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Skandal um Software-Beschaffung bei Covid-«Impfung»: BAG-Chefin verteidigt Vorgehen der Behörde
Veröffentlicht am 12. April 2023 von RL.
Angesichts der steigenden Zahlen bleibe den Behörden nichts anderes übrig, als eine 2G-Regelung einzuführen. Dies sagte Anne Lévy, Chefin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), im Dezember 2021.
Sie rechtfertigte die Diskriminierung der Ungeimpften mit dem Argument, dass die 2G-Regelung Geimpften und Genesenen «ein Stück weit Sicherheit» biete.
Inzwischen weiss selbst der Mainstream: Die Aussagen von Lévy hatten keine wissenschaftliche Basis.
Heute rechtfertigt sich Lévy: In einer Pandemie, wo rasch gehandelt werden müsse, könne man unmöglich alles perfekt machen. Und sowieso: Insgesamt habe das BAG gute Arbeit geleistet. So lautet, kurz gesagt, die Bilanz der BAG-Chefin, wie sie in einem Interview mit der NZZ am Dienstag erklärte.
Von wirklicher Selbstkritik oder dem Bemühen nach Aufarbeitung spürt man bei Lévy keine Spur. Im Gegenteil. Besonders krass zeigt sich das am Beispiel der Beschaffung der Software für die Impfkampagne, wo zahlreiche Schlampereien festgestellt wurden. Doch der Reihe nach.
Unlängst hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) das BAG diesbezüglich scharf kritisiert. Konkret geht es um das Anmelde-, Registrier- und Terminsystem samt Impfdokumentation.
In ihrem Bericht «Covid-19: Beschaffungsprüfung der IT-Applikation zur Impfung» stellte die EFK fest, dass so ziemlich alles schiefgelaufen ist, was aus Sicht des EFK schiefgehen kann.
Die Auswahl der Lieferanten? Sie ist aufgrund unvollständiger Unterlagen nicht nachvollziehbar. Die Vertragsleistungen? Sie sind gemäss der EFK unklar berechnet worden – wie sich der Leistungsbedarf zusammengesetzt habe, hätte das BAG nicht richtig darlegen können.
Die Weltwoche, die jüngst über den EFK-Bericht informierte, schrieb dazu: «Für die Lieferanten waren es paradiesische Zustände: Sie konnten dem Bund die Kosten diktieren und erhielten, was immer sie forderten.» Entsprechend lukrativ seien die offerierten Tagesansätze gewesen.
Diese betrugen zwischen 1500 und 2000 Franken. Und dies nicht nur für IT-Genies, sondern auch für Übersetzungs- und Supportleistungen. Entlohnungen, die im Branchenvergleich hoch sind. Was die Auftragnehmer genau leisteten, sei unbekannt, kritisierte die EFK. Damit nicht genug: Auch Rechnungen seien ausgestellt worden, die «nicht plausibel» gewesen seien. Und dies in einem Umfang von 2 Millionen Franken.
Doch es kommt noch besser. Die EFK wies in ihrem Bericht auch auf Interessenkonflikte hin: «Der Leiter Digitalisierung COVID-19 und der Geschäftsführer von Lieferantin 2 sind ehemalige Arbeitskollegen bei der Unternehmung X und zum Zeitpunkt der Prüfung Geschäftspartner bei der Unternehmung Y», heisst es im Bericht.
Die Weltwoche fand heraus: Beim Leiter Digitalisierung handelte es sich um Pascal Walliser, einen IT-Unternehmer und Arzt. Bei den von der EFK als «Lieferantin 1» und «Lieferantin 2» bezeichneten Unternehmen handelte es sich um die Firmen Onedoc und Soignez-moi. Sie sind in der App-Entwicklung und der Telemedizin tätig und erhielten vom BAG den Zuschlag für die Impf-Software.
Besonders im Fokus hatte die EFK die Firma Soignez-moi, die in Biel beheimatet ist. Gründer und Präsident von Soignez-moi ist Romain Boichat. Dazu die Weltwoche:
«Der vom BAG als externer Impf-IT-Chef angestellte Pascal Walliser war Weggefährte und sogar Geschäftspartner von Boichat. Beide arbeiteten mehrere Jahre gemeinsam in führenden Positionen bei der Spitalgruppe Genolier Swiss Medical Network. Bei der IT-Firma Fluance AG (…) sassen Walliser und Boichat zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe und des Vertragsverhältnisses zusammen im Management.»
Walliser sei bei letzterer Firma bis 2022 unterschriftsberechtigt gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt begann die EFK mit der Untersuchung.
Walliser und Boichat sassen auch im Change Advisory Board (CAB) des BAG. Ein Gremium, das als Schnittstelle zwischen dem BAG, Corona-Digitalchef Walliser und den Lieferanten fungierte. Dabei soll Boichat als Vertreter der Lieferanten aufgetreten sein – mit Walliser als «Ansprechpartner».
Klar ist: Bei den Vorwürfen des EFK-Berichts handelt es sich, gelinde gesagt, nicht um Lappalien. Ganz im Gegenteil. Man fragt sich: Was lief hier genau schief und was sagt nun Anne Lévy zur Kritik? Damit von der NZZ konfrontiert entgegnet die BAG-Chefin:
«Ende 2020 wurde klar, dass die Schweiz die Impfstoffe früher erhalten würde, als zunächst absehbar gewesen war. Die Kantone signalisierten, dass sie nicht in der Lage waren, ein Tool zur Verfügung zu stellen, über das sich die Leute für die Impfung anmelden konnten. Also mussten wir uns ans Werk machen, es blieb nur wenig Zeit. Dass wir das geschafft haben, macht mich immer noch stolz. Wir mussten unkonventionell vorgehen, sonst hätte sich die Impfkampagne um drei Monate verzögert – und es wären noch mehr Menschen an Covid-19 gestorben.»
Vor dem Hintergrund der damaligen Umstände also alles halb so schlimm. Auch die fragwürdigen Auswahlverfahren erachtet Lévy nicht weiter als problematisch. Darauf angesprochen erklärt sie im Interview gegenüber der NZZ:
«Wir waren in der ausserordentlichen Lage befugt, so vorzugehen, wie wir es gemacht haben. Man stelle sich vor, was los gewesen wäre, wenn die ganze Welt schon am Impfen gewesen wäre, aber wir hätten sagen müssen: Entschuldigung, es dauert noch, weil eine wettbewerbliche Ausschreibung läuft. … So aber ist es gelungen, eines der ersten Länder zu sein, das impft. In solch einer Situation zählte jede Woche.»
Lévy, die seit 2020 Chefin des BAG ist, waren auch die Verstrickungen der Projektverantwortlichen bekannt. Doch auch diese sind in ihren Augen nicht weiter problematisch. «Es gibt nicht so viele Medizininformatiker, natürlich kennen sich die alle. Das ist wie bei Ihnen im Journalismus oder bei mir im Gesundheitswesen. Die Schweiz ist klein.»
Dass nun genau hingeschaut werde, sei richtig. Aber: «In einer Pandemie, in der man mit zehnfacher Geschwindigkeit agieren muss, kann man unmöglich alles perfekt machen», so Lévy.
Nun prüfe das BAG, welche Lehren daraus gezogen werden. Lévy zufolge sei das BAG «immer selbstkritisch» gewesen und habe sich gefragt, was verbessert werden müsse. Von Selbstkritik ist in dem Interview jedoch nicht viel zu spüren.
