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Warum fordert Macron eine größere Autonomie der EU?
Die Interviews, die Macron nach seiner Chinareise gegeben und in denen eine von den USA unabhängigere EU fordert, haben viele Wellen gemacht. Aber was waren Macrons Beweggründe dafür?
Ich habe bereits über die geradezu hysterischen Reaktionen in Deutschland auf die Interviews von Macron berichtet und darauf hingewiesen, dass es für angeblich souveräne Staaten und Politiker sehr merkwürdig ist, wenn sie bei der Forderung, die Abhängigkeit von einem anderen Staat zu verringern, in Rage geraten.
Das will ich hier nicht wiederholen, sondern hier habe ich den Artikel einer Analystin der russischen Nachrichtenagentur TASS über Macrons Äußerungen und die Reaktionen übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Macron „hat den Verstand verloren“: Wer hat die Forderung des französischen Präsidenten nach Autonomie der EU gegenüber den USA verurteilt?
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erneut die Frage der Verringerung der Abhängigkeit der EU von den USA aufgeworfen und erklärt, er wolle sich nicht in den Konflikt um Taiwan einmischen, was die Partner beunruhigt und bei amerikanischen Politikern für Empörung sorgt. Die TASS berichtet darüber, warum der französische Regierungschef weiterhin das Narrativ einer autonomen EU vorantreibt und engere Kontakte zu Peking anstrebt
Das traditionelle Narrativ
Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass Europa seine Abhängigkeit von den USA verringern und sich nicht in einen Konflikt zwischen Washington und Peking über Taiwan verwickeln lassen sollte, haben in den Medien und unter Politikern eine intensive Debatte ausgelöst. Seiner Ansicht nach ist die EU in den letzten Jahren immer abhängiger von den USA geworden und sollte in erster Linie ihre eigenen Interessen verfolgen, anstatt sich „der Agenda in anderen Teilen der Welt anzupassen“.
„Sind wir Europäer daran interessiert, die Lösung der Taiwan-Frage zu beschleunigen? Nein. Das Schlimmste wäre, zu denken, dass wir Europäer in dieser Frage die Rolle des Flügelmannes spielen und uns dem amerikanischen Tempo oder der chinesischen Überreaktion anpassen sollten“, sagte er.
Seiner Ansicht nach sollte sich Europa nicht auf die Logik der Blockkonfrontation einlassen, sondern seine strategische Autonomie stärken und sich nicht von der Extraterritorialität des Dollars abhängig machen.
Dieser Aussage schloss sich später auch der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire an. Er wies darauf hin, dass sein Land und Europa in der Taiwan-Frage den Weg des Dialogs wählten und sich nicht nur wegen ihrer Allianz mit den USA China entgegenstellen wollten.
„Der Präsident hat absolut Recht, wenn er von der europäischen Souveränität spricht. Wir sind Verbündete der USA, wir teilen dieselben Werte, auch verschiedene Interessen, einschließlich wirtschaftlicher Interessen. Aber das bedeutet nicht, dass wir, wenn wir Verbündete sind, gegen China sein müssen. Und wir wollen nicht in eine Rivalität zwischen China und den USA verwickelt werden, wir wollen die europäische Unabhängigkeit aufbauen“, sagte er.
Für Macron ist diese Idee nicht neu. Ende letzten Jahres sprach er davon, dass Europa seine Abhängigkeit von den USA verringern und seine eigenen Verteidigungskapazitäten entwickeln müsse, um den Frieden in der vom Ukraine-Konflikt erschütterten Region zu sichern. Ein starkes Europa, sagte er, wäre in der Lage, „innerhalb der NATO und mit der NATO zu operieren, aber gleichzeitig nicht von der NATO abhängig zu sein.“
Frankreich ist der prominenteste Vertreter der EU, die sich für eine multipolare Welt und die Errichtung der EU als einen der wichtigsten Pole in dieser Welt einsetzt, betont Pawel Timofejew, Leiter des Bereichs regionale Probleme und Konflikte der Abteilung für politische Europastudien am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen in Moskau.
„Deshalb spricht Macron ständig von der strategischen Autonomie der EU, von der Notwendigkeit, weniger von den USA abhängig zu sein, damit die EU ihre eigenen Interessen verfolgen kann, die sich nicht immer mit denen der USA decken. Dieses etwas eigennützige Narrativ hat in Frankreich Tradition, Macron hat es bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit präsentiert“, so der Experte gegenüber TASS.
Die Reaktionen in Europa
Obwohl Erklärungen über die Unabhängigkeit von den USA vor allem aus Frankreich zu hören sind, wird diese Position laut Charles Michel, dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, von den Regierungschefs einer Reihe von EU-Ländern unterstützt. Ihm zufolge würden einige europäische Regierungschefs nicht aussprechen, was Macron gesagt hat, aber sie denken in die gleiche Richtung.
Er merkte an, dass es in den Beziehungen zu den USA „Nuancen und Empfindlichkeiten“ geben könne, aber die EU folge den USA „nicht blindlings“ in allen Fragen.
Gleichzeitig fand die Erklärung des französischen Präsidenten keine offensichtliche Unterstützung in Europa. Kritisiert wurde er vor allem vom deutschen Finanzminister Christian Lindner, der die USA und die EU als wertvolle Partner bezeichnete. „Und ich bin überzeugt, dass die Sicherheit auf europäischem Boden ein festes Engagement der USA im Rahmen der NATO und darüber hinaus erfordert“, sagte der Minister.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, dass die EU nie Gefahr gelaufen sei, ein Vasall der USA zu werden, und bezeichnete Macrons Äußerungen als unglücklich.
Viele deutsche Politiker kritisierten den französischen Staatschef. Norbert Röttgen, Außenpolitikexperte der CDU/CSU im Bundestag, behauptete, der französische Staatschef habe „den Verstand verloren“. Er begründete seine Empörung damit, dass es die USA seien, die die Ukraine weitgehend unterstützten und damit „Europa schützen“. Er bezeichnete Macrons Äußerungen als „naive und gefährliche Rhetorik“, die Europa schwäche und spalte.
Nach Ansicht von Metin Hakverdi, Experte der deutschen Bundestagsfraktion der SPD, sollten Europa und die USA immer versuchen, eine gemeinsame Front zu bilden, anstatt in Bezug auf China uneinheitlich zu handeln.
Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, warnte, wenn Politiker auf der einen Seite Souveränität für Europa forderten, „und dann jeden Deal mit China machen, den sie kriegen können“, sei die Glaubwürdigkeit der europäischen Länder nicht mehr gegeben.
Auch die ehemalige britische Premierministerin Liz Truss begrüßte Macrons Idee nicht. Sie ist der Meinung, dass der französische Präsident falsch liegt, wenn er behauptet, Taiwan sei für Europa nicht von direktem Interesse. Sie forderte die westlichen Regierungschefs auf, „viel skeptischer gegenüber dem zu sein, was China sagt und verspricht“. Ihrer Meinung nach war schon der Besuch von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission, und Macron in China ein Fehler.
Die Ideen des französischen Staatschefs fanden auch in Osteuropa keine Unterstützung. „Anstatt eine strategische Autonomie von den USA aufzubauen, schlage ich eine strategische Partnerschaft mit den USA vor“, wird der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von Politico zitiert. Seiner Ansicht nach könnte die Förderung des Konzepts der Autonomie für Europa zu einer größeren Abhängigkeit von China führen.
Kristi Reik, Direktorin des Estnischen Instituts für Außenpolitik am Internationalen Zentrum für Verteidigung und Sicherheit (ICDS), erklärte, die Bedenken der mittel- und osteuropäischen Länder rührten zum Teil daher, dass Macron nicht erklärt habe, wer seiner Meinung nach in Europa an die Stelle Washingtons treten werde, insbesondere im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Sie wies darauf hin, dass die europäische Sicherheit und Verteidigung vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine derzeit sehr stark von den USA abhängig sei. Wenn Macrons Ziel eine EU ist, die in der Lage ist, für sich selbst einzustehen, muss der Präsident ihrer Meinung nach zeigen, dass Frankreich selbst bereit ist, viel mehr zu tun, „um Europa vor Russland zu schützen.“
Die Reaktionen in den USA
Die Regierung des US-Präsidenten hat auf die Äußerungen Macrons eher zurückhaltend reagiert. Laut John Kirby, dem Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, stellt Washington die „ausgezeichneten“ Beziehungen zwischen den USA und Frankreich nicht in Frage. Er beschloss, „dem Elysee-Palast die Gelegenheit zu geben, die Äußerungen des Präsidenten zu kommentieren.“
Die Republikaner hingegen reagierten emotionaler auf Macrons Äußerungen. Senator Marco Rubio vertrat die Ansicht, die USA könnten aufhören, Europa im Ukraine-Konflikt zu unterstützen und sich auf die Lösung der Taiwan-Frage konzentrieren. „Wenn Macron für ganz Europa spricht und sich in der Taiwan-Frage für eine Seite zwischen den USA und China entscheiden muss, sollten wir uns vielleicht auch für eine Seite entscheiden“, sagte Rubio.
Der republikanische Senator Todd Young, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, forderte seinerseits Frankreich auf, die von China ausgehende Bedrohung zu erkennen. „Die Kommunistische Partei Chinas ist die ernsthafteste Herausforderung für die westliche Gesellschaft, unsere wirtschaftliche Sicherheit und unsere Lebensweise…“, zitierte ihn Politico.
Der Vorsitzende des China-Ausschusses des Repräsentantenhauses, Mike Gallagher, sagte gegenüber Fox News, Macrons Äußerungen seien „peinlich, beschämend“ und „geopolitisch sehr naiv“.
Wie Politico anmerkt, könnten die Äußerungen des französischen Präsidenten langfristig den Republikanern in die Hände spielen, die die hohen Ausgaben der Regierung Biden für die Unterstützung der Ukraine gegen Russland beenden wollen.
Ist China wichtiger als die USA?
Macron reiste in Begleitung einer großen Delegation von Geschäftsleuten zu seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef. Das Ergebnis seines Besuchs war die Unterzeichnung mehrerer Wirtschaftsabkommen in den Bereichen Verkehr, Energie und Landwirtschaft. Unter anderem einigten sie sich darauf, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen.
China ist für Frankreich als unabhängiger Partner und als wichtiger Handelspartner von gewissem Interesse, so Pavel Timofejew.
Macron leugne nicht, dass die EU gemeinsame wirtschaftliche Interessen in China habe, daher versuche er, von dem Prinzip wegzukommen, in der Taiwan-Frage in eine Allianz mit den USA gegen China verwickelt zu sein, sagte Jury Rubinsky, Leiter des Zentrums für Frankreichstudien am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, gegenüber der TASS.
„Frankreich beschwert sich natürlich über die Art und Weise, wie sich die Chinesen in wirtschaftlichen Angelegenheiten verhalten, aber seiner Ansicht nach ist es für die EU inakzeptabel, diese Beziehungen zu untergraben, obwohl seine anderen Partner dies bisher abstreiten“, sagte der Experte.
Doch auch Frankreich kann seine Beziehungen zu den USA nicht zugunsten Chinas opfern, denn für die Franzosen sind die USA ein traditioneller Verbündeter mit liberalen demokratischen Werten, ein wichtiger Handelspartner und ein sehr enger Sicherheitspartner, so Pavel Timofejew.
Neben dem Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen hat Frankreich auch ein politisches Interesse an China.
„Wenn es nötig ist, wird sich Frankreich auf die USA stützen. Andererseits wird sich Frankreich, wenn es sich zu sehr von den USA abhängig fühlt, auf China stützen, um seine Unabhängigkeit zu zeigen. Frankreich braucht China als eine Art Gegengewicht“, erklärte der Experte.
Ende der Übersetzung
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