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US Gericht sanktioniert 21-jaehrige Guantanamo Haft ohne Prozess
17 Häftlinge in Guantanamo dürfen nicht ausreisen
17 Häftlinge im US-Gefängnis Guantanamo dürfen in ein sicheres Land ausreisen, aber die US-Regierung findet keines. Der jemenitische Geschäftsmann Abdulsalam Ali Abdulrahman al-Hela wurde im September 2002 in Ägypten gefangengenommen, wurde gefoltert und ist seit 2004 im CIA-Gefängnis von Guantanamo auf Kuba. Am 12. April 2023 entschied das Berufungsgericht für den DC Circuit, dass Al-Hela kein verfassungsmäßiges Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren habe.
Keine Berichterstattung in Schweizer und deutschen Medien
Große Medien in der Schweiz und in Deutschland informierten nicht darüber. Zuvor hatte ein interner Überprüfungsausschuss seine Freilassung in ein Land genehmigt, das «angemessene Sicherheitsmaßnahmen» ergreift. Doch der kriegsgebeutelte Jemen, al-Helas Heimat, wurde nicht als sicher angesehen. Deshalb musste al-Hela im Gefängnis bleiben. So kam es zu einem neuen Verfahren. Das jetzt gefällte Urteil hat auch Folgen für sechzehn andere Gefangene, deren Freilassung zwar genehmigt wurde, die aber nicht in ein Land gebracht werden konnten, das als sicher gilt.
Verstoß gegen verfassungsmäßiges Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren
Die US-Regierung argumentierte, dass das frühere Militär-Verfahren gegen al-Hela und die Verwendung geheimer Informationen zur Rechtfertigung seiner Inhaftierung nicht gegen sein anerkanntes verfassungsmäßiges Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verstoßen habe. Denn ein US-Bundesgericht hatte geurteilt, dass Guantánamo-Häftlinge kein Recht auf ein ordentliches Verfahren haben. Al-Helas Anwälte argumentierten vergeblich, dass ihr Mandant «weiterhin eine lebenslange Haftstrafe verbüßen wird, die auf ihre eigene Weise ebenso grausam ist wie die schreckliche körperliche Folter, die er in den ‹dunklen Gefängnissen› der CIA ertragen musste».
Keine Freilassung in ein sicheres Land
Die US-Regierung hat bisher kein sicheres Land gefunden, in das die 17 Häftlinge aus Guantanamo ausreisen können. Die Entscheidung des Berufungsgerichts für den DC Circuit hat gezeigt, dass die Inhaftierung der Häftlinge gegen ihr verfassungsmäßiges Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verstößt. Es bleibt abzuwarten, ob die US-Regierung eine Lösung für die Freilassung der Häftlinge finden wird.
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US-Gericht sanktioniert 21-jährige Guantanamo-Haft ohne Prozess
Sperber © Bénédicte Sambo Red. / 15.05.2023 17 Häftlinge im US-Gefängnis Guantanamo dürften in ein sicheres Land ausreisen, aber die US-Regierung findet keines. upg. Der jemenitische Geschätsmann Abdulsalam Ali Abdulrahman al-Hela wurde im September 2002 in Ägypten gefangengenommen, wurde gefoltert und ist seit 2004 im CIA-Gefängnis von Guantanamo auf Kuba. Am 12. April 2023 entschied das Berufungsgericht für den DC Circuit, dass Al-Hela kein verfassungsmässiges Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren habe. Grosse Medien in der Schweiz und in Deutschland informierten nicht darüber. Zuvor hatte ein interner Überprüfungsausschuss seine Freilassung in ein Land genehmigt, das «angemessene Sicherheitsmassnahmen» ergreift. Doch der kriegsgebeutelte Jemen, al-Helas Heimat, wurde nicht als sicher angesehen. Deshalb musste al-Hela im Gefängnis bleiben. So kam es zu einem neuen Verfahren.
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