Die illegitime Parteienherrschaft

Die Jahrhundertlüge repräsentative Demokratie

Zweites Kapitel

Ein Meinungsbeitrag von Friedemann Willemer.

Seit nunmehr über 200 Jahren erzählen uns die Vertreter der repräsentativen Regierungsform, dass die Völker erst noch mit den Ideen und dem Wissen der weisen Repräsentanten auszustatten seien. Erst dann könne eine Herrschaft des Volkes gewagt werden.

Friedrich A. von Hayek (1899 bis 1992), Ökonom, Theoretiker des Neoliberalismus behauptet in seinem Buch „Die Verfassung der Freiheit“: Der Unterschied zwischen dem Wissen, dass der Weiseste, und dem Wissen, dass der Kenntnisloseste bewusst verwenden kann, ist verhältnismäßig bedeutungslos.

Der Unterschied ist in der Tat bedeutungslos, wie die politische Praxis jeden Tag bezeugt. Nahezu täglich stellen unsere Repräsentanten ihre mangelnde Befähigung unter Beweis. Die Repräsentanten sind vor ihrer Wahl auch nur Teil des kenntnislosen gemeinen Volkes. Offensichtlich kommt mit ihrer Wahl über Nacht kraft eines Deus ex machina Wissen und Weisheit über sie. Wie anders ist dieser Wandel zu erklären? Mit ihrer fehlenden beruflichen Ausbildung und Erfahrung wohl eher nicht.

Die Argumentation der Repräsentanten ist ein Schwindel und dient ausschließlich dazu, den totalitären Herrschaftsanspruch der wirtschaftlichen und politischen Eliten zu rechtfertigen. Und die Völker, weil sie nie gelernt haben den Sinn der republikanischen Freiheit zu verstehen, nehmen alles hin.

Karl Jaspers prophezeit in seinem Buch: „Welcher Wandel vollzieht sich in der Struktur der Bundesrepublik? Es scheint: Von der Demokratie zur Parteienoligarchie, von der Parteienoligarchie zur Diktatur.“ Und Max Weber stellte bereits 1918 fest:

„Das Entscheidende ist, dass dieser ganze Menschenapparat oder vielmehr diejenigen, die ihn leiten, den Parlamentariern Schach bieten und ihnen ihren Willen ziemlich weitgehend aufzuzwingen in der Lage sind.“ (Politik als Beruf)

Alle Menschen sind gleich (Artikel 3 Grundgesetz). Nach Artikel 1 Abs. 3 Grundgesetz ist das unmissverständlich rechtlich verbindlich für die drei Gewalten, das heußt für unsere Repräsentanten in Exekutive, Legislative und Judikative, dieser „pouvoirs constitués“ mit ihren nur begrenzten verfassungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten.

Bereits dies verbietet jede Privilegierung der Repräsentanten, insbesondere der Parteien und verpflichtet zur direkten Demokratie; denn nur sie garantiert die Gleichheit der Bürger eines Staates und verbietet eine Bevormundung durch eine privilegierte Oberschicht, die angeblich Wissen und Weisheit vereint.

Hinzu kommt: Das deutsche Volk schafft die Grundlagen für einen funktionsfähigen Staat, indem es seinen Vertretern die Mittel zur Verfügung stellt, die ihr Handeln erst ermöglicht. Das Volk muss seine Vertreter anweisen können, wie sein Geld zum Wohle der Gemeinschaft einzusetzen ist.

In einem repräsentativen System bleibt das Volk unmündig und wird von seinen Vertretern gleich einem Geschäftsunfähigen behandelt, dem ein Vormund zur Seite gestellt werden muss. Ein Vormund noch dazu, der keiner Kontrolle unterliegt.

Denn die etablierten Parteien haben die Gewaltenteilung beseitigt. Sie ist ein, für das Grundgesetz systemimmanentes Organisations- und Funktionsprinzip mit dem Ziel der Mäßigung der Staatsherrschaft.

Nach Montesquieu (1689 bis 1755) in seinem Werk „Vom Geist der Gesetze“ 1748, existiert Freiheit nur dann, wenn Legislative, Exekutive und Judikative strikt voneinander getrennt sind, ansonsten droht die Zwangsgewalt eines Despoten. Die Macht müsse der Macht Grenzen setzen, denn die Erfahrung lehre, dass jeder Mensch, der Macht habe, dazu neige, sie zu missbrauchen.

So sehr schön zu sehen bei der Judikative in Deutschland: Die Judikative übte in den Zeiten der von Exekutive und Legislative verordneten Corona-Despotie, so Montesquieu, die Zwangsgewalt eines Unterdrückers aus, da sie mit der exekutiven Gewalt eng verbunden ist und die Parlamentarier:

„Sie sind normalerweise nichts anderes als gut diszipliniertes Stimmvieh.“ (Max Weber, Politik als Beruf)

Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz gebietet, dass alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen hat. Nur das ist Demokratie. Der Staat in den Händen des Volkes. Das Volk erteilt die Gesetzesbefehle, die seine Repräsentanten umzusetzen haben.

Unter Beachtung dieser Prämissen haben wir seit 1949 in Deutschland keine Demokratie, da die Parteien die Herrschaft des Volkes verhindert und sich an seine Stelle gesetzt haben, das heißt eine Parteienherrschaft errichteten. Dies ist eine illegitime Herrschaft, denn sie beseitigt das Demokratieprinzip des Grundgesetzes: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Die Parteien wirken nicht bei der politischen Willensbildung des Volkes mit (Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz), sondern unterdrücken diese und setzen ihren Willen ohne Einbeziehung des Volkes kompromisslos durch. Die politische Willensbildung des Volkes interessiert nicht. Oder ist das deutsche Volk von seinen Repräsentanten seit 1949 auch nur einmal gefragt worden?

Die Parteien im Deutschen Bundestag betrachten das „repräsentative System als ein Instrument […….], um sich die Demokratie vom Leib zu halten“. Dies sage nicht ich, sondern Hanna Pitkin in ihrer Schrift „Representation and Democracy“, 2004. Entsprechend haben die großartigen politischen Philosophinnen Hannah Arendt „Über die Revolution“ und Hanna Pitkin darauf hingewiesen, dass die herkömmliche Gleichsetzung von Repräsentation und Demokratie unhaltbar ist.

Im Sinne von Hannah Arendt, Theorie der totalen Herrschaft, erleben wir eine politische Herrschaft mit einem uneingeschränkten Verfügungsanspruch der etablierten Parteien über das deutsche Volk auch über die öffentlich-gesellschaftliche Sphäre hinaus, in den persönlichen Bereich. Ihr Ziel ist die umfassende Durchsetzung ihres Wertesystems.

Sie geben uns mit ihren Ideologien (Klimareligion, Segnungen einer unkontrollierten Migration, Gendern, Wokeness, Cancel Culture, westliche Wertegemeinschaft) vor, die allein richtige Lösung für die Bedingungen und Ziele des Zusammenlebens zu haben und dulden keinen Widerspruch. Das ist Hochmut gepaart mit seelenlosem Despotismus par excellence.

Zur Durchsetzung ihrer Ideologien verhindern sie, sofern sie nicht das staatliche Gewaltmonopol für ihre Zwecke missbrauchen, eine objektive Berichterstattung durch „Filterung“ von Informationen und manipulieren so die öffentliche Meinung, um einen gesellschaftlichen Scheinkonsens bezüglich ihrer totalitären Weltanschauungen vorzutäuschen. Eine perfekte Umsetzung des Propagandamodells von Edward S. Hermann und Noam Chomsky.

So entfaltet das repräsentative System in der Kolonialisierung der Zukunft mit seinen politischen Ideologien eine wahre Meisterschaft (Prof. der Philosophie Andreas Urs Sommer, Eine Demokratie für das 21. Jahrhundert).

Es gibt nur eine Begründung für den Ausschluss des Souveräns aus den politischen Entscheidungsprozessen: dass die herrschenden Eliten in den repräsentativen Demokratien unter Beseitigung des grundgesetzlichen Postulats, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, verantwortungsfrei entscheiden wollen, was sie für richtig halten. Und dass sie nicht durch Plebiszite an ihrer alternativlosen Bevormundung gehindert werden wollen.

Wie die herrschenden Eliten in den westlichen „Demokratien“ ihre Knie nicht vor dem Völkerrecht beugen, so wollen sie dies auch nicht vor den Verfassungen ihrer Länder. Es spricht viel dafür, dass die repräsentative Demokratie eine Heimsuchung für die Völker ist und keine Offenbarung, wie es ihre Propheten verkünden. Die Aufklärung forderte Demokratie für die Völker Europas. Die Umsetzung dieser Forderung ist in den repräsentativen Pseudodemokratien stecken geblieben und es spricht alles dafür, dass dies von Anfang an so gewollt war.

Die repräsentative Demokratie ist das perfekte System, um Demokratie – Herrschaft des Volkes – zu verhindern. Sie ist der eleganteste Weg zur Entmündigung der Völker.

„Diese Unwahrhaftigkeit aufzuhellen, ist Voraussetzung jeder gedeihlichen Entwicklung. Jetzt geht ein Zug von Verlogenheit durch unser politisches und damit auch persönliches Leben. Die Lügen in ihrem Grunde sind das Gift der Staaten“. (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?)

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Christopher Moswitzer / Shutterstock.com

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