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Scholz unter Druck: Neue E-Mail im Warburg-Skandal aufgetaucht
Warburg-Skandal: Neu aufgetauchte Mail bringt Scholz in Bedrängnis
Die Affäre um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank belastet den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz weiterhin. Eine neu aufgetauchte E-Mail aus dem Jahr 2016 bringt ihn nun zusätzlich in Bedrängnis. In der Mail an den damaligen Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher soll Scholz eine umstrittene Entscheidung zugunsten der Warburg Bank verteidigt haben.
Die Hintergründe des Warburg-Skandals
Die Warburg Bank soll in den Jahren 2007 bis 2011 durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Dabei wurden Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben, um sich die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen. Der Schaden für den deutschen Staat wird auf mindestens 2,2 Milliarden Euro geschätzt.
Olaf Scholz geriet in die Kritik, da er als ehemaliger Hamburger Bürgermeister und Finanzsenator in die Entscheidungen zur Rettung der Warburg Bank involviert war. Die Bank erhielt 2008 eine Bürgschaft in Höhe von 150 Millionen Euro, um ihre Liquidität zu sichern. Zudem soll Scholz als Finanzminister in der Großen Koalition eine Gesetzesänderung verhindert haben, die Cum-Ex-Geschäfte erschwert hätte.
Die neue E-Mail belastet Scholz weiter
Die neu aufgetauchte E-Mail aus dem Jahr 2016 soll Scholz als Bundesfinanzminister an den damaligen Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher geschrieben haben. In der Mail soll Scholz eine umstrittene Entscheidung zugunsten der Warburg Bank verteidigt haben. Konkret geht es um die Frage, ob die Bank eine Rückzahlung von 47 Millionen Euro an die Stadt Hamburg leisten muss. Scholz soll sich laut der E-Mail für eine großzügige Regelung zugunsten der Warburg Bank ausgesprochen haben.
Diese neue Enthüllung belastet Scholz weiterhin in der Affäre um die Warburg Bank. Die Opposition fordert eine umfassende Aufklärung und wirft Scholz vor, die Machenschaften der Bank gedeckt zu haben. Scholz selbst betont, dass er sich stets an Recht und Gesetz gehalten habe und dass die Entscheidungen zur Rettung der Warburg Bank im Interesse der Stadt Hamburg und ihrer Bürger getroffen wurden.
Fazit
Der Warburg-Skandal belastet Olaf Scholz weiterhin in seiner Rolle als SPD-Kanzlerkandidat. Die neu aufgetauchte E-Mail aus dem Jahr 2016 bringt ihn zusätzlich in Bedrängnis und verstärkt die Forderungen nach einer umfassenden Aufklärung. Scholz betont jedoch, dass er stets im Interesse der Stadt Hamburg und ihrer Bürger gehandelt habe und dass die Entscheidungen zur Rettung der Warburg Bank rechtmäßig waren.
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Warburg-Skandal: Neu aufgetauchte Mail bringt Scholz in Bedrängnis
Im Skandal um seine Verstrickung in den Cum-Ex-Skandal der Hamburger Warburg-Bank gerät Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut unter Druck: Dem „Spiegel“ liegt nach eigenen Angaben eine E-Mail vor, die für Scholz hochbrisant sein dürfte und welche die Zweifel an seinen „Erinnerungslücken“ bestärkt. Verschickt wurde die Mail offenbar am 30. Juni 2020 von einem Beamten des Bundesfinanzministeriums (BMF) an eine Kollegin. Es soll darin um die Vorbereitung einer Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses gehen, zu der Scholz (damals noch Vizekanzler und Bundesfinanzminister) geladen war, um über seine Kontakte zu Warburg-Bankier Christian Olearius auszusagen. Aus der E-Mail geht laut „Spiegel“ eindeutig hervor, dass es im Herbst 2016 zwei Treffen zwischen Scholz als Regierenden Bürgermeister von Hamburg und dem Bankier gegeben hatte, kurz bevor die
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