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Die chinesischen Ziele und Interessen im Ukraine-Konflikt
Vor einigen Tagen haben der chinesische und der ukrainische Präsident ein auf den ersten Blick recht nichtssagendes Telefonat geführt. Allerdings sehen Kenner Chinas darin durchaus eine klare Strategie von Xi Jinping.
Die chinesische Kultur und auch deren Politik, die ja aus der Kultur eines Landes geboren wird, sind für Europäer nur schwer verständlich, zumal wir in der Regel auch zu wenig über China wissen. Daher fand ich eine Analyse des China-Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS über das in China veröffentlichte Protokoll des Telefonates zwischen den Präsidenten Chinas und der Ukraine sehr interessant und habe die Analyse daher übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
China-Ukraine: Der neue Schachzug von Präsident Xi
Andrej Kirillow, Chef des TASS-Büros in Peking, über Pekings Pläne und Möglichkeiten, die seit langem reifende „koreanische Partie“ auszuspielen
Die chinesische Mitschrift des Telefongesprächs zwischen Präsident Xi Jinping und seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selensky zeigt einen betont ruhigen und ausgeglichenen Verlauf des Gesprächs.
Xi Jinping dankte der Ukraine zunächst für ihre Unterstützung bei der Evakuierung chinesischer Staatsangehöriger aus dem Land im vergangenen Jahr. „Die gegenseitige Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität ist die politische Grundlage der chinesisch-ukrainischen Beziehungen“, sagte Xi und forderte seinen ukrainischen Amtskollegen auf, „zukunftsorientiert zu sein, die bilateralen Beziehungen mit Blick auf die Zukunft zu bewerten und zu planen und eine strategische Partnerschaft im Geiste des gegenseitigen Respekts und der Aufrichtigkeit zu entwickeln, die unseren Beziehungen innewohnen.“ Unabhängig von den Veränderungen der internationalen Lage sei die chinesische Seite stets bereit, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern gemeinsam zu fördern, betonte er.
Der chinesische Staatschef brachte den Dialog zunächst in den richtigen Ton und kam erst dann zur Sache, als er feststellte, dass „die komplexe Entwicklung der Ukraine-Krise ernsthafte Auswirkungen auf die internationale Lage hat“. Gleichzeitig betonte der chinesische Präsident, dass China „von Anfang an auf der Seite des Friedens steht“.
Beide Seiten, so Xi Jinping weiter, sollten eine Lehre aus der Ukraine-Krise ziehen und in einen Dialog eintreten, um einen Weg zu finden, die Sicherheit in Europa langfristig zu gewährleisten.
Daraufhin versicherte Selensky, der sich zuvor in den europäischen Chor der Unterstützer der selbsternannten Unabhängigkeit Taiwans eingereiht hatte, seinem Gesprächspartner, dass die Ukraine die Ein-China-Politik unterstütze.
Wer profitiert von Pekings Friedensaufrufen?
Das Telefongespräch zwischen Xi Jinping und Wladimir Selensky, das der ukrainische Präsident am 26. April initiiert hatte, löste unter ausländischen Politikern und Kommentatoren lebhafte Diskussionen und Debatten aus. Was hat der chinesische Staatschef seinem ukrainischen Amtskollegen denn gesagt? Wurde Chinas Position zur Ukraine-Krise nach dem einstündigen Gespräch konkreter? Und welches Spiel spielt in diesem Fall Präsident Xi?
Die Antwort ist einfach: China spielt, wie immer, sein Spiel. Und die große Frage ist, ob es Schach spielt, das für das ausländische Publikum verständlich ist, oder eine Art Go (ein Brettspiel für zwei Spieler, das als das komplexeste aller weltweit bekannten Strategiespiele gilt) mit anderen Regeln und anderen Erfolgskriterien. Und inwieweit deckt sich dieses chinesische Spiel mit den Interessen dieser oder jener anderen Spieler?
China, so Xi Jinping, habe als Mitglied des UN-Sicherheitsrats nicht die Absicht, der Eskalation der Ukraine-Krise tatenlos zuzusehen und werde „kein Öl ins Feuer gießen“. Im Gegenteil, betonte der chinesische Präsident, Peking werde „den Verhandlungsprozess und einen möglichst baldigen Waffenstillstand entschlossen fördern“, da „Dialog und Verhandlungen der einzig mögliche Ausweg sind“.
Die russische Seite hat durch Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bereits erklärt, dass Peking zwar bereit sei, sich um den Verhandlungsprozess zu bemühen, Moskau jedoch bezweifle, dass die Aufrufe zum Frieden von der Regierung in Kiew – „von Washington gesteuerten Marionetten“ – „angemessen wahrgenommen“ würden. Und Selensky selbst sagte nach seinem Gespräch mit Xi, dass der Frieden in der Ukraine nicht „durch territoriale Kompromisse“ erreicht werden könne, und sprach sich erneut für eine Rückkehr zu den Grenzen von 1991 aus.
Die vermutlichen „Puppenspieler“ in Washington begrüßten das Gespräch. John Kirby, der Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, sprach von einer „guten Entwicklung“ und stellte fest, dass sich die USA in dieser Frage nicht mit der Ukraine abgestimmt hätten.
Wir sollten nicht vorschnell zu dem Schluss kommen, dass Xis Gespräch mit Selensky den Hauptnutznießern des ukrainischen Konflikts – den USA – zugute kommt. Der chinesische Plan zur Konfliktlösung ist nicht für „heute“ oder gar „morgen“ gedacht. Er ist auf das theoretische „Übermorgen“ ausgerichtet, wenn die Verhandlungen Gestalt annehmen werden. Es sei daran erinnert, dass Xi Jinping nach der Veröffentlichung des Plans vom 20. bis 22. März einen Staatsbesuch in Russland absolviert hat. Damals stellte der russische Präsident Wladimir Putin fest, dass viele der Bestimmungen des chinesischen Plans „mit den Ansätzen Russlands übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung dienen können“.
Das Ziel der Verhandlungen sollten aus Moskauer Sicht ausschließlich für Russland günstige Ergebnisse sein. Idealerweise sollten sie aber durch ein internationales Abkommen abgesichert (und auch überprüfbar) sein – zum Beispiel mit China als Teil eines Quartetts (mehr braucht man nicht, die Verantwortung würde sinken) von Garantenstaaten. Es ist kein Zufall, dass Xi Jinping Selensky in seinem Gespräch daran erinnerte, dass sich die chinesische Seite, die stets für Verhandlungen ist, „ehrlich und angemessen“ verhält.
Gemäß Präzedenzfällen?
Sie sagen, dass man in solchen Fragen im realen Leben niemandem trauen kann und dass es bereits eine negative Erfahrung gibt?
Es hat auch positive Erfahrungen gegeben. Bei der Beendigung des Koreakriegs 1950-1953 wurde eine internationale Kommission zur Überwachung des Waffenstillstands eingerichtet, der Vertreter der neutralen Länder Schweden, Schweiz, Tschechoslowakei und Polen angehörten. Ich erinnere mich, wie in Pjöngjang, wo ich in den 1980er Jahren ein Praktikum im TASS-Büro absolvierte, Militärvertreter aus Polen und der Tschechoslowakei, die damals mit China, Nordkorea und der UdSSR befreundet waren, dem übermäßigen Alkoholkonsum frönten, was, sie jedoch daran nicht gehindert hat, ihre Funktion als Beobachter bei Reisen zum 38. Breitengrad gewissenhaft wahrzunehmen. Die Trennlinie zwischen den Feinden – Nordkorea und chinesische „Freiwillige“ auf der einen Seite und Südkorea und die US-geführten „UN-Truppen“ auf der anderen Seite – verlief entlang dieser Linie. Ein Friedensvertrag zwischen den Kriegsbeteiligten wurde bis heute nicht unterzeichnet, aber der Frieden wird mehr oder weniger eingehalten.
Erwartet China – ein direkter Teilnehmer am Koreakrieg und an den Verhandlungen zu dessen Beendigung – eine Wiederholung dieser alten Erfahrung? Wenn ja, werden seine Position und die Maßnahmen, die es heute im Hinblick auf die Lage in der Ukraine ergreift, verständlich. Übrigens drohten die USA der jungen Volksrepublik China in den frühen 1950er Jahren mit einem Atomkrieg, und es war Moskaus harte Hand, die dazu beitrug, diese apokalyptische Entwicklung zu verhindern, indem sie den großen chinesischen Städten von Dongbei (in Chinas Nordosten) Schutz der Luftwaffe bot.
Warten auf… wen?
Die Initiativen Pekings mögen im Moment nicht überall auf Begeisterung stoßen. Was aber, wenn die gegnerischen Seiten aufgrund der Entwicklungen Vermittler brauchen? Li Hui, Pekings Sondergesandter für den eurasischen Raum, der auf Anweisung von Xi Jinping in die Ukraine entsandt wurde, könnte sich hier als nützlich erweisen. Er sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Er ist ein seriöser, hochrangiger Diplomat, der in Moskau gut bekannt ist, wo er zehn Jahre lang (von 2009 bis 2019) als Botschafter Chinas tätig war, davor war er stellvertretender Außenminister Chinas.
Wie der chinesische Staatschef mitteilte, soll Li Hui während seiner Reise „mit allen betroffenen Parteien eingehend über die politische Lösung der Ukraine-Krise sprechen“. Offenbar wird Li Hui also nicht nur nach Kiew, sondern auch nach Moskau reisen. Und er wird sicherlich noch woanders hinfahren. Laut Yu Jun, dem stellvertretenden Direktor der Abteilung für Europa und Zentralasien im chinesischen Außenministerium, wird die chinesische Delegation möglicherweise mehrere Länder besuchen.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass Peking plant, einige europäische Länder in die Lösung der ukrainischen Krise einzubeziehen, was sich beim jüngsten Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in China gezeigt hat. Auf diese Weise, davon ist man in der chinesischen Hauptstadt überzeugt, wird die „Autonomisierung“ Europas gestärkt und seine Abhängigkeit von den USA verringert.
Die schwankende Haltung der Europäer in der Frage der weiteren Unterstützung einer „pro-europäischen“ Ukraine, bestätigt meines Erachtens diese wahrscheinlichen chinesischen Berechnungen.
Bildung eines friedensstiftenden Blocks
China will nicht nur die Europäer in seine friedensstiftenden Bemühungen einbeziehen, sondern auch asiatische Länder.
Das Gespräch zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise, sagte der chinesische Außenminister Qin Gang bei einem Treffen mit den Außenministern der zentralasiatischen Länder in der Stadt Xi’an im Nordwesten Chinas. „Wie kompliziert die Krise auch sein mag, sie sollte durch Verhandlungen gelöst werden, wie kompliziert der Konflikt auch sein mag, er sollte nur politisch gelöst werden“, wurde Qin Gang auf der Website des chinesischen Außenministeriums zitiert. Um die chinesische Position nicht zu sehr zu vereinfachen, machte Qin Gang einen wichtigen Vorbehalt: „Ein bedeutender historischer Hintergrund und komplexe reale Ursachen haben dazu geführt, dass die ukrainische Krise in die jetzige Phase eingetreten ist.“ Es liegt auf der Hand, dass die Lösung diesen „historischen Hintergrund“ berücksichtigen muss.
„China und die zentralasiatischen Länder haben ähnliche Ansichten und Positionen zur Ukraine-Krise“, sagte der chinesische Außenminister und fügte hinzu, dass Peking bereit sei, mit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der zentralasiatischen Staaten, zusammenzuarbeiten, um „auf einen gemeinsamen Nenner“ bei der Lösung des Ukraine-Konflikts „zu kommen“.
In Peking hat man auf das Gespräch mit Selensky gewartet
Wang Yiwei, Direktor des Instituts für Internationale Beziehungen an der Chinesischen Volksuniversität in Peking, bezeichnete das Telefonat zwischen den beiden Staatsoberhäuptern als „langersehnt“. „Alle Seiten haben sich auf dieses Gespräch gefreut“, so Wang Yiwei gegenüber dem chinesischen Fernsehsender CGTN.
„Mit der Entsendung eines Sondergesandten setzt China sein Dokument mit konkreten Maßnahmen um“, erklärte der Experte und bezog sich dabei auf den 12-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts. Er sagte, die internationale Gemeinschaft würde „ungeduldig darauf warten, dass China eine wichtigere Rolle spielt“.
Pekings Hauptziel ist es, zu verhindern, dass der Konflikt in der Ukraine außer Kontrolle gerät. In einem Atomkrieg, so Xi Jinping in seinem Gespräch mit Selensky, könne es keine Sieger geben. „Die beteiligten Parteien müssen für ihre eigene Perspektive und für das Schicksal der Menschheit einen kühlen Kopf bewahren und Zurückhaltung in Bezug auf Atomwaffen üben, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Solange der gesunde Menschenverstand und die Stimme überwiegen, ist es wichtig, die Chance nicht zu verpassen, günstige Bedingungen für eine politische Lösung der Krise zu schaffen“, sagte der chinesische Präsident.
Die Zeiten, in denen China die nukleare Bedrohung als „Papiertiger“ bezeichnete, sind vorbei.
Das Fundament vorbereiten
Vor dem Ausbruch des Konflikts hatte Peking große Hoffnungen in die Ukraine gesetzt, die aufgrund ihrer geografischen Lage zu einem Handels- (und manchmal auch politischen) Hub in Osteuropa und zu einem wichtigen Punkt bei der Verwirklichung des chinesischen Superprojekts „Seidenstraße“ werden könnte. Leider hat Kiew seine „goldene“ Chance verpasst und sich dem Willen transatlantischer Strategen gebeugt, deren Pläne für die Ukraine von Beginn an eindeutig auf die wenig beneidenswerte Rolle eines anti-russischen Rammbocks ausgerichtet waren.
Peking hingegen ist historisch gesehen geduldig. Das chinesische Kapital prognostiziert einen Aufschwung des osteuropäischen Landes nach dem Konflikt, in dem chinesische Unternehmen und chinesisches Kapital einen angemessenen Platz finden würden. Unabhängig vom Ende des Konflikts muss jetzt der Boden für den künftigen Aufbau bereitet werden. Ich glaube nicht, dass es ein Zufall war, dass die ukrainische Regierung nach den Gesprächen die Ernennung von Pawel Rjabikin, dem ehemaligen Minister für strategische Industrie, der sein Amt am 20. März aufgab, zum Botschafter in Peking verkündete. Mit ihm können Wirtschaftsgespräche geführt werden.
Der Posten des ukrainischen Botschafters in China ist seit mehr als zwei Jahren vakant, als Botschafter Sergej Kamyschew an einem Herzinfarkt starb. Seitdem wird Kiew in Peking von einer Geschäftsträgerin ad interim vertreten.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
