RT.DE: Wie Russland die ukrainische Gegenoffensive vereitelt
US-Regierung hebt Impfvorschriften auf
Alain Berset: «Das Covid-19-Gesetz hat sich bewährt»
Veröffentlicht am 2. Mai 2023 von Red.
Am 18. Juni 2023 werden die Schweizer Stimmberechtigten zum dritten Mal über das Covid-19-Gesetz befinden.
MASS-VOLL!, den «Freunden der Verfassung» und zahlreichen weiteren Organisationen ist es im vergangenen Monat gelungen, die nötigen Unterschriften zu sammeln.
Das Gesetz wurde vom Parlament im Dezember 2022 erneut bis 2024 verlängert (wir berichteten).
Entsprechend kann die Regierung bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin einschneidende Massnahmen implementieren: Covid-Zertifikate oder Swiss-Covid-App könnten jederzeit wieder Realität werden. Der Staat kann zudem die Arbeitgeber verpflichten, besonders gefährdete Personen zu «schützen» und sie beispielsweise von zu Hause aus arbeiten zu lassen.
Mit dem Gesetz können zudem weiterhin Covid-Medikamente importiert und verwendet werden, selbst wenn sie in der Schweiz noch nicht zugelassen sind.
Massnahmen, die für viele Bürger kaum noch Sinn ergeben. Bundespräsident Alain Berset (SP) ist jedoch überzeugt: Das Gesetz braucht es zwingend. Heute Dienstag warb Berset vor den Medien für ein drittes «Ja» zum Covid-Gesetz.
Es biete die Grundlage, um weiterhin für den Ernstfall gewappnet zu sein, so der Gesundheitsminister. Mehrere Analysen hätten gezeigt, dass man 2020 «zu wenig vorbereitet gewesen» sei. Dies sei nun anders und man habe es zu korrigieren versucht. Das Covid-19-Gesetz biete die entsprechende Grundlage hierzu.
«Das Covid-19-Gesetz hat sich bewährt», so Berset. Der SP-Bundesrat meint, dieses sei wichtig für die Förderung neuer Corona-Medikamente. Es befänden sich vielversprechende Medikamente in der Entwicklung, die vom Bund gefördert werden und für die in den nächsten Monaten ein Zulassungsverfahren gestartet werden könnte.
Bei einem «Nein» wiederum könnte die Entwicklung verzögert werden. Neben Berset machte sich auch der Bündner Regierungsrat Martin Bühler (46) für das Gesetz stark. Bühler war während der «Pandemie» ein Hardliner. «Das Virus ist noch da und zirkuliert weiterhin», sagte Bühler heute während der Pressekonferenz.
Die Situation sei insgesamt jedoch gut, das Virus habe seinen Schrecken verloren. Das Gesetz ist in seinen Augen ein wichtiges Instrument, damit Bund und Kantone zusammenarbeiten könnten. Es regle die verschiedenen Kompetenzen und sorge für Planungssicherheit.
Während der «Pandemie» sei die Schweiz mit verhältnismässigen Massnahmen gut durch die Pandemie gekommen. «Auch die Verlängerung ist verhältnismässig», so Bühler.
So richtig überzeugend kamen Bühler und Berset nicht daher. Anders als noch 2021 werden die Befürworter des Gesetzes dieses Mal auch nicht mehr prominent in der Öffentlichkeit für die Vorlage trommeln.
Bisher sieht es danach aus, dass es kein Ja-Komitee geben wird. Dazu passt auch, dass Gesundheitsminister Alain Berset nicht in den Ring steigt. Er wird nicht an der SRF-«Abstimmungs-Arena» teilnehmen, die am 17. Mai aufgezeichnet wird, wie Die Freien jüngst berichteten.
