Russischer Sicherheitschef: Westliche Geheimdienste stecken hinter Terroristen im Nordkaukasus
Wie ein Schweizer Historiker die Redefreiheit auf den Prüfstand stellt
Geheimdienst prüft, ob kritischer Professor ein «Extremist» sein soll
Veröffentlicht am 14. April 2023 von RL.
Westliche Staaten geben sich regelmässig als fortschrittlich und liberal. Dabei wird gerne auch einmal mit dem Finger auf autoritäre Staaten gezeigt: Dort bestimmt der Staat, was gelehrt, gedacht und diskutiert werden darf.
Nicht so bei uns, wo alles besser ist, lautet die vorherrschende Meinung. Der Fall des Medienwissenschaftlers Michael Meyen zeigt jedoch: Die Realität ist eine andere. Meyen ist Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München. Der Professor sieht sich gegenwärtig einer regelrechten Hetzkampagne ausgesetzt. Die Universität will ihn möglicherweise loswerden.
Meyens «Verbrechen»: Er sagt, was er denkt. Und kritisiert dabei auch regelmässig die Herrschenden. Ob beim Israel-Palästina-Konflikt, der Corona-Politik oder dem Krieg in der Ukraine: Meyen scheut sich nicht, auch kontroverse Standpunkte zu artikulieren. 2021 veröffentlichte er das Buch «Die Propaganda-Matrix – der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft». Darin kritisierte er unter anderem den immer enger werdenden Debattenraum und die immer aggressivere Cancel-Culture.
Diese hat Meyen, der sich auch schon in der Vergangenheit Kampagnen ausgesetzt sah, nun selbst eingeholt. Was gegenwärtig geschieht, stellt alles, was Meyen bisher durchgemacht hat, in den Schatten.
Doch der Reihe nach: Kürzlich entschied sich der Kommunikationswissenschaftler als Mitherausgeber in die 2020 entstandene Zeitung Demokratischer Widerstand (DW) einzusteigen. Für den DW schreibt Meyen gegenwärtig auch wöchentlich eine Kolumne.
Für die Gegner von Meyen ein gefundenes Fressen. Zahlreiche grosse Medien verfassten regelrechte Hetzartikel gegen den Kommunikationswissenschaftler. Inzwischen hat sich sogar der Verfassungsschutz eingeschaltet. Die Frankfurter Rundschau, die Meyen vorwirft, «verschwörungsideologische Aussagen» zu tätigen, schrieb dazu jüngst:
«Der bayerische Inlandsgeheimdienst prüft auf Anfrage der Universitätsleitung, ob Meyen ein Extremist ist, der sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt. Ist dem so, dann könnte ihn das gemäss des Beamtenrechts seinen Job kosten.»
Angestossen hatte die Diffamierungskampagne das Portal t-online: Am 30. März bezichtigte t-online-Journalist Alexander Spöri Meyen, mit «Verschwörungsideologen» zusammenzuarbeiten. Als solche betrachtet das Portal die beiden DW-Herausgeber Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp. Ergo: Meyen hege «extremistisches Gedankengut», das «kein Platz an bayerischen Hochschulen» habe, so t-online. Der nächste Schlag folgte sogleich.
Zuletzt sprangen unter anderem auch noch die Süddeutsche Zeitung (SZ) und der Bayerische Rundfunk (BR) auf den Zug auf. Dazu muss man wissen: Die SZ fährt inzwischen auch eine Hetzkampagne gegen den DW selbst.
Der SZ-Journalist Christoph Koopmann ging vergangene Woche in seinem Artikel «Die Querschreiber» der Frage nach, ob es nicht möglich sei, dass die Medienaufsicht die Zeitung aus dem Verkehr ziehen könne – alleine schon der Gedanke ist wahnsinnig in Deutschland. Denn wenn man etwas aus der Naziherrschaft gelernt hat, dann, dass die Medienaufsicht staatsfern sein soll.
Interessant ist: Die pauschalen Vorwürfe gegen Meyen werden überhaupt nicht konkret begründet. Susan Bonath schreibt dazu auf RT: «Gearbeitet wird mit deutungsschwangeren Schlagworten. Das passt zum neuen Verfolgungskriterium des deutschen Inlandsgeheimdienstes ‹Delegitimierung des Staates›, was potenziell jeden Kritiker der Regierungspolitik in dessen Visier rückt.»
Weshalb Meyen ein Extremist sein beziehungsweise warum er nicht auf dem Boden der «freiheitlich-demokratische Grundordnung» stehen soll, bleibt schleierhaft. Die hetzerischen Artikel haben dafür keine Erklärung. Auch muss man sich fragen: Waren es nicht gerade die Regierenden, welche diese Grundordnung in den letzten Jahren mit Füssen getreten haben?
Meyen selbst scheinen die Ereignisse derzeit sprachlos zu machen. Er äusserte sich in der Öffentlichkeit noch nicht zu seinem Fall. Auf eine Interviewanfrage von Transition News erklärt der Kommunikationswissenschaftler, dass er das Ganze erst einmal selbst sortieren müsse, bevor er sich dazu näher äussern wird.
Klar ist: Die Entwicklungen an den deutschen Hochschulen sind äusserst beunruhigend, wie der Fall Meyen zeigt. Bonath kommentierte die Causa Meyen wie folgt: «Es scheint, als sei das Bedürfnis gross, die Hochschulen von Professoren und Dozenten zu säubern, die bestimmten Erzählungen der Herrschenden widersprechen, ob in Sachen Corona, Ukraine und Russland oder Klima.» Dem kann man leider nicht widersprechen.
