Medienrummel um in Russland verhafteten Journalisten
Das Weiße Haus bestreitet, dass Journalisten ihre Fragen im Voraus einreichen
Die Verarmung nimmt Fahrt auf, aber die Regierung setzt andere Prioritäten
Die Reallöhne in Deutschland sind im letzten Jahr so stark geschrumpft, wie noch nie seit der Statistik geführt wird. Die Bundesregierung hätte Geld, um den Menschen zu helfen, sie hat aber andere Prioritäten.
Die Reallöhne sind im letzten Jahr in Deutschland um 4,0 Prozent im Vergleich zu 2021 eingebrochen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit 2008, als diese Statistik eingeführt wurde, und es ist auch das dritte Minus in Folge. Dass in Deutschland ein Prozess der Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung eingesetzt hat, lässt sich kaum mehr bestreiten.
Die Gründe für die Verarmung
Das Statistische Bundesamt schreibt als Erklärung für die Entwicklung:
„Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Jahr 2022 um 6,9 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sanken die Reallöhne damit um durchschnittlich 4,0 % gegenüber 2021, nachdem sie sich bereits in den letzten beiden Krisenjahren rückläufig entwickelt hatten.“
Der Grund für die Verarmung ist also die hohe Inflation. Der wichtigste Treiber der Inflation sind die Energiepreise, denn Energie wird überall gebraucht: Bei der Produktion von Gütern, bei ihrer Lagerung, bei ihrem Transport und so weiter. Wenn die Preise für Energie (also Strom, Gas, Benzin, etc.) steigen, dann steigen automatisch auch alle anderen Preise. Genau das ist es, was wir in Deutschland gerade erleben.
Dieser Zusammenhang zeigt sich auch, wenn wir uns die Entwicklung der Strompreise und der Inflationsrate in Deutschland anschauen. Als die Strompreise 2021 zu explodieren begannen, ist die Inflation genauso angestiegen. Da die Stromtarife in Deutschland meist zum Jahreswechsel geändert werden, haben sich die Entwicklungen des Jahres 2021 erst 2022 voll in den Strompreisen niedergeschlagen.
Wir können also festhalten, dass dieser Prozess schon 2021 begann und keineswegs die Folge des „russischen Angriffskrieges“ ist, wie Politik und Medien gerne behaupten. Die Energiekrise begann vorher. Daher müssen wir uns die Gründe für die Energiekrise anschauen.
Die wahren Gründe für die Energiekrise
Auch wenn Stammleser des Anti-Spiegel das schon lange wissen, werde ich für alle neuen Leser noch einmal die Gründe für die Energiekrise in Europa auflisten, die schon lange vor der russischen Intervention in der Ukraine begonnen hat und über die ich oft berichtet habe.
Erstens: Der Winter 2020/2021 war kalt, weshalb viel Gas verbraucht wurde. Pipelines und Tanker reichen nicht aus, um im Winter genug Gas nach Europa zu bringen, weshalb die Gasspeicher normalerweise im Sommer aufgefüllt werden. Das ist in 2021 ausgeblieben und während die Gasspeicher normalerweise zu Beginn der Heizsaison zu fast 100 Prozent gefüllt sind, waren es im Herbst 2021 nur knapp 75 Prozent.
Zweitens: Die Energiewende hat zu einem zu großen Anteil von Windenergie am Strommix geführt. Da der Sommer 2021 aber außergewöhnlich windstill war, fehlte die Windkraft und es wurde unter anderem Gas zur Stromerzeugung genutzt, das eigentlich in die Speicher hätte geleitet werden müssen.
Drittens: Der Wunsch vieler europäischer Politiker, russisches Gas durch vor allem amerikanisches Flüssiggas zu ersetzen, hat schon vor der russischen Intervention in der Ukraine dazu geführt, dass in Europa Gas fehlte. Der Grund: In Asien waren die Gaspreise im Sommer 2021 noch höher als in Europa und die fest eingeplanten amerikanischen Tanker sind nach Asien gefahren, anstatt nach Europa.
Viertens: Die Reform des Gasmarktes der letzten EU-Kommission hat den Handel mit Gas an den Börsen freigegeben. Dadurch wurde Gas zu einem Spekulationsobjekt. Während Gazprom sein Gas gemäß langfristiger Verträge für 230 bis 300 Dollar nach Europa liefert, ist es für die Importeure ein gutes Geschäft, das Gas an der Börse für ein Vielfaches dessen weiterzuverkaufen und diese Spekulationsgewinne in Höhe von mehreren hundert Prozent in die eigene Tasche zu stecken.
Vor allem der letzte Punkt, die Reform des Gasmarktes der letzten EU-Kommission, hat sich schnell zu einem Preistreiber für Gas entwickelt und so die Strompreise steigen lassen. Die Abkehr von langfristigen Lieferverträgen war ein garantierter Preistreiber.
Verschlimmert wurde die Energiekrise 2022, weil die EU (und auch die Bundesregierung) auf billiges russisches Gas unbedingt verzichten wollten. Damit haben sie sich selbst weit mehr geschadet, als Russland, dem sie eigentlich schaden wollten. Nord Stream 2 wurde nicht in Betrieb genommen und die Wartung der Turbinen von Nord Stream 1 wurde sanktioniert, weshalb auch diese Pipeline seit Sommer 2022 kein Gas mehr geliefert hat. Die deutschen Medien haben jedoch Russland die Schuld daran gegeben und dem deutschen Publikum die Wahrheit verschwiegen, wie ich hier aufgezeigt habe.
Inzwischen ist das jedoch egal, da die Nord Streams mittlerweile gesprengt wurden. Profitiert haben davon vor allem Norwegen, das sein Gas nun für ein Vielfaches der früheren Preise in die EU verkauft, und die USA, die endlich ihr altes Ziel erreicht haben, der größte Flüssiggas-Lieferant der EU zu werden.
Fakt ist, dass die Energiepreise in Europa, nachdem das billige russische Gas fehlt, dauerhaft weitaus höher bleiben werden als sie es vor 2021 waren.
Die massenhafte Verarmung
Die steigende Inflation ist hausgemacht, weil die Explosion der Energiepreise hausgemacht ist. Die beiden wichtigsten Gründe dafür sind die Reform des Gasmarktes durch die letzte EU-Kommission und danach die Absage an billige russische Energieträger. Man kann diese Schritt gut finden, wenn man möchte, aber das ändert nichts daran, dass die hohe Inflation die direkte Folge dieser zwei Entscheidungen ist, die in Brüssel gefällt und auch von der Bundesregierung mitgetragen und sogar unterstützt wurden.
In der Folge sehen wir den schon erwähnten Rückgang der Reallöhne in nie dagewesener Geschwindigkeit, aber auch andere Folgen. Immer mehr Menschen in Deutschland haben nicht mehr genug Geld, um Heizung, Strom und Essen zu bezahlen und sind daher auf die Tafeln angewiesen. Das hat dazu geführt, dass viele Tafeln keine neuen „Kunden“ mehr annehmen. Unglaublich aber wahr: In Deutschland gibt es bereits Menschen, die nicht mehr satt werden (um das Wort „Hungern“ zu vermeiden).
Das gilt besonders für Empfänger kleiner Renten. Die Zahl der Rentner, deren Rente nicht zu Leben reicht, wächst schnell. Aktuell sind bereits 660.000 Rentner auf Grundsicherung, also eine staatliche Aufstockung der Rente auf das Existenzminimum, angewiesen. Das ist ein Anstieg von zwölf Prozent im Jahresvergleich. Im Jahr 2021 hatten 4,9 Millionen Rentner ein persönliches monatliches Nettoeinkommen von unter 1.000 Euro, das entspricht einem Anteil von 27,8 Prozent der Rentenbezieher.
Das bedeutet, dass Altersarmut in Deutschland bereits ein echtes Problem ist, denn nach Abzug aller Festkosten bleibt von einer Rente von unter 1.000 Euro nicht viel zum Leben übrig. Und davon ist über ein Viertel der deutschen Rentner betroffen. Die galoppierende Inflation trifft diese Menschen besonders hart, aber die Bundesregierung lehnt eine Erhöhung der Mindestrenten zumindest in Höhe der Inflationsrate ab. Das ist angeblich zu teuer.
Die Regierung setzt andere Prioritäten
Für andere Maßnahmen ist jedoch Geld da. Für die Bundeswehr hat die Bundesregierung vor einem Jahr ohne mit der Wimper zu zucken 100 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufgenommen. Und um die Folgen ihrer eigenen Politik abzufedern, hat die Bundesregierung das 200-Milliarden-Entlastungspaket beschlossen, das allerdings Gutverdiener bevorteilt und ihnen mehr Geld zukommen lässt, als den Ärmsten, die es am dringendsten brauchen würden. Wer mehr verdient, bekommt auch mehr Hilfen, so sieht die „sozial ausgewogene“ Politik der Bundesregierung aus. Und das sage nicht ich, das sagt das Institut der Deutschen Wirtschaft.
Aber obwohl die Bundesregierung 200 Milliarden Euro zur Entlastung der Menschen und Unternehmen in Deutschland raushaut, spüren die Menschen die Folgen der verfehlten Politik im Geldbeutel. Wie lange aber will die Bundesregierung 200 Milliarden Euro zusätzliche Schulden pro Jahr machen, um Entlastungspakete zu schnüren? Und wie wird die Lage der Ärmsten in Deutschland, wenn die Entlastungspakete wegfallen?
Auch die Migrationskrise kostet immer noch viel Geld. Obwohl uns 2015 versprochen wurde, dass die Neuzuwanderer ein Gewinn für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft sein würden, ist das Gegenteil passiert. Auch 2023 wird die Bundesregierung wieder 27 Milliarden für die Flüchtlingskrise ausgeben. Diese Zahl ist seit Jahren stabil, denn schon 2016 betrugen die Kosten für die Flüchtlingskrise 30 Milliarden Euro pro Jahr. Offensichtlich hat sich das Versprechen, die Neuzuwanderer wären ein Gewinn für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft, auch nach acht Jahren nicht erfüllt.
Auf die unsinnigen Ideen der Grünen, in dieser Situation zum Beispiel Hausbesitzer zu zwingen, zwangsweise auf Wärmepumpen umzusteigen, was ebenfalls horrende Summen kosten und wahrscheinlich manchen Immobilienbesitzer sogar zum Verkauf seiner Immobilie zwingen wird, will ich hier gar nicht reden.
Die Schlagzeilen der Medien über die Arbeit der Regierung werden von dem leidigen Thema des angeblich menschengemachten Klimawandels beherrscht. Annalena Baerbock, das deutsche Genie für alles (und vor allem Außenpolitik), hat kürzlich Kenia zum energiepolitischen Vorbild für Deutschland erklärt, weil das Land fast klimaneutral ist (in diesem Video ab Minute 18.00 zu sehen).
Dass das für ein Land, in dem es kaum Industrie gibt und in dem nicht einmal alle Menschen Stromanschlüsse haben, kein Kunststück ist, hat ihr anscheinend niemand gesagt. Aber das zeigt, wohin die Reise für Deutschlands Wohlstand führt, wenn es nach den Grünen geht.
Die Bundesregierung lebt offenbar in Wolkenkuckucksheim, denn die Probleme ihrer Bevölkerung scheinen ihr vollkommen egal zu sein. Das haben auch die Ergebnisse des Koalitionsausschusses Ende März eindrucksvoll bestätigt, denn die Themen, die der Mehrheit in Deutschland auf der Seele liegen, wurden dort nicht einmal besprochen.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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