Warum die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar ist

Die Bestechung von Abgeordneten ist in Deutschland nicht strafbar. Das mag überraschend klingen, aber es ist tatsächlich so. Das deutsche Strafrecht kennt zwar den Tatbestand der Bestechung und der Bestechlichkeit im Amt, aber dieser gilt nur für Beamte und nicht für Abgeordnete. Das bedeutet, dass ein Abgeordneter in Deutschland legal Geld oder andere Vorteile annehmen kann, solange er dafür keine Gegenleistung erbringt.

Warum ist das so?

Die Frage, warum die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar ist, lässt sich nicht einfach beantworten. Es gibt verschiedene Gründe dafür. Einer davon ist, dass Abgeordnete anders als Beamte nicht Teil der Exekutive sind, sondern der Legislative. Sie haben also eine andere Funktion und eine andere Rolle im Staat. Während Beamte dazu da sind, die Gesetze auszuführen, sind Abgeordnete dazu da, die Gesetze zu machen. Das bedeutet, dass Abgeordnete in gewisser Weise auch von Interessengruppen beeinflusst werden müssen, um ihre Arbeit machen zu können. Sie müssen sich mit verschiedenen Meinungen und Positionen auseinandersetzen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

Welche Konsequenzen hat das?

Die Tatsache, dass die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar ist, hat Konsequenzen. Zum einen bedeutet es, dass Abgeordnete in gewisser Weise von Interessengruppen abhängig sind. Sie müssen sich um Spenden und andere finanzielle Unterstützung bemühen, um ihre Arbeit machen zu können. Das kann dazu führen, dass sie sich eher den Interessen von Unternehmen und Lobbygruppen verpflichtet fühlen als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Zum anderen kann die fehlende Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten auch dazu führen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sinkt. Wenn Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass Abgeordnete käuflich sind und sich von Interessengruppen beeinflussen lassen, kann das dazu führen, dass sie sich von der Politik abwenden und sich nicht mehr an Wahlen beteiligen. Das wiederum kann dazu führen, dass die Demokratie insgesamt geschwächt wird.

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Warum die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar ist

In Deutschland ist die Bestechung von Abgeordneten, in den Medien höflich „Lobbyismus“ genannt, legal. Da vielen das nicht bekannt ist, erkläre ich die Rechtsgrundlagen hier noch einmal und führe Beispiele aus der Vergangenheit auf.Ich habe zwar früher schon darüber berichtet, aber leider ist das Thema für viele immer noch unbekannt. Daher will ich hier noch einmal zusammenfassen, wie Abgeordnetenbestechung in Deutschland legalisiert wurde und warum Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und anderen wichtigen Persönlichkeiten in Deutschland keine Strafverfolgung droht, selbst wenn sie sich strafbar gemacht haben.Die Legalisierung der KorruptionIm deutschen Strafgesetzbuch wird Korruption in den Paragraphen 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) behandelt. In den Paragraphen 331 bis 334 wird jeweils die juristische Definition der Straftat genannt und für wen sie gilt. All

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