Lateinamerika Das Pendel schlägt wieder nach rechts aus

Bolivien droht eine Krise

Bei wichtigen Urnengängen triumphierten in Paraguay und Chile Konservative. Im sozialistisch regierten Bolivien droht eine Krise. Die seit 17 Jahren regierende MAS-Partei (Movimiento al Socialismo) schwächelt allmählich. Im Innern der Partei streiten sich mehrere Fraktionen um Macht und Einfluss, und die Tendenzen zu einer Spaltung nehmen zu. Gleichzeitig kommen Zweifel auf an der Wirtschafts- und Finanzpolitik des linkspopulistischen Regimes. Die Devisenreserven des 11-Millionen-Staats sind fast erschöpft. Die frei verfügbaren Rücklagen haben rapid abgenommen – von rund 15 Milliarden auf wenig mehr als 3 Milliarden US-Dollar. Damit droht die wohl wichtigste Säule des wirtschaftspolitischen Erfolgs wegzubrechen. Ein weiteres Problem sind die sinkenden Rohstoffpreise. Bolivien ist zwar nicht so stark abhängig von einem oder wenigen Exportgütern wie andere Länder des Subkontinents, bekommt aber die Baisse besonders beim Erdgas deutlich zu spüren. Doch anstatt Sparmassnahmen zu ergreifen, reagierten Morales und später auch Arce mit einer riskanten Erhöhung der Auslandschulden.

Paraguay bleibt im konservativen Fahrwasser

Paraguay hat am 30. April gewählt. Seit vielen Jahrzehnten regiert dort mit einem einzigen Unterbruch (2008-2012) die stramm nach rechts orientierte Colorado-Partei. Und auch die diesjährige Präsidentenwahl hat der Kandidat der Regierungspartei, Santiago Peña, gewonnen. Die Hoffnungen der Opposition sind jämmerlich zerbrochen. Ein breit abgestütztes Mitte-Links-Bündnis von Parteien und Bewegungen war gegen die Regierungspartei angetreten und erhoffte sich zumindest ein knappes Resultat. Doch auf den Herausforderer Efraín Alegre entfielen laut amtlichen Angaben nur 27 Prozent der Stimmen. Santiago Peña, der Mann der regierenden konservativen Colorado-Partei, kam auf 42 Prozent. Das genügt nach lokalem Gesetz für die Übernahme des Amts ohne Stichwahl. Der knapp 7 Millionen Menschen zählende Binnenstaat bleibt damit zusammen mit Uruguay und Ecuador im konservativen Fahrwasser.

Konservative erringen Mehrheit im Chilenischen Verfassungsrat

In Chile fanden am 7. Mai Wahlen statt, deren Ergebnis das Projekt für eine neues Grundgesetz entscheidend beeinflussen wird. Dabei konnten die Konservativen einen Wahlerfolg feiern, dessen Ausmass überrascht. Die Kandidaten der rechtsgerichteten Republikanischen Partei unter José Antonio Kast, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen vor anderthalb Jahren noch klar das Nachsehen hatte, errangen an diesem Sonntag 22 von insgesamt 51 Sitzen. Zudem konnte mit «Chile seguro» eine weitere deutlich rechtsgerichtete Kraft 11 Mandate erobern. Damit erreicht das konservative Lager eine Dreifünftelmehrheit im Verfassungsrat, der bis im Dezember den Text für eine neue Staatsverfassung ausarbeiten soll. Das dürfte das vorläufige Ende sein für ein neues, sozialpolitisch geprägtes Grundgesetz, wie es die Regierung des jungen Präsidenten Gabriel Boric – und bis vor etwa einem Jahr auch grosse Teile der Bevölkerung – noch anzustreben schienen. Offenbar hat die Linke das Urübel einer anziehenden Inflation von gegenwärtig rund 11 Prozent unterschätzt. Auch wenn dies zum Teil ein bitteres Erbe der vorherigen konservativen Regierung ist, hätte ein rechtzeitiges vorübergehendes Bremsmanöver Schlimmeres vielleicht vermeiden können. Einen zweistelligen Teuerungsschub mussten die Chilenen seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr hinnehmen, und dafür hat die Linksregierung nun an den Urnen eine üble Klatsche kassiert

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Lateinamerika: Das Pendel schlägt wieder nach rechts aus

Romeo Rey / 12.05.2023  Bei wichtigen Urnengängen triumphierten in Paraguay und Chile Konservative. Im sozialistisch regierten Bolivien droht eine Krise. Romeo Rey, früher Lateinamerika-Korrespondent von «Tages-Anzeiger» und «Frankfurter Rundschau», fasst die jüngste Entwicklung zusammen. In Bolivien gibt es Anzeichen, dass die seit 17 Jahren regierende MAS-Partei (Movimiento al Socialismo) allmählich schwächelt. Im Innern der Partei streiten sich mehrere Fraktionen um Macht und Einfluss, und die Tendenzen zu einer Spaltung nehmen zu. Offenbar distanziert sich der frühere starke Mann, Evo Morales, von der einst «grauen Eminenz» hinter dem Thron, Álvaro García Linera. Und der hat auch beim derzeitigen Regierungschef Luís Arce nicht mehr viel zu bestellen. Gleichzeitig kommen Zweifel auf an der Wirtschafts- und Finanzpolitik des linkspopulistischen Regimes, berichtet BBC mundo.

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