Wie die Bundeswehrreform in Russland eingeschätzt wird
Südafrika will im Internationalen Gerichtshof bleiben, aber eine Immunitätsregel einführen
Die BRICS planen eine eigene Währung zum Sturz des Dollar als Weltwährung
Bei dem diesjährigen Treffen der Staatschefs der BRICS-Staaten in Südafrika könnte der Startschuss für die Entwicklung einer gemeinsamen BRICS-Währung gegeben werden, deren erklärtes Ziel der Sturz des US-Dollars als weltweite Reservewährung ist.
Der Dollar verliert immer mehr an Boden, wie ich immer wieder aufzeige und wie auch immer mehr westliche Medien einräumen. Erst vor einer Woche habe ich einen lesenswerten Artikel aus der Financial Times dazu übersetzt. Die Einschätzungen darüber, wann der Dollar „fällt“ gehen zwar weit auseinander, aber es herrscht weitgehendes Einvernehmen darüber, dass das passieren dürfte. Der wichtigste Grund dafür sind die US-Sanktionen, mit denen die USA den Dollar zu einer Waffe gemacht haben und viele Länder dazu zwingen, über Alternativen zum Dollar nachzudenken.
Dass die USA ihre Trumpfkarte, den Petro-Dollar, durch ihre Sanktionspolitik selbst zerstören, hat der russische Präsident Putin schon 2018 sehr treffend charakterisiert, als er auf einer Podiumsdiskussion danach gefragt wurde, warum Russland sich vom Dollar abwende. Putins Antwort begann wie folgt:
„Wir haben nicht das Ziel, uns vom Dollar abzuwenden, der Dollar wendet sich von uns ab. Und diejenigen, die die entsprechenden Entscheidungen treffen, schießen sich nicht nur ins Knie, sondern etwas höher. Denn eine solche Instabilität in den Abrechnungen in Dollar führt dazu, dass sehr viele Volkswirtschaften der Welt nach alternativen Reservewährungen suchen und vom Dollar unabhängige Zahlungssysteme schaffen“
Dieser Prozess läuft schon seit Jahren. Der Blog GeopoliticalEconomy hat gerade aufgezeigt, dass die US-Sanktionen gegen Russland von 912 im Jahr 2000, als Russland offiziell noch ein Freund des Westens war, auf unglaubliche 9.421 im Jahr 2021 angestiegen. Darin sind die Sanktionen, die nach Beginn der Militäroperation gegen Russland verhängt wurden, noch gar nicht berücksichtigt. In einem Interview mit CNN hat US-Finanzministerin Janet Yellen kürzlich sogar eingeräumt, dass die Sanktionen tatsächlich Rückwirkungen auf den US-Dollar als weltweite Leitwährung haben könnten.
Da die USA ihre Sanktionspolitik immer inflationärer gegen alle Länder einsetzen, die sich dem politischen Willen der USA nicht unterwerfen wollen, machen sich auch bisher (noch) nicht sanktionierte Länder Gedanken über Alternativen zum Dollar und auch zum faktisch von den USA kontrollierten Zahlungssystem SWIFT.
Da die BRICS-Staaten im Handel immer stärker auf ihre eigenen Währungen setzen, wächst die Zahl der Staaten, die den BRICS beitreten wollen derzeit schnell, im März war die Rede von 16 Staaten die Rede, die mit einem Beitritt zu den BRICS liebäugeln. Inzwischen wurde gemeldet, dass es schon 19 Staaten sind. 13 dieser Staaten hätten bereits einen formellen Antrag zum Beitritt in die BRICS gestellt. Zuletzt hat Argentinien erklärt, es hoffe auf einen Beitritt noch in diesem Jahr.
Außerdem folgen immer mehr Staaten dem Beispiel der BRICS und wechseln im internationalen Handel vom Dollar zu eigenen Währungen. Gerade wurde gemeldet, dass auch Indonesien sich im Handel und bei Finanztransaktionen vom US-Dollar abwenden will und zur Abwicklung von grenzüberschreitenden Geschäften Transaktionen in der Landeswährung eingeführt hat. Der Direktor der Bank of Indonesia, Perry Warjiyo, hat dazu erklärt, dass neben Indonesien auch Länder wie Thailand, Malaysia, China und Japan diese Praktiken eingeführt hätten. Für Anfang Mai sei außerdem die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit Südkorea über den Handel in Landeswährung geplant.
Bei dem anstehenden Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Südafrika könnte außerdem der Startschuss für die Entwicklung einer eigenen BRICS-Währung fallen, wobei als Ziel offen der Sturz des US-Dollars als weltweite Leitwährung ausgegeben wird. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die BRICS bereiten sich auf den Sturz des US-Dollars vor
BRICS-Experten arbeiten derzeit an der Vertiefung der Verbindungen zwischen den Volkswirtschaften und Finanzmärkten der Mitgliedsländer der Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), unter anderem mit dem Ziel, eine gemeinsame Währung zu schaffen. Das erklärte Anil Suklal, Sonderbeauftragter für Asien und BRICS im südafrikanischen Außenministerium und südafrikanischer Sherpa für die BRICS, gegenüber der TASS und bemerkte, dass die mögliche Einführung einer einheitlichen Währung der BRICS-Gruppe eine mittelfristige und möglicherweise auch längerfristige Aufgabe sei.
„Die Frage einer einheitlichen BRICS-Währung hat einen mittelfristigen und sogar langfristigen Charakter“, sagte er. „Im Moment arbeiten wir daran, die Verwendung der nationalen Währungen der BRICS-Staaten im gegenseitigen Handel zu erweitern. Die BRICS-Staaten haben eine entsprechende Vereinbarung getroffen, die wir jetzt in die Praxis umsetzen. Wir sorgen dafür, dass der Handel zwischen den BRICS-Ländern zunehmend auf unseren nationalen Währungen basiert.“
Suklal merkte an, dass Währungsfragen jetzt als Teil der finanziellen Ausrichtung der BRICS diskutiert werden. „Es werden sowohl Optionen für den gegenseitigen Handel als auch Währungsfragen in Betracht gezogen“, erklärte er.
Der südafrikanische Sherpa betonte, dass die zunehmende Verwendung der nationalen Währungen der BRICS-Mitglieder im gegenseitigen Handel und bei Investitionen der Schaffung einer einheitlichen BRICS-Währung vorausgehen sollte. „Die nationalen Währungen sollten von den BRICS-Ländern nicht nur im Handel, sondern auch bei Investitionen und anderen Transaktionen verstärkt eingesetzt werden. Nur so kann die Grundlage für eine BRICS-Einheitswährung geschaffen werden“, betonte er.
Negative Einstellungen gegenüber dem Dollar
Die Arbeit zur Schaffung einer Reservewährung für Handelszwecke wird von den BRICS-Ländern als „Entdollarisierung“ betrachtet. Sie kann zur Entstehung einer alternativen Zahlungseinheit zum US-Dollar führen, was einer der ersten Schritte zur Verringerung der Abhängigkeit von der US-Währung ist. Das erklärte Dr. Vaola Sambo, Expertin für Wirtschaft und Management an der Universität von Südafrika, gegenüber der TASS. „Weitere Diskussionen unter den BRICS-Mitgliedsstaaten über die Schaffung einer gemeinsamen Währung sollen auf dem Gipfel der Gruppe im August 2023 in Südafrika stattfinden, der zum ersten Mal seit der Coronavirus-Pandemie im Präsenzformat abgehalten wird“, sagte sie. „Es wird erwartet, dass die vorgeschlagene BRICS-Einheitswährung auf einem Korb von Währungen aus allen Mitgliedstaaten der Gruppe basiert.“
Sambo betonte, dass die meisten Länder, darunter auch die BRICS-Staaten und die afrikanischen Staaten, dem US-Dollar derzeit negativ gegenüberstehen. „Trotz dieser Stimmungen bleibt die Position des US-Dollars im Vergleich zu anderen Währungen jedoch stark“, betonte sie. „Ein Grund dafür ist die gestiegene Nachfrage nach dem Dollar durch internationale Investoren, die höhere Renditen anstreben, sowie die Tatsache, dass der Dollar jetzt die Weltreservewährung ist.“
Erosion der US-Position
Die BRICS-Länder seien zu einem ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Gegengewicht zu den USA geworden, sagte Theo Nitling, Professor an der südafrikanischen Free State University, gegenüber der TASS.
Der US-Dollar habe jahrzehntelang den Welthandel und die Kapitalströme dominiert, weil die USA seit dem Ersten Weltkrieg die führende Wirtschaftsmacht gewesen seien. „Die Dominanz des US-Dollars war jedoch nie allumfassend, insbesondere unter den Entwicklungsländern“, sagte er. „In den letzten Jahren haben einige Entwicklungsländer, die begonnen haben, international eine größere wirtschaftliche Rolle zu spielen, nach Alternativen zum US-Dollar gesucht und damit versucht, ihre Abhängigkeit von der US-Wirtschaft zu verringern. Die Regierungen Russlands und Chinas zum Beispiel arbeiten aktiv zusammen, indem sie sich auf ihre Finanzsysteme stützen. Aus diesem Grund hat das Handelsvolumen mit dem Rubel und dem Yuan in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Andere Länder gehen den gleichen Weg. Die mächtigsten Volkswirtschaften Südamerikas, Brasilien und Argentinien, diskutieren zum Beispiel die Möglichkeit einer gemeinsamen Währung. Saudi-Arabien weitet den Ölhandel schrittweise auf andere Währungen als den US-Dollar aus.“
„Außerdem hat die Abhängigkeit vom Dollar viele Entwicklungsländer und arme Länder von Washington abhängig gemacht“, betonte Nitling. „Die Welt hat auch gesehen, wie die USA den Dollar zu einer Waffe gegen ihre Gegner machen können. Die USA haben diese Waffe gegen den Iran eingesetzt, und jetzt gegen Russland. Daher ist der Wunsch nach einer alternativen Währung verständlich, da sich die Welt verändert. Abgesehen davon ist China dabei, sich in vielen Teilen der Welt als zweitgrößte Volkswirtschaft zu etablieren.“
Nitling glaubt indessen nicht, dass der Status des Dollars als meistgehandelte Währung der Welt dem Ende entgegengeht. „Die USA sind nach wie vor die führende Wirtschaft und der führende Welthandelsplatz, und viele Zentralbanken in der ganzen Welt halten große Teile ihrer Devisenreserven in Dollar“, so Nitling. „Der Zeitpunkt für den Sturz des Dollars ist noch nicht gekommen, und es ist noch nicht abzusehen, dass in naher Zukunft eine BRICS-Währung entstehen wird. Schließlich sind die USA immer noch die dominierende Kraft in der Weltwirtschaft, und der Dollar ist eine sehr stabile Währung mit großem Ansehen und Glaubwürdigkeit bei vielen Wirtschaftsakteuren. Außerdem kann der Staat den Dollar nicht wie den chinesischen Yuan manipulieren. All diese Faktoren müssen berücksichtigt werden, wenn wir über eine Alternative zum Dollar diskutieren.“
Ein neues Bankenmodell
Nitling wies darauf hin, dass sich die Politik der BRICS-Staaten zunehmend auf verschiedene Aspekte der internationalen Architektur auswirkt, darunter auch auf die Finanzarchitektur. „Die Hauptaufgabe der Weltbank besteht darin, den Regierungen armer Länder Kredite zu gewähren, um deren Wirtschaft zu verbessern und den Lebensstandard anzuheben“, betonte er. „Es sei daran erinnert, dass die BRICS-Mitglieder nach wie vor Mitglieder der Weltbank und auch deren Kreditnehmer sind. Wenn die Weltbank sie als Kapitalbeteiligte und mögliche Kunden verliert, könnte die von den BRICS-Ländern gegründete Neue Entwicklungsbank zu einem starken Konkurrenten der Weltbank werden.“
Der Experte betonte, es sei noch zu früh, um zu sagen, wie sehr sich die Finanzpolitik der Neuen Entwicklungsbank von der der Weltbank unterscheidet. „Es kann jedoch mit Sicherheit gesagt werden, dass im Falle der BRICS-Bank die Kreditmittel von den größten Schwellenländern der Welt bereitgestellt werden und die Transaktionen im Rahmen einer wachsenden Süd-Süd-Zusammenarbeit stattfinden werden“, betonte er. „Dabei wird die Finanzierung weitgehend den Bedürfnissen der Entwicklung der Infrastruktur in den Entwicklungsländern entsprechen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Tatsache, dass die Neue Entwicklungsbank auf den gegenseitigen Nutzen im Rahmen der Süd-Süd-Zusammenarbeit ausgerichtet ist, ohne politische Auflagen, wie sie manchmal von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds gemacht werden. Die BRICS-Bank hat also nicht die Absicht, die Rechte des Kreditnehmers in irgendeiner Weise zu untergraben oder seinen politischen Spielraum einzuschränken.“
Misstrauen gegenüber westlichen Krediten
Die Kreditvergabepolitik der Neuen Entwicklungsbank unterscheide sich von der der Weltbank und des IWF in Bezug auf die Finanzierung von Großprojekten und die Darlehensbedingungen, sagte Vaola Sambo weiter. „Der IWF und die Weltbank sind Teil der so genannten Bretton-Woods-Institutionen, die von 43 Ländern bei einem Treffen im Sommer 1944 gegründet wurden, um unter anderem die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern und den Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg wiederherzustellen“, sagte sie. „Die Neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten hingegen wurde 2015 von den Mitgliedsstaaten gegründet, um vor allem nachhaltige Infrastrukturprojekte zu finanzieren.“
Sambo zufolge ist der IWF keine Entwicklungsfinanzierungsbank, das heißt er gibt den Ländern kein Geld für bestimmte Projekte. „Der IWF bietet finanzielle Unterstützung für Länder in der Krise, die versuchen, wirtschaftliche Stabilität zu finden und das Wachstum wiederherzustellen“, betonte sie. „Die Neue Entwicklungsbank der BRICS hingegen finanziert ihre Mitgliedsländer und andere Entwicklungs- und Schwellenländer. Ihre strategische Ausrichtung ist die Beteiligung an nachhaltigen Infrastrukturentwicklungsprojekten. Eine der Bedingungen für die Darlehen oder Garantien der Neuen Entwicklungsbank ist, dass die Kreditnehmer ein starkes Engagement für die finanzierten Projekte zeigen müssen, um zukünftige Probleme zu vermeiden.“
„Die Weltbank ihrerseits hat die so genannte Politik der Finanzierung der Entwicklung“, sagte Sambo. „Die darin enthaltenen Programme sollen unter anderem der Armutsbekämpfung dienen. Die Bank hat verbindliche Bedingungen, die erfüllt werden müssen. Dazu gehört ein angemessener makroökonomischer politischer Rahmen, der von der Weltbank festgelegt wird. Diese Tatsache ist der Hauptgrund, warum die meisten Länder, insbesondere in Afrika, keine Kredite bei der Weltbank aufnehmen wollen, da die Kreditvergabebedingungen der Bank in Afrika als Diktat und Einmischung in die nationale Finanzpolitik empfunden werden.“
Die Schaffung einer einheitlichen BRICS-Währung ist nach Ansicht südafrikanischer Experten ein natürlicher Schritt in der Entwicklung dieses zunehmenden Einflusses in der Welt. Möglicherweise werden die Sherpas auf dem bevorstehenden BRICS-Gipfel im August dieses Jahres von den Staatschefs beauftragt, direkt mit der Arbeit an der Einheitswährung zu beginnen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie lange der Prozess, der zu ihrer Entstehung führen wird, dauert. Vieles hängt davon ab, wie schnell der US-Dollar schwächer wird und wie schnell sein Anteil am Welthandel sinkt.
Ende der Übersetzung
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