Hinweise auf bewusste Desinformation der US-Geheimdienste nehmen zu
UNO-Menschenrechtsrat fordert Abschaffung einseitiger Sanktionen
USA beschließen Nutzung russischer Vermögenswerte zum Wiederaufbau der Ukraine
Die USA haben angekündigt, eingefrorene russische Vermögenswerte zum Wiederaufbau Ukraine zu nutzen. Dazu wurden extra Gesetze geändert.
Einseitige Sanktionen und das Einfrieren von Geldern sind aus völkerrechtlicher Sicht illegal, wenn sie nicht vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Das wurde in der UN-Charta eindeutig festgelegt. Dass sich der von den USA geführte Westen noch nie um das Völkerrecht geschert hat, zeigen die unzähligen einseitigen Sanktionen, die der US-geführte Westen gegen alle möglichen Länder verhängt hat.
Nun gehen die USA noch einen Schritt weiter und haben – ganz in der Tradition mittelalterlicher Raubritter – angekündigt, eingefrorene russische Gelder sogar zu konfiszieren und für den Aufbau der Ukraine zu verwenden. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Ukraine davon – wenn überhaupt – nur einen Bruchteil erhalten, denn es ist davon auszugehen, dass die US-Regierung die Gelder verwenden dürfte, um US-Konzernen Aufträge für den Aufbau der Ukraine zu erteilen. Man wird sehen.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die Initiative aus den USA berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
US transferiert Russlands Vermögenswerte zum Wiederaufbau der Ukraine
Die erste stellvertretende Stabschefin des US-Justizministeriums Lisa Monaco sagte, ihr Land verstärke die Bemühungen, russische Vermögenswerte einzufrieren und zu beschlagnahmen.
Die US-Regierung nutzt die kürzlich vom Kongress verabschiedete neue Gesetzgebung, um Vermögenswerte russischer Geschäftsleute für den Wiederaufbau der Ukraine zu transferieren. Das wurde am Montag vom US-Justizminister Merrick Garland bestätigt.
„Wir nutzen die vom Kongress gewährten neuen Befugnisse, um bestimmte beschlagnahmte Vermögenswerte russischer Oligarchen für den Wiederaufbau der Ukraine zu transferieren“, sagte er auf einer Pressekonferenz, ohne ins Detail zu gehen.
Seine erste Stellvertreterin Lisa Monaco erklärte ihrerseits auf der gleichen Veranstaltung, dass die USA ihre Bemühungen um das Einfrieren und die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte verstärken. „Wir setzen neue Ressourcen ein, um die Rechenschaftspflicht sicherzustellen und diejenigen zu bekämpfen, die die russische Kriegsmaschine unterstützen“, sagte sie. Die erste Stellvertreterin des US-Justizministeriums behauptete, dass diese neuen Ressourcen Staatsanwälte umfassen, die mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten, um mutmaßliche russische „Kriegsverbrechen“ zu untersuchen. „Und diese Ressourcen stellen auch eine Fortsetzung der Bemühungen dar, alle russischen Vermögenswerte einzufrieren und zu beschlagnahmen, die wir im Rahmen unserer bestehenden Befugnisse einfrieren und beschlagnahmen können“, sagte Monaco, ohne, wie Garland, Einzelheiten zu nennen.
Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow betonte vergangene Woche, dass das „räuberische Vorgehen“ westlicher Länder gegen Moskaus Vermögen nicht vom internationalen Recht gedeckt werden können und alle Versuche, dies zu legitimieren, zum Scheitern verurteilt seien. Er versicherte auch, dass der Kreml abwarten werde, wie der Westen vorgehen werde.
Am 13. April räumte die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland ein, dass Washington die Möglichkeit in Betracht ziehe, das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank, das auf Konten im Ausland liegt, für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Gleichzeitig erinnerte sie an die neue Befugnis der US-Regierung, von großen russischen Geschäftsleuten beschlagnahmte Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu überweisen.
Wie „Die Welt“ unter Berufung auf ein unveröffentlichtes Dokument der EU-Kommission berichtet, sind Experten der Behörde zu dem Schluss gekommen, dass die Vermögenswerte der russischen Zentralbank trotz des politischen Willens der EU-Führung aus rechtlicher Sicht nicht einfach in die Ukraine transferiert werden können, weil die rechtlichen Hürden zu hoch sind. Die EU-Kommission schlägt vor, das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank in europäischen Staatsanleihen anzulegen und die Zinsen für Zahlungen an Kiew zu verwenden. Sie schätzt die Rendite solcher Anleihen auf 2,6 Prozent pro Jahr. Der Juristische Dienst der EU hat die Frage noch nicht beantworten können, was zu tun ist, wenn die Union die angelegten Gelder in einer bestimmten Entwicklung verliert.
Ende der Übersetzung
Bleibt noch hinzuzufügen, dass dieses Vorgehen der USA keineswegs neu ist. Sie haben auch bereits iranische Öltanker auf offener See gekapert, um das Öl dann zu verkaufen und den Erlös für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.
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