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Was der chinesische und der ukrainische Präsident am Telefon besprochen haben
Zum ersten Mal seit dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine haben der chinesische Präsident Xi Jinping und der ukrainische Präsident Selensky miteinander telefoniert. Hier zeige ich auf, was über das Gespräch bekannt ist.
China verhält sich im Ukraine-Konflikt offiziell neutral, auch wenn es sich als enger Partner oder sogar Verbündeter von Russland sieht. Der Westen hat seit langem auf ein Telefonat des chinesischen Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten gedrängt. Dieses Telefonat hat nun stattgefunden und die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was über das Gespräch bekannt geworden ist. Ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Eine chinesische Delegation zur Ukraine und der Botschafter in Peking: Was über das Gespräch zwischen Selensky und Xi Jinping bekannt ist
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Mittwoch ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky geführt. Nach Angaben der ukrainischen Seite dauerte das erste Gespräch seit 2021 fast eine Stunde.
Im Anschluss an das Gespräch kündigte Peking den Besuch einer Sonderdelegation zur Beilegung der Krise in der Ukraine an, die vom ehemaligen Botschafter in Moskau, Li Hui, geleitet wird. Kiew hat einen neuen Botschafter in China ernannt, ein Posten, der seit mehr als zwei Jahren unbesetzt ist.
Diie TASS hat die wichtigsten Informationen über die stattgefundenen Gespräche zusammengestellt.
Erklärungen der Seiten
China hat nicht die Absicht, den Geschehnissen in der Ukraine „stillschweigend von außen zuzusehen“, aber wird auch „kein Öl ins Feuer gießen“, zitiert das chinesischen Staatsfernsehen Xi Jinping.
Der chinesische Präsident betonte, dass „China den Verhandlungsprozess und einen Waffenstillstand so schnell wie möglich entschlossen vorantreiben wird“, denn „Dialog und Verhandlungen sind der einzig mögliche Ausweg“.
Der chinesische Staatschef rief außerdem alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. „In einem Atomkrieg gibt es keine Sieger“, erinnerte er Selensky.
Xi Jinping kündigte auch die Entsendung eines „Sonderbeauftragten der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten in die Ukraine und andere Länder“ an, der sich intensiv mit der Situation befassen soll.
Selensky bezeichnete das Gespräch seinerseits als „substanziell“ und zeigte sich zuversichtlich, dass das Gespräch der Entwicklung der bilateralen Beziehungen „einen starken Impuls verleihen“ werde. Später erklärte er, dass der Frieden in der Ukraine nicht „durch territoriale Kompromisse“ erreicht werden könne und sprach sich für eine Rückkehr zu den Grenzen von 1991 aus.
Chinesische Delegation und ukrainischer Botschafter
Die chinesische Delegation wird von Li Hui geleitet, der von 2009 bis 2019 Botschafter in Moskau war, sagte der stellvertretende Direktor der Abteilung für Europa und Zentralasien des chinesischen Außenministeriums, Yu Jun. Er wollte keine genauen Fristen für die Reise der Delegation nennen, sagte aber, dass sie mehrere Länder besuchen könnte.
Die ukrainische Regierung gab nach dem Gespräch die Ernennung von Pawel Rjabikin, dem ehemaligen Minister für strategische Industrien, der diesen Posten am 20. März verlassen hatte, zum Botschafter in Peking bekannt.
Der Posten des ukrainischen Botschafters in China ist seit mehr als zwei Jahren unbesetzt, seit Botschafter Sergej Kamyschew an einem Herzinfarkt gestorben ist. Seitdem wird Kiew in Peking von der Geschäftsträgerin ad interim, Zhanna Leschynska, vertreten.
Reaktionen in der Welt
Moskau nimmt die Bereitschaft Pekings zur Kenntnis, „sich um einen Verhandlungsprozess zu bemühen“, bezweifelt aber, dass die Aufrufe zum Frieden von der Regierung in Kiew, „von Washington gesteuerten Marionetten“, „angemessen wahrgenommen“ werden. So kommentierte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, das Gespräch zwischen dem chinesischen und dem ukrainischen Präsidenten.
In Washington wurde das Gespräch begrüßt: John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, bezeichnete es als „eine gute Entwicklung“ und wies darauf hin, dass sich die USA in dieser Frage nicht mit der Ukraine abgestimmt hätten und „vorher nichts von dem Telefongespräch wussten“.
Brasilien und Frankreich, deren Staatsoberhäupter vor kurzem China besucht und zu Friedensinitiativen zur Ukraine aufgerufen haben, äußerten sich ebenfalls zu dem Gespräch zwischen Xi Jinping und Selensky. Der brasilianische Außenminister Mauro Vieira bezeichnete es als „großartige Nachricht“, und ein Sprecher des Élysée-Palastes betonte, dass Paris „jeden Dialog unterstützt, der zur Lösung des Konflikts in der Ukraine beiträgt“.
Chinas Friedensplan
Am 24. Februar 2023 veröffentlichte das chinesische Außenministerium ein 12-Punkte-Dokument, das Chinas Position zur Lösung der Situation in der Ukraine darlegt. Peking forderte insbesondere einen Waffenstillstand und die Achtung der legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder sowie die Ablehnung einseitiger Sanktionen ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. China rief außerdem dazu auf, Russland und die Ukraine dabei zu unterstützen, sich aufeinander zuzubewegen, Bedingungen und eine Plattform für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu schaffen.
Kurz nach der Veröffentlichung dieses Plans stattete Xi Jinping Russland vom 20. bis 22. März einen Staatsbesuch ab, seine erste Auslandsreise nach seiner Wiederwahl für eine dritte Amtszeit. Damals stellte der russische Präsident Wladimir Putin fest, dass viele der Bestimmungen des chinesischen Plans „mit den Ansätzen Russlands übereinstimmen und als Grundlage für eine Friedensregelung dienen könnten“.
Kurz vor dem Besuch Xi Jinpings in Moskau schrieb die US-Zeitung The Wall Street Journal, dass der chinesische Staatschef nach der Reise mit Selensky sprechen würde, aber dieses Gespräch fand erst einen Monat später statt.
Ende der Übersetzung
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