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Wegen Haftbefehl gegen Putin: Südafrika will Ausstieg aus Internationalem Strafgerichtshof
Der Internationale Strafgerichtshofe hatte im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Nun erklärte Südafrikas Regierungspartei, dass man deswegen aus dem Strafgerichtshof austreten werde.
Quelle: AFP © Alexander Zemlianichenko / POO
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa erklärte, die Regierungspartei des Landes ANC habe beschlossen, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten solle, der im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.
„Ja, die Regierungspartei … hat die Entscheidung getroffen, dass es vernünftig ist, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof austritt“, sagte Ramaphosa auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto.
Ramaphosa sagte, dass die Entscheidung, die im Anschluss an eine Wochenendtagung des ANC getroffen wurde, vor allem „wegen der als ungerecht empfundenen Behandlung bestimmter Länder durch den Gerichtshof getroffen wurde“.
„Wir möchten, dass diese Angelegenheit der ungerechten Behandlung angemessen diskutiert wird, aber in der Zwischenzeit hat die Regierungspartei erneut beschlossen, dass man sich zurückziehen werde“, sagte er.
Am Dienstag sagte ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula auf einer Pressekonferenz zudem, das Nationale Exekutivkomitee (NEC) der Regierungspartei habe auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende beschlossen, dass der russische Präsident in Südafrika nicht verhaftet werden könne, solange eine ANC-Regierung an der Macht sei. Daher habe das Komitee der Regierung das Mandat erteilt, aus dem Römischen Statut, mit dem der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde, auszutreten.
Der Haftbefehl gegen Putin wurde im März erlassen, nachdem Anschuldigungen laut geworden sind, dass der Kreml angeblich ukrainische Kinder „verschleppt“ habe. Der Haftbefehl gegen Putin bedeutet, dass Pretoria, das in diesem Jahr Gastgeber des Gipfels der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) sein wird, ihn bei seiner Ankunft theoretisch festnehmen müsste. Südafrika hat sich jedoch geweigert, Russlands Beteiligung am Krieg in der Ukraine zu verurteilen, und erklärte, es wolle neutral bleiben und bevorzuge Verhandlungen zur Beendigung des Krieges.
Es ist nicht das erste mal, dass Pretoria versucht, sich aus dem IstGH zurückzuziehen: 2017 wurde Südafrika vom dem Gericht gerügt, weil es den ehemaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir nicht verhaftet hatte, als dieser 2015 zu einem Gipfeltreffen der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in das Land kam. Nach diesem Vorfall beantragten südafrikanische Beamte den Austritt aus dem Gerichtshof. Diese Entscheidung wurde später wieder aufgehoben, nachdem der Oberste Gerichtshof festgestellt hatte, dass ein solcher Schritt verfassungswidrig ist.
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