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Deutsche Regierungsparteien streben nach Erweiterung der Finanzierung und Machtbefugnisse der WHO

Published On: 11. Mai 2023 8:12

Die deutschen Regierungsparteien haben sich dafür ausgesprochen, die Finanzierung und Machtbefugnisse der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszuweiten. Dieser Schritt soll dazu beitragen, dass die WHO besser auf globale Gesundheitskrisen wie die COVID-19-Pandemie vorbereitet ist und schneller reagieren kann. Die Parteien betonen dabei auch die Bedeutung einer starken internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit.

Die CDU/CSU und SPD haben in einem gemeinsamen Antrag im Bundestag gefordert, dass Deutschland seine finanzielle Unterstützung für die WHO erhöht und sich für eine Stärkung der Machtbefugnisse der Organisation einsetzt. Konkret soll die WHO in Zukunft mehr Kompetenzen im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -prävention erhalten. Auch die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen soll verbessert werden, um eine effektivere Reaktion auf globale Gesundheitskrisen zu ermöglichen.

Die Parteien betonen in ihrem Antrag auch die Bedeutung einer starken internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit. Sie fordern daher, dass die WHO in Zukunft enger mit anderen internationalen Organisationen wie der Weltbank und der Welthandelsorganisation zusammenarbeitet. Ziel ist es, eine koordinierte und effektive Reaktion auf globale Gesundheitskrisen zu ermöglichen und die Gesundheitssysteme in allen Ländern zu stärken. Die deutschen Regierungsparteien betonen dabei auch die Bedeutung einer gerechten Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten, um eine weltweite Gesundheitskrise zu vermeiden.

Insgesamt zeigt der Antrag der deutschen Regierungsparteien, dass die Bedeutung der WHO für die globale Gesundheit anerkannt wird. Durch eine Stärkung der Machtbefugnisse und eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung soll die Organisation besser auf zukünftige Gesundheitskrisen vorbereitet sein und schneller reagieren können. Eine enge Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen soll dabei helfen, eine koordinierte und effektive Reaktion auf globale Gesundheitskrisen zu ermöglichen und die Gesundheitssysteme in allen Ländern zu stärken

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Deutsche Regierungsparteien wollen Finanzierung und Machtbefugnisse der WHO ausweiten

Bekanntlich sollen die Befugnisse der WHO so ausgeweitet werden, dass sie jederzeit ein Pandemie ausrufen und dann Maßnahmen inklusive Massenimpfung und Einnahme von Medikamenten allen Staaten und Menschen verpflichtend vorschreiben können. Die Instrumente dafür sind Pandemievertrag und Ausweitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Deutschlands Ampelkoalition, sowie EU-Kommission und US-Regierung reicht das offenbar noch nicht, sie wollen noch mehr von unserer staatlichen Souveränität an den WHO-Generaldirektor übertragen. Das deutsche Ärzteblatt berichtet, dass Bundestagsfraktionen SPD, Grüne und FDP die Bundesregierung in einem Antrag auffordern, „die Anhebung der Pflichtbeiträge zur Finanzierung der WHO bis spätestens 2030/2031 aktiv zu unterstützen und diesbezüglich verstärkt in Verhandlungen mit den anderen WHO-Mitgliedstaaten zu treten“. Als Begründungen kursieren Stellungnahmen wie die des Sprechers der FDP-Fraktion und Vorsitzenden des Unterausschusses

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