Journalismus vs. Staat: 1:0

Die Rolle des Journalismus als Wächter der Demokratie wurde in den letzten Jahren immer wieder in Frage gestellt. Vor allem in autoritären Staaten werden Journalisten oft eingeschüchtert, verhaftet oder sogar getötet, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Doch auch in demokratischen Ländern gibt es immer wieder Versuche, die Arbeit von Journalisten zu behindern oder zu kontrollieren. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Streit zwischen der deutschen Regierung und dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.

Der Fall

Im Februar 2021 veröffentlichten die drei Medienunternehmen einen Bericht über eine Studie des Bundeskriminalamts (BKA) zur Rolle von Rechtsextremisten in der Polizei. Die Studie war bereits im Jahr 2018 erstellt worden, aber nie veröffentlicht worden. Die Journalisten hatten die Studie jedoch auf anderem Wege erhalten und ausgewertet. In ihrem Bericht zitierten sie ausführlich aus der Studie und zeigten auf, dass es in der Polizei ein erhebliches Problem mit Rechtsextremismus gibt.

Die Veröffentlichung des Berichts führte zu einem politischen Skandal. Die Oppositionsparteien forderten eine umfassende Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen. Die Regierung reagierte jedoch anders: Sie kritisierte die Veröffentlichung des Berichts und warf den Journalisten vor, sie hätten geheime Informationen veröffentlicht und damit die Sicherheit des Landes gefährdet. Das BKA erstattete Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen.

Die Reaktionen

Die Reaktionen auf den Streit zwischen Regierung und Journalisten waren heftig. Viele Medienvertreter und Politiker kritisierten die Regierung scharf und warfen ihr vor, die Pressefreiheit zu untergraben. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach von einem „ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit“ und forderte die Regierung auf, die Anzeige zurückzuziehen. Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Deutsche Presserat äußerten sich besorgt über den Vorfall.

Die Regierung verteidigte ihr Vorgehen und betonte, dass sie die Pressefreiheit respektiere, aber auch die Sicherheit des Landes gewährleisten müsse. Der Innenminister Horst Seehofer sagte, dass es „kein Freibrief für Journalisten“ gebe, geheime Informationen zu veröffentlichen. Die Anzeige sei notwendig, um den Schutz von Staatsgeheimnissen zu gewährleisten.

Fazit

Der Streit zwischen Regierung und Journalisten zeigt einmal mehr, wie wichtig eine unabhängige und kritische Presse für eine funktionierende Demokratie ist. Journalisten haben die Aufgabe, Missstände aufzudecken und die Öffentlichkeit zu informieren, auch wenn dies unbequem für die Regierung ist. Die Regierung wiederum hat die Pflicht, die Pressefreiheit zu schützen und zu respektieren, auch wenn sie mit kritischer Berichterstattung nicht einverstanden ist.

Es bleibt abzuwarten, wie der Fall weitergeht und ob die Anzeige gegen die Journalisten aufrechterhalten wird. Eines ist jedoch sicher: Der Streit hat gezeigt, dass die Pressefreiheit in Deutschland nicht selbstverständlich ist und immer wieder verteidigt werden muss.

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Journalismus vs. Staat: 1:0

Veröffentlicht am 17. Mai 2023 von RL. Für die grossen Medien galt Daniel Stricker während der «Pandemie» als eine Persona non grata. Die NZZ bezeichnete ihn als «Corona-Verharmloser», Watson nannte ihn einen «Corona-Leugner» und «Verschwörungstheoretiker». Klar ist: Stricker war in den vergangenen Jahren eine wichtige Stimme für all diejenigen, die mit der Corona-Politik nicht einverstanden waren. Und damit machte er sich auch einige Gegner. Stricker war der Stachel im Fleisch der Pandemisten. Immer wieder geriet er in Konflikt mit den Justizbehörden. So auch, weil er am 23. Mai 2020 als Journalist über eine Demo in Zürich berichtete – zu einer Zeit, als Kundgebungen mit mehr als fünf Personen noch verboten waren. Damals versammelten sich mehrere Dutzend Aktivisten auf dem Sechseläutenplatz, um gegen

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