine Überraschung für den britischen König Charles III. dabei: ein Schwarz-Weiß-Foto vom April 1962, auf dem der künftige Monarch im Alter von 13 Jahren mit seinem Vater abgebildet ist. Es war das erste Mal, dass er nach Deutschland gekommen war. Man muss sagen, dass die Deutschen generell wissen, wie man sich mit einem Geschenk blamiert.
Im Jahr 2015 war Elisabeth II. schockiert über das Bild, dass ihr in Deutschland geschenkt wurde: Darauf war sie, noch als Mädchen, auf einem Pferd zu sehen, neben ihr steht ein Mann. Ihr Mann Prinz Philip erklärte ihr damals, dass der Mann ihr Vater sei, aber niemand verstand, warum das Pferd blau war. Das Foto von Charles ist sicherlich ein realistischeres Abbild der Realität, aber man kann nicht sicher sagen, ob Charles es gut sichtbar irgendwo in seinem Palast aufhängen wird.
„Ich war über vierzig Mal in Deutschland. Das zeigt sicherlich, wie wichtig mir unsere Beziehung ist, aber es ist auch beängstigend, wenn ich daran denke, wie alt ich jetzt bin“, scherzte der britische Monarch.
So erinnerte Steinmeier Charles daran, dass er mit 74 Jahren König geworden ist und dass er oft in Deutschland war. Hier lebt seine halbe Familie, die während des Ersten Weltkriegs nur aus politischen Gründen zu den Winsors wurde, um nicht mehr mit dem germanischen Dynastienamen Sachsen-Coburg-Gotha angesprochen zu werden.
Ja, die Zeitungen sind, wie es sich gehört, begeistert: „Dass Deutschland das erste Land für den ersten Staatsbesuch von Charles war, hat eine besondere Bedeutung: Der König wollte seine einzigartige Liebe zu unserem Land zeigen.“
Tatsache ist aber auch, dass Charles III. seinen ersten Auslandsbesuch als König nicht in Deutschland verbringen wollte – er hat genug von ihm. Er wollte nach Frankreich, aber dort gab es die Rentenreform und Berge von Müll, und anstatt nach Paris zu fahren, musste er sich mit einem Pariser Platz in Berlin begnügen, wenn auch mit einer Ehrengarde.
Gleichzeitig ist es heute nötiger denn je, Deutschland den Kopf zu streicheln, damit es nicht daran zweifelt, dass die Angelsachsen es lieben und nicht im Stich lassen werden. Die Medien bezeichnen Charles als politischen Gesandten des britischen Premierministers Sunak. Genauso ist es: Jedes Wort der Rede, die der König im Bundestag mit gewisser Mühe, aber dennoch auf Deutsch gehalten hat, war mit der Downing Street abgesprochen, wenn nicht gar von ihr geschrieben. Dort hat man Charles, einem Überbleibsel des Feudalsystems, wahrscheinlich geraten, öfter an den „Wert der Demokratie“ zu erinnern.
„Die Sicherheit Europas ist bedroht, ebenso wie unsere demokratischen gesellschaftlichen Werte. Die Welt hat nicht schweigend zugehört, wir können aus unserer Einigkeit zur uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine auf ihrer Suche nach Freiheit Mut schöpfen. Die Entscheidung Deutschlands, der Ukraine so umfangreiche militärische Unterstützung zukommen zu lassen, wird in der ganzen Welt als ein sehr mutiger und wichtiger Schritt geschätzt, den wir begrüßen“, sagte Charles III.
Die Regierung Scholz hat viel Mut – zuerst hatte sie natürlich Angst, aber jetzt nicht mehr und sie tut so, als ob ihre Mittel unbegrenzt wären. Diese Woche hat das Parlament ein Paket zusätzlicher Finanzhilfen für die Ukraine beschlossen: bis Ende 2024 erhält das Land weitere 12 Milliarden Euro.
Waffen kommen gesondert. Hier beweist Deutschland Erfindungsreichtum. Die Schweizer versuchen herauszufinden, wie ihre gepanzerten Eagle-Fahrzeuge in den Donbass gekommen sind, und die Spur führt zum deutschen Konsul in Papua-Neuguinea. So sehr bemühen sie sich. Und Panzer natürlich, darüber hat Charles im Bundestag gesprochen. Mindestens 18 deutsche Leoparden sind schon in der Ukraine. Hinzu kommen mindestens vierzig Marder-Schützenpanzer. Sie planen, noch mehr zu liefern. Die Briten machen keine neuen Versprechungen, aber ihre 14 Challenger haben sie an die Ostfront geschickt.
„Ein sehr gutes Gerät!“, frohlockt Alexej Resnikow, der ukrainischen Verteidigungsminister bei der Besichtigung der Challenger.
Das Gerät ist wahrscheinlich nicht schlecht – es verschießt abgereichertes Uran – aber in den Medien kursieren hartnäckige Gerüchte, dass die Briten diese Panzer nicht an der Spitze der künftigen ukrainischen Offensive sehen wollen. Das verärgert Selensky und das ukrainische Oberkommando, von dem westliche Sponsoren in diesem Frühjahr und Sommer einen entscheidenden Sieg über die russische Armee erwarten. Es vergeht keine Woche, in der nicht irgendwelche osteuropäischen US-Vasallen die versteckte Botschaft an Kiew senden, dass der Westen erwartet, Ergebnisse für seine Investitionen in den Krieg zu sehen. Es ist für sie schwer, der Bevölkerung ihr Handeln zu erklären, wenn es kein sichtbares Ergebnis gibt.
„Was die Militärhilfe betrifft, so sind die Mittel nicht unerschöpflich. Wenn wir nicht auch in die Verteidigungsindustrie investieren, werden wir nicht einmal in unserer eigenen Verteidigung vorankommen. Die öffentliche Unterstützung für die Ukraine ist erschöpft, vielleicht am meisten in der Slowakei“, sagte die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova.
Vielleicht in der Slowakei, aber nicht nur. Richtiger wäre zu sagen, dass die öffentliche Unterstützung für die Ukraine überall schwindet. Und zwar nicht durch die russische Propaganda, sondern durch die Aktionen der europäischen Regierung, durch all die von der Leyens und Borrells. Wie oft haben diese Herrschaften gesagt, dass ukrainisches Getreide ungehinderten Zugang zu den Märkten des globalen Südens, insbesondere zu den afrikanischen Märkten, haben muss? Aber was macht dieses Getreide in Bulgarien?
„Meine Getreidespeicher sind voll, niemand will bulgarische Waren kaufen. Wir werden mit illegalen Waren aus der Ukraine überschwemmt. Unsere Landwirtschaft ist dem Untergang geweiht, es sei denn, der Präsident legt sein Veto gegen die bestehenden Vorschriften ein“, beklagt die bulgarische Landwirtin Rumiana Angelova.
Die polnischen Bauern kippen den Politikern ihr Getreide vor die Tür, weil es keine freien Lager gibt. Alle sind voll mit Getreide, das aus der Ukraine abtransportiert wurde. Da in Polen Wahlen anstehen, versucht Ministerpräsident Morawiecki, alles so darzustellen, als ob die Regierung damit nichts zu tun hätte: Ups, das Getreide ist ja in Polen, dabei sollte es doch in Afrika sein…
„Ich habe den Landwirtschaftsminister angewiesen, schnellstmöglich Prinzipien auszuarbeiten, die es ermöglichen würden, nicht nur einen Teil des in Polen angesammelten Getreides loszuwerden, also einen Teil davon an Nordafrika und den Nahen Osten zu verkaufen, wohin es eigentlich gehen sollte, sondern auch Regeln einzuführen, die es ermöglichen würden, die Einfuhr ukrainischen Getreides nach Polen zu begrenzen“, sagte Morawiecki.
Von dem gesamten ukrainischen Getreide, das in dem Jahr auf den Markt gekommen ist, sind drei Prozent nach Afrika gegangen, 40 Prozent sind in den europäischen Getreidespeichern gelandet. Aber wenn schon ein so großer Freund der Ukraine wie Morawiecki von Quoten spricht, wird der ukrainische Agrarproduzent innerhalb weniger Jahre ein für alle Mal verschwinden, und das Problem würde sich einerseits von selbst lösen, andererseits aber ein neues schaffen: Die gescheiterte Agrarsupermacht würde schlussendlich dem westlichen Steuerzahler, dem das gerade noch gefehlt hat, auf der Tasche liegen.
Ende dieser Woche hat die Weltbank einen Bericht veröffentlicht, in dem sie der Weltwirtschaft nicht weniger als ein verlorenes Jahrzehnt vorhersagt. Das fällt zeitlich sehr unglücklich mit der Ära des Wohlstands zusammen, die der Sozialdemokrat Bundeskanzler Scholz dem deutschen Volk versprochen hat. Das interessanteste ist, dass er das weiterhin verspricht: „Unser Land braucht mehr Tempo, ein Deutschland-Tempo. Es wird Tempo geben, es wird eine Beschleunigung geben – alle Aufgaben werden zielstrebig gelöst. Die Stagnation der letzten Jahrzehnte, die wir der konservativen Politik zu verdanken haben, ist endlich vorbei. Jetzt wird es Tempo in Deutschland geben.“
Mit Tempo meinte der Kanzler wohl kaum die Tatsache, dass Deutschland sich plötzlich wieder an den Begriff der Staatsverschuldung erinnert hat, so schnell hat sie die Marke von 2,37 Billionen Euro erreicht. Oder zum Beispiel die Inflation bei Lebensmitteln: im März stiegen die Lebensmittelpreise um 22,3 Prozent. Ein extrem hohes Tempo.
In dem Land, dem der Bundeskanzler zwar noch keine Perestroika, aber wenigstens Beschleunigung versprochen hat, begann die Woche mit einem Warnstreik der Transportarbeitergewerkschaft und des Beamtenbundes. Gefordert wird eine Anpassung der Löhne und Gehälter an die Inflation, eine Erhöhung um 10,5 Prozent, aber nicht weniger als 500 Euro. Für die Ukraine wurden 12 Milliarden Euro im Haushalt gefunden, aber für die Arbeiter ist kein Geld da. Die Verhandlungen sind gescheitert und wenn die Forderungen bis zum 18. April nicht erfüllt werden, wird es in Deutschland sechs Wochen lang keinen öffentlichen Nahverkehr, keine Bahn und keine Flüge geben, dafür geschlossene Schulen und Kindergärten und wahrscheinlich Müllberge auf den Straßen wie in Paris.
Die allgemeine Nervosität wird durch die unklare Situation im privaten Finanzsektor verstärkt. Seltsame Gerüchte über eine mögliche Fusion der beiden größten Banken, Deutsche Bank und Commerzbank, kamen diese Woche wieder auf. Hinzu kommt der Konflikt in der Koalition. Mit stillschweigender Billigung des Kanzlers hat Finanzminister Lindner von der FDP die Grünen in Person von Wirtschaftsminister Habeck schwer erbost, indem er dessen Plan für eine vollständige Umstellung der deutschen Haushalte von Gas- und Ölheizungen auf klimaneutrale Heizungen blockiert hat. Friedrich Merz, der Vorsitzende der oppositionellen CDU, zeigt sich erfreut.
„Man muss eingestehen, dass es in Deutschland eine Regierungskrise gibt. Die Regierung kann sich in den wesentlichen Fragen der deutschen Politik nicht einigen. Seit Tagen und Wochen streiten sie sich nur noch offen. Und der Kanzler schaut tatenlos zu und tut so, als hätte er damit nichts zu tun. Deutschland gilt in Brüssel inzwischen als Katastrophenfall, als ein Land, auf das man sich nicht mehr verlassen kann, als ein Land, dessen Regierung in den Gremien der EU nicht handlungsfähig ist“, sagte Merz.
Das ist wahr: Scholz ist keine Merkel, die Europa durch Kompromisse und Druck in die von Deutschland gewünschte Richtung zwingen konnte. Die gesamte Macht in Brüssel liegt jetzt in den Händen von von der Leyen, einer Protegé der ehemaligen Kanzlerin, die auch einen direkten Draht nach Washington hat. Dabei hat sich die Chefin der EU-Kommission der Situation, in der die Amerikaner den direkten Kontakt zu Peking durch ihre eigene Politik eingeschränkt haben, noch mehr in den Vordergrund gespielt. Sie reist zusammen mit Macron nach China: Der Besuch ist nächste Woche, die Ultimaten kamen schon diese Woche.
„Die Ukraine wird die Bedingungen für einen gerechten Frieden festlegen, der den Rückzug der Invasionstruppen fordert. Jeder Friedensplan, der die russischen Annexionen effektiv konsolidieren würde, ist einfach nicht lebensfähig. Wir müssen ganz offen sagen, dass die Art und Weise, wie China mit Putins Krieg umgeht, ein entscheidender Faktor für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und China sein wird“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Von der Leyen will Chinas Führung vor die Wahl zwischen Russland und der EU stellen. Ohne die Erfolgschancen von der Leyens in Peking zu bewerten, muss man festhalten, dass ihre Mission angesichts der Abhängigkeit Europas vom Handel mit China mit sehr hohen Risiken verbunden ist.
Das Schicksal der EU, dieses – nach Borrells Vorstellungen – blühenden Gartens der Demokratie, setzt eine Pseudo-Politikerin aufs Spiel, die nicht gewählt wurde und die ihre heutige Position, wie die meisten ihrer früheren auch, nicht durch Wahlen, sondern durch einen Hinterzimmer-Deal erhalten hat. Eine Art Königin von Europa. Im Vergleich mit ihr verblasst selbst Charles III. mit seiner Sorge um die Werte der Demokratie.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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