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Serbische Minderheit boykottiert Wahlen im Kosovo
Im Kosovo ist es nach den Unruhen Ende letzten Jahres zu Neuwahlen im serbisch bewohnten Nord-Kosovo gekommen, die von den serbischen Bewohnern boykottiert wurde.
Nach den Unruhen im Nord-Kosovo, die dort Ende letzten Jahres stattgefunden haben, mussten Neuwahlen abgehalten werden, nachdem die serbischen Bürgermeister aus Protest gegen die Unterdrückung der Serben durch die kosovarische Zentralregierung geschlossen zurückgetreten sind. Die Wahlen wurden zu einem Fiasko für die Zentralregierung des Kosovo und ihre internationalen Unterstützer, denn sie zeigten anschaulich, dass die dort lebenden Serben keinerlei Wunsch haben, Teil des Kosovo zu sein.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die gescheiterten Wahlen und die Hintergründe berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die Wahlbeteiligung betrug weniger als 3,5 Prozent: Serbische Kosovo-Bewohner ignorieren die Wahlen
In einer Reihe von Stadtverwaltungen im mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo lag die Wahlbeteiligung bei nur 3,47 Prozent, was auf den Boykott einer Partei zurückzuführen ist, die traditionell serbische Interessen vertritt. Serbien spricht von einem „Fiasko“, während die EU zugibt, dass man diese Wahl nicht als Erfolg bezeichnen kann. Was den Boykott ausgelöst hat und wie Belgrad die Zukunft der Beziehungen zu Pristina sieht, berichtet die TASS.
Der Wahlboykott
Am 23. April fanden in den Gemeinden Nord-Mitrovica, Zvecan, Zubin Potok und Leposavic im Norden des Kosovo Kommunalwahlen statt, bei denen die Wahlbeteiligung aufgrund des serbischen Wahlboykotts bei 3,47 Prozent lag. Petar Petkovic, Leiter des serbischen Regierungsbüros für Kosmet (Kosovo und Metohija), sagte, dass von 45.095 registrierten Wählern 1.566 Albaner und 13 Serben ihre Stimme abgegeben haben.
Er bezeichnete die von Pristina organisierten Wahlen als „antidemokratisch“. Die niedrige Wahlbeteiligung zeige, dass die Regierung in Pristina, „die diese Wahlen zum Zweck der Besetzung des Nordens von Kosmet inszeniert habe, ein Fiasko erlitten hat.“ Er bezeichnete das serbische Volk als Gewinner der Situation, da es die Wahlen boykottiert und damit gezeigt habe, „dass es die Besetzung nicht will“. Petkovic verglich die Ergebnisse mit denen der vorangegangenen Wahlen, bei denen die serbischen Kandidaten mehr als 28.000 Stimmen erhalten hatten.
„Das ist eine Niederlage für den Teil der internationalen Gemeinschaft, der [den Ministerpräsidenten des nicht anerkannten Kosovo] Albin Kurti bei der Organisation dieser Wahlen unterstützte und sagte, er werde die Ergebnisse anerkennen“, sagte er.
Die US-Botschaft in Pristina stellte jedoch fest, dass die Wahlen im Einklang mit den Gesetzen der selbsternannten Republik Kosovo abgehalten wurden.
„Wir unterstützen die vielfältige, integrative, multiethnische Demokratie im Kosovo und Wahlen, die das unterstreichen. Wir bedauern, dass nicht alle Parteien ihr demokratisches Recht auf Teilnahme an den heutigen Wahlen genutzt haben“, erklärte die diplomatische Vertretung.
Die EU gab zu, dass die Wahlen aufgrund der geringen Wahlbeteiligung nicht als normal angesehen werden können, obwohl sie „im Einklang mit den rechtlichen Verpflichtungen des Kosovo“ abgehalten wurden und „Anstrengungen unternommen wurden, um sicherzustellen, dass sie ruhig und ordnungsgemäß abliefen“.
Der außenpolitische Sprecher der EU, Peter Stano, sagte, die Wahlen böten keine langfristige politische Perspektive für die Gemeinden und forderte die dortigen Serben auf, in die Regierungsorgane zurückzukehren.
Die EU ist außerdem der Ansicht, dass die kosovarische Regierung ihre im Rahmen der Assoziationsvermittlung eingegangene Verpflichtung, mit der Gründung der Gemeinschaft serbischer Gemeinden zu beginnen, rasch einlösen sollte.
Verschiebung aufgrund von Protesten
Die Wahlen wurden im November notwendig, als die Bürgermeister von vier Städten, die der Serbischen Liste, einer proserbischen Partei in der Provinz, angehören, zurücktraten. Das geschah, nachdem die Verwendung von in Serbien ausgestellten Kfz-Kennzeichen für Bürger, die im Nordkosovo leben, am 1. November verboten wurde. Viele in der Region werteten dies als Signal für eine neue Belastung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina.
Die Präsidentin des nicht anerkannten Kosovo, Vjosa Osmani, setzte am 14. November Wahlen für den 18. Dezember desselben Jahres an. Die Vertreter der Serbischen Liste erschienen nicht zu den Konsultationen.
Die für Dezember angesetzte Wahl fand nicht statt: Nach der Verhaftung von Dejan Pantic, einem ehemaligen Beamten des Innenministeriums der selbsterklärten Republik, in Pristina begannen die Kosovo-Serben, im Norden des Kosovo Barrikaden zu errichten. Petkovic bezeichnete die Verhaftung von Pantic als Rache von Kurti.
„Hier geht es um brutale Rache und Einschüchterung seitens Albin Kurti, der beschlossen hat, serbische Polizeibeamte zu verfolgen, denen er ohne Grund oder Beweise etwas unterstellen will, womit sie nichts zu tun haben, um alle Serben einzuschüchtern, die seinen Terror und die Verletzung von Vereinbarungen nicht tolerieren wollen“, schrieb er in sozialen Medien.
Osmani verschob die Abstimmung schließlich auf den 23. April.
Die Gründe für den Boykott
Zuvor setzten sich die Vertretungs- und Exekutivorgane der Gemeinden hauptsächlich aus Kandidaten der Serbischen Liste zusammen. Sie kündigten einen Boykott der Kommunalwahlen an, weil Pristina seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Dazu gehört die Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden. Die Selbstverwaltung der in der nicht anerkannten Republik lebenden Serben sollte im Einklang mit den Brüsseler Vereinbarungen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina vom 19. April 2013 eingerichtet werden. Der serbische Präsident Aleksander Vucic hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sein Land seinen Teil der Vereinbarungen erfüllt hat, die Kosovaren erst mit der Ausarbeitung einer Charta für die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden begonnen und den Prozess dann jedoch auf Eis gelegt haben. Außerdem warnte er, dass die Nichtumsetzung der Brüsseler Vereinbarungen zu einem Krieg führen könnte.
Vucic unterstützte den Boykott der letzten Wahlen und wies darauf hin, dass die Serben sich weigerten, an den Wahlen teilzunehmen, und die Institutionen der nicht anerkannten Republik wegen des Terrors seitens Pristinas, der Verhaftungen serbischer Bürger und der Präsenz der nicht anerkannten Kosovo-Polizei im Norden verließen.
Infolge des Boykotts von Dutzenden Bürgermeisterkandidaten blieb nur eine Serbin als Kandidatin in den vier nördlichen Städten, die unabhängige Kandidatin Sladzana Pantovic, die für den Posten der Bürgermeisterin von Zvecan kandidierte.
Der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, Gabriel Escobar, warnte, dass die USA die Wahlergebnisse im nicht anerkannten Kosovo trotz des Boykotts durch die serbische Bevölkerung anerkennen würden. Gleichzeitig forderte Washington die Serben auf, sich an den Wahlen zu beteiligen und in alle Regierungsinstitutionen im Kosovo zurückzukehren, insbesondere in die Polizei, „damit es für die ethnischen Albaner keinen Grund gibt, dort zu sein“.
Schon vor der Wahl erklärte Vucic, der 23. April werde ein „schrecklicher Tag für die Demokratie“ und ein harter Tag für das serbische Volk sein.
„Es wird ein Tag der offiziellen Schande für Europa, für die ganze Welt sein, wegen dem, was sie organisiert, begrüßt und getan haben“, sagte der Staatschef.
Nach Ansicht des serbischen Präsidenten ist nicht nur Pristina, sondern auch die EU, die Garantin des Brüsseler Abkommens von 2013, für den Wahlboykott der Kosovo-Serben verantwortlich. Ihm zufolge werden sich die Albaner, sobald sie die Wahlen gewonnen haben, weigern, sich an der Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden zu beteiligen.
Vucic warnte, dass den Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina nach den Wahlen eine monatelange und mehrjährige „größere und tiefere Krise“ bevorstehe.
„Wir müssen verstehen, dass es die Schuld derjenigen [der internationalen Gemeinschaft, die Pristina unterstützt] ist, die Belgrad und das, was wir ihnen über die Serben aus dem Kosovo gesagt haben, nie hören wollten, weil es sie nicht interessiert hat“, sagte Vucic.
Der serbische Staatschef versicherte, dass Belgrad auf einem „echten Dialog“ bestehen werde, in dem die Stimme der Serben gehört werde, denn dafür seien die Serben zu diesem stillen Protest gegangen.
Ende der Übersetzung
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