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Die fehlende Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten in Deutschland: Eine Analyse

Published On: 12. Mai 2023 16:02

Warum die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar ist

Die Bestechung von Abgeordneten ist in Deutschland nicht strafbar, solange sie nicht öffentlich geschieht. Dies ist ein Problem, da es die Integrität des politischen Systems untergräbt und das Vertrauen der Bürger in die Politik schwächt. Die Bestechung von Abgeordneten kann dazu führen, dass Entscheidungen nicht im Interesse der Allgemeinheit getroffen werden, sondern im Interesse von Einzelpersonen oder Unternehmen, die bereit sind, Geld oder andere Vorteile zu zahlen.

Die rechtliche Situation in Deutschland

In Deutschland ist die Bestechung von Abgeordneten nur dann strafbar, wenn sie öffentlich geschieht. Dies bedeutet, dass die Bestechung in der Öffentlichkeit stattfinden muss, damit sie strafrechtlich verfolgt werden kann. Wenn die Bestechung jedoch hinter verschlossenen Türen stattfindet, ist sie nicht strafbar. Dies ist ein Problem, da es die Möglichkeit für Korruption und Missbrauch von Macht schafft.

Die Auswirkungen auf die politische Integrität

Die Bestechung von Abgeordneten untergräbt die Integrität des politischen Systems und schwächt das Vertrauen der Bürger in die Politik. Wenn Abgeordnete bestochen werden, um Entscheidungen zu treffen, die nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen, sondern im Interesse von Einzelpersonen oder Unternehmen, wird das Vertrauen der Bürger in die Politik geschwächt. Dies kann dazu führen, dass die Bürger das Gefühl haben, dass ihre Stimme nicht gehört wird und dass die Politik von den Interessen der Reichen und Mächtigen bestimmt wird.

Die Notwendigkeit von Reformen

Es ist notwendig, dass Reformen durchgeführt werden, um die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland zu bekämpfen. Eine Möglichkeit wäre, die Gesetze zu ändern, um die Bestechung von Abgeordneten in allen Fällen strafbar zu machen, unabhängig davon, ob sie öffentlich oder privat stattfindet. Eine andere Möglichkeit wäre, die Transparenz in der Politik zu erhöhen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen im Interesse der Allgemeinheit getroffen werden und nicht im Interesse von Einzelpersonen oder Unternehmen, die bereit sind, Geld oder andere Vorteile zu zahlen.

Insgesamt ist die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland ein ernsthaftes Problem, das die Integrität des politischen Systems untergräbt und das Vertrauen der Bürger in die Politik schwächt. Es ist notwendig, dass Reformen durchgeführt werden, um dieses Problem anzugehen und sicherzustellen, dass Entscheidungen im Interesse der Allgemeinheit getroffen werden und nicht im Interesse von Einzelpersonen oder Unternehmen, die bereit sind, Geld oder andere Vorteile zu zahlen.

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Warum die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar ist

In Deutschland ist die Bestechung von Abgeordneten, in den Medien höflich „Lobbyismus“ genannt, legal. Da vielen das nicht bekannt ist, erkläre ich die Rechtsgrundlagen hier noch einmal und führe Beispiele aus der Vergangenheit auf.Ich habe zwar früher schon darüber berichtet, aber leider ist das Thema für viele immer noch unbekannt. Daher will ich hier noch einmal zusammenfassen, wie Abgeordnetenbestechung in Deutschland legalisiert wurde und warum Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und anderen wichtigen Persönlichkeiten in Deutschland keine Strafverfolgung droht, selbst wenn sie sich strafbar gemacht haben.Die Legalisierung der KorruptionIm deutschen Strafgesetzbuch wird Korruption in den Paragraphen 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) behandelt. In den Paragraphen 331 bis 334 wird jeweils die juristische Definition der Straftat genannt und für wen sie gilt. All

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