Blick: Die zwei Gesichter von Selenski

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat seit seinem Amtsantritt im Mai 2019 viele Veränderungen in der Ukraine vorgenommen. Er hat sich als politischer Außenseiter positioniert und versucht, das Land von Korruption und Oligarchie zu befreien. Doch während er von vielen als Hoffnungsträger gesehen wird, gibt es auch Kritiker, die ihm vorwerfen, autoritär zu regieren und die Pressefreiheit zu unterdrücken.

Die Erfolge von Selenski

Eine der ersten Maßnahmen von Selenski war die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen. Bei den Wahlen im Juli 2019 gewann seine Partei „Diener des Volkes“ eine absolute Mehrheit und Selenski konnte seine politischen Vorstellungen weitgehend umsetzen. Er hat eine umfassende Justizreform durchgeführt, die die Unabhängigkeit der Gerichte stärken soll. Außerdem hat er eine Antikorruptionsbehörde eingerichtet und den Kampf gegen die Korruption zu einem Schwerpunkt seiner Regierung gemacht.

Auch in der Außenpolitik hat Selenski Akzente gesetzt. Er hat den Krieg im Osten des Landes zu einem seiner wichtigsten Themen gemacht und versucht, eine Lösung des Konflikts mit Russland zu erreichen. Im Dezember 2019 kam es zu einem Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten Separatisten im Donbass, der von Selenski initiiert wurde. Dies war ein wichtiger Schritt zur Entspannung der Lage im Konfliktgebiet.

Die Kritik an Selenski

Trotz seiner Erfolge gibt es auch Kritik an Selenski. Einige werfen ihm vor, autoritär zu regieren und die Pressefreiheit zu unterdrücken. Im September 2019 wurde der Chefredakteur der größten unabhängigen Nachrichtenwebsite der Ukraine, Strana.ua, verhaftet und angeklagt, illegal Informationen gesammelt zu haben. Kritiker sehen darin einen Versuch, die kritische Berichterstattung zu unterdrücken.

Auch in der Justizreform gibt es Kritik. Einige Experten sehen darin eine Schwächung der Rechtsstaatlichkeit, da die Reform die Rolle des Generalstaatsanwalts stärkt und die Unabhängigkeit der Gerichte nicht ausreichend gewährleistet ist. Außerdem gibt es Vorwürfe, dass Selenski zu eng mit einigen Oligarchen zusammenarbeitet und nicht konsequent genug gegen die Korruption vorgeht.

Fazit

Wolodymyr Selenski hat seit seinem Amtsantritt als Präsident der Ukraine viele Veränderungen vorgenommen und versucht, das Land von Korruption und Oligarchie zu befreien. Seine Erfolge in der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption sind unbestritten. Auch in der Außenpolitik hat er Akzente gesetzt und versucht, den Konflikt im Osten des Landes zu lösen.

Allerdings gibt es auch Kritik an Selenski. Einige werfen ihm vor, autoritär zu regieren und die Pressefreiheit zu unterdrücken. Auch in der Justizreform gibt es Vorbehalte. Es bleibt abzuwarten, ob Selenski seine politischen Ziele erreichen und die Ukraine auf den Weg zu einem demokratischen Rechtsstaat bringen kann.

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Blick: Die zwei Gesichter von Selenski

Sich nur auf dem Schlachtfeld verteidigen reicht Wolodimir Selenski nicht aus. Er schmiedete Pläne, wie Russland auch sonst noch zum Rückzug gezwungen werden könnte. Veröffentlicht am 14. Mai 2023 von WS. Damit Sie die kompletteste Corona-kritische Nachrichtenübersicht nicht verpassen: Newsletter abonnieren! Wählen Sie zwischen täglichen und wöchentlichen Updates. Sie erhalten umgehend eine eMail mit der Aufforderung, Ihr Newsletter-Abo zu bestätigen. Bitte kontrollieren Sie auch Ihren Spam-Ordner. Transition News Nachrichten – Aktionen – Support. Über uns Newsletter abonnieren Ja, gerne! Spenden Viele Menschen engagieren sich für Transition News. Ihre Spende ist die Basis, damit wir unsere Arbeit machen können. Jetzt spenden! Feedback Meinungen, Ideen, Hinweise. Links bitte nur mit Kurzbeschreibung. Schreiben Sie uns

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