Zweiter Staatssekretär unter Verdacht des „grünen“ Filzes im Habeck-Sumpf

Der Grünen-Politiker Robert Habeck steht erneut unter Verdacht, in einen Filz-Skandal verwickelt zu sein. Einem Bericht des Magazins „Focus“ zufolge soll Habecks ehemaliger Mitarbeiter, der heutige Staatssekretär im Kieler Umweltministerium, Tobias Goldschmidt, in seiner Funktion als Geschäftsführer des Landesverbandes der Grünen in Schleswig-Holstein Aufträge an eine von Habecks Ehefrau betriebene Firma vergeben haben. Die Firma soll für die Grünen unter anderem Wahlkampfmaterialien produziert haben.

Die Vorwürfe gegen Habeck und Goldschmidt sind nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr hatte die „Bild“-Zeitung über die Geschäftsbeziehungen zwischen Habecks Ehefrau und dem Grünen-Landesverband berichtet. Habeck hatte die Vorwürfe damals zurückgewiesen und betont, dass seine Frau als Unternehmerin eigenständig agiere und er selbst keine Kenntnis von den Geschäftsbeziehungen habe.

Die neuen Vorwürfe könnten jedoch für Habeck und die Grünen unangenehme Konsequenzen haben. Der „Focus“ berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Kiel bereits Ermittlungen aufgenommen habe. Zudem könnte der Fall auch politische Konsequenzen haben, da Habeck als möglicher Kanzlerkandidat der Grünen gehandelt wird und die Partei sich in der Vergangenheit immer wieder für mehr Transparenz und gegen Filz in der Politik ausgesprochen hat.

Die Vorwürfe gegen Habeck und Goldschmidt werfen auch ein Schlaglicht auf die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft. Immer wieder geraten Politiker in den Verdacht, ihre Position auszunutzen, um Geschäfte für sich oder ihre Verwandten zu generieren. Die Grünen haben sich in der Vergangenheit immer wieder für mehr Transparenz und gegen Korruption ausgesprochen. Ob sie diesen Anspruch auch in der Praxis umsetzen können, wird sich anhand des Habeck-Sumpfs zeigen

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Habeck-Sumpf: Zweiter Staatssekretär unter „grünem“ Filz-Verdacht

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fehlen die Worte: Im Vetternwirtschaftsministerium von Robert Habeck („Grüne“) ist der ökosozialistische Sumpf offenbar tiefer als bisher bekannt. Laut einem Medienbericht soll der für Startups und Digitalpolitik zuständige Staatssekretär Udo Philipp („Grüne“) offen von Beteiligungen und Förderungen junger Firmen profitieren. Nach den Filz-Vorwürfen gegen seinen Staatssekretär Patrick Graichen bringt damit auch Habecks zweiter beamteter Staatssekretär den Wirtschaftsminister wegen Interessenkonflikten in Erklärungsnot. So ist Philipp zuständig für Digitalpolitik und die deutsche Startup-Szene, verantwortet unter anderem die Startup-Strategie der Bundesregierung und milliardenschwere Förderprogramme, betätigt sich aber nach Recherchen von „Business Insider“ zugleich als sogenannter Business Angel bei Startups.  Philipp unterstützt demnach Firmen durch stille Einlagen, Kredite und offene Beteiligungen, wie er dem Bericht zufolge auf Anfrage eingeräumt haben soll.

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