Minderheiten in der Ukraine – in hohem Maße bedroht
Stimmabgabe für Auslandstürken beginnt – Erdoğan muss Wahlkampfpause einlegen
Wirtschaftsministerium prüft „Clan-Vorwürfe“, Antibiotika werden knapp, Mission in Niger
Apotheke (Symbolbild).Foto: iStock
Neuer Wirbel um das Wirtschaftsministerium. Die Gewerkschaft EVG droht die Bahn „wochenlang lahmzulegen“. Lauterbach verteidigt Pflegereform. Ein unvollständiger Überblick des Tages in Kurzmeldungen – zum Lesen, Hören und Abonnieren: Der Epoch Times Morning Briefing Podcast. Jeden Morgen ab 08:00 Uhr.
An dieser Stelle wird ein Podcast von Podcaster angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um den Podcast anzuhören.
Habecks Wirtschaftsministerium prüft Vorwurf der Vetternwirtschaft
Gegen das Wirtschaftsministerium gibt es den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Nun will das Haus unter Minister Robert Habeck „mögliche Befangenheit bei der Auswahl von Posten“ prüfen. Dabei steht die Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur, dena, im Fokus. Staatssekretär Patrick Graichen hatte Habeck zuvor darüber informiert, dass der neue dena-Chef, Michael Schäfer, sein Trauzeuge war. Nun könnte das Bewerbungsverfahren neu aufgesetzt werden.
Familiäre Verflechtungen wichtiger Ministeriumsmitarbeiter hatten zuletzt für viel Wirbel gesorgt. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban sprach am Mittwoch bei einer Debatte im Bundestag von „mafiösen Tendenzen“. Stephan Brandner von der AfD redete von „grünen Clanstrukturen“. Vertreter der Ampelfraktionen betonten hingegen, es seien keine Regeln verletzt worden.
Versorgungsmangel bei Antibiotikasäften für Kinder
Das Gesundheitsministerium hat einen Versorgungsmangel von antibiotikahaltigen Säften für Kinder festgestellt. Damit dürfen Landesbehörden befristet und im Einzelfall von Vorgaben des Arzneimittelgesetzes abweichen. Dies ermöglicht es den Behörden beispielsweise, Arzneimittelchargen freizugeben, selbst wenn die letztgenehmigte Version der Packungsbeilage fehlt.
Die Situation sei derart dramatisch, dass Apotheker jetzt auf Restmaterial von Antibiotikatabletten zurückgreifen, um Säfte für Kinder herzustellen. Das erklärte Daniela Hänel, Vorsitzende der Freien Apothekerschaft und Apothekerin aus Zwickau, gegenüber der „Bild am Sonntag“.
Lieferengpässe bei Medikamenten sind bereits seit Jahren ein wiederkehrendes Problem für Apotheker. Die Ursachen sind gestiegene Bedarfe, die nicht ausgeglichen werden können, und Produktionskapazitäten, die keine flächendeckende Versorgung garantieren.
Europäische Journalisten setzen Zeichen für Julian Assange
Ein Zeichen für Julian Assange. 18 Verbände der Europäischen Journalisten-Föderation haben dem Wikileaks-Gründer Mitgliedschaften in ihren Organisationen gewährt. Seine Frau Stella Morris unterstrich das Gewicht dieser Handlung. In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ erklärte sie:
„Die USA betonen oft sehr deutlich, wie wichtig ihnen die Pressefreiheit ist. Mit diesem Fall haben sie aber die größte Bedrohung für die Pressefreiheit weltweit geschaffen.“
Julian Assange sitzt seit vier Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Die USA verlangen seine Auslieferung. Er hatte auf seiner Website Wikileaks geheime Informationen über Kriegsverbrechen der USA veröffentlicht. Aus Angst, an die USA ausgeliefert zu werden, lebte er sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London.
Bundestag entscheidet über Militäreinsatz in Niger
Der Bundestag entscheidet heute über die deutsche Teilnahme an dem neuen EU-geführten Militäreinsatz in Niger. Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 60 Soldaten an der Mission in dem afrikanischen Land beteiligen. Ziel ist die Stabilisierung des Landes in der nordafrikanischen Sahel-Zone.
Das Sahel-Gebiet erstreckt sich über 6.000 Kilometer von Mauretanien bis Eritrea und ist eine der komplexesten Konfliktzonen weltweit. Es ist geopolitisch von besonderer Bedeutung aufgrund seiner Bodenschätze an Gold und Uran, als Aufmarschgebiet islamistischer Extremisten und als Ziel europäischer Migrationspolitik.
Lauterbach verteidigt Pflegereform
Deutschland braucht eine Pflegereform. Darin ist sich der Bundestag einig. Gesundheitsminister Lauterbach hat angekündigt, 6,6 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung bereitzustellen, wobei vier Milliarden Euro in Pflegeleistungen investiert werden sollen. Für Pflegebedürftige soll es dann fünf Prozent mehr Geld geben. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass jeder Steuerzahler künftig mehr in die Pflegekasse einzahlen soll.
Lauterbachs Vorschläge stoßen im Bundestag auf breite Kritik. Die Union moniert die unzureichende Erhöhung des Pflegegelds, während die Grünen bemängeln, dass die Unterstützung für die häusliche Pflege zu kurz kommt. FDP und AfD kritisieren die geplante Erhöhung der Pflegebeiträge in Zeiten sinkender Reallöhne. Verschiedene Parteien sprechen sich dafür aus, mehr Steuermittel für die Pflege bereitzustellen. Wie es mit dem Gesetzentwurf weitergeht, wird nun im zuständigen Ausschuss beraten.
EVG droht mit wochenlangen Streiks
Der Tarifkonflikt zwischen der Eisenbahngewerkschaft EVG und der Bahn eskaliert. „Die nächsten Streiks werden länger dauern“, sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay der „Süddeutschen Zeitung“. Die EVG könne die Bahn, wenn nötig „wochenlang lahmlegen“. Die EVG fordert bei einer Laufzeit von zwölf Monaten Lohnerhöhungen von insgesamt zwölf Prozent, mindestens aber monatlich 650 Euro brutto mehr. Am Mittwoch war die dritte Verhandlungsrunde gescheitert. Die nächste Runde soll Ende Mai stattfinden. (dl/rk)
